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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 85

 

und damit kommen wir auf die gestrige Diskussion zurück, wo wir Dinge in den Außenbezirken machen können, wo Kultur hingehört. Dabei müssen wir uns nicht unbedingt wieder dort einschränken, wo eh schon alles funktioniert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu den Kriterien gehören auch Genussstadt Wien und funktionierende Stadt. Ich nehme an, es ist die Daseinsvorsorge und BALANCE Wien …

 

Ein positives Wort zum Schluss, was mir sehr positiv auffällt in Wien, wir haben nicht solche Touristenlokale. Ich weiß nicht, wie weit wir darauf Einfluss nehmen können. Aber wenn Sie in eine andere Stadt kommen, in Kopenhagen ist mir das passiert, dort setzen wir uns zu viert hin und drei wollen essen, sagt er, wenn nicht alle vier essen, können wir gleich wieder gehen. Das gibt es in Wien Gott sei Dank nicht. Da haben wir die nötige Nonchalance, dass wir das vertragen. Es gibt kein Lokal, auch in der Inneren Stadt, wo Wiener nicht genauso hingehen. Das ist, glaube ich, ein richtiges Konzept.

 

In diesem Sinne freue ich mich auch, dass ich in der Tourismuskommission teilnehmen darf, mitgestalten darf und bin froh, dass ich in diesem Bereich bin.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abg. Ebinger, darf ich bitten, zum Schluss zu kommen.

 

Abg. Mag. Gerald Ebinger (fortsetzend): Ich bin schon beim Ende, Herr Präsident. Ich bin schon fertig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Wunderbar. Danke schön. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Dkfm. Dr. Aichinger. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.31.37

†Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Tourismusdirektor! Meine Damen und Herren!

 

Meine erste Überlegung war: Warum bringt die SPÖ so ein Wohlfühlthema, wenn ich so sagen darf, zur Aktuellen Stunde, wo wir wissen, dass im Prinzip sehr viel gelobt wird und auch berechtigt gelobt wird, sage ich dazu? Der Tourismus ist natürlich eine sogenannte Visitenkarte der Stadt. Das ist klar. Es sind auch die Augen, sozusagen mit dem Handel gemeinsam, wie sich eine Stadt präsentiert, extrem wichtig. Die Stadt hat in den letzten Jahren auch sehr viele Erfolge gefeiert.

 

Einzig möchte ich nur ein bisschen ins rechte Licht rücken, Kollege Strobl, es ist richtig, die Prozentzahlen-Steigerungen der Wien-Nächtigungen in den letzten Jahren - du hast, glaube ich, von fast 60 Prozent in 5 Jahren gesprochen - sind absolut richtig, aber es ist ein bisschen unfair im Vergleich zu den Bundesländern, vor allem jenen Bundesländern, die jetzt vom Niveau her schon wesentlich mehr Nächtigungen haben. Ich sage, Tirol hat ungefähr 45 Millionen oder so. Aber das soll es nicht sein. Es ist eine Erfolgsgeschichte, gar keine Frage.

 

Aber ich bin auch zum Schluss gekommen, warum die SPÖ dieses Thema gewählt hat. Wahrscheinlich hat der Tourismusdirektor das Regierungsabkommen zwischen Rot und Grün gesehen und hat gesehen, dass im Wirtschaftsteil prinzipiell extrem wenig und über den Tourismus überhaupt ein Satz steht, der meiner Ansicht nach dem Tourismusdirektor nicht gefallen kann: „Die weltweite Bedeutung der Position Wiens als Kongressstadt darf nicht gefährdet werden.“ Das ist extrem defensiv, würde man im Fußball sagen. Ich glaube, er will es ausbauen. Ich glaube, er will weiterkommen. Das heißt, eigentlich ist er draufgekommen, dass in dem Regierungsübereinkommen relativ wenig positive Ansätze drinnen sind, was man für den Tourismus machen kann, wie man den Tourismus weiter steigern, beleben kann und ähnliche Dinge mehr. Wir wissen in der Wirtschaft, wenn man nicht prinzipiell jedes Jahr einen gewissen Sockel, im Handel sagt man meistens, 7 Prozent der Produkte, erweitert, dann geht man zurück. Das heißt, man muss neue Ideen haben. Und so ein defensives Regierungsprogramm hat natürlich den Tourismusdirektor auf die Idee gebracht, wir machen eine Aktuelle Stunde und lassen Fritz Strobl sagen, wie gut der Tourismus ist. Das ist der eine Punkt, meine Damen und Herren.

 

Der zweite Punkt, es ist schon sehr viel darüber gesprochen worden, was wir alles machen, aber eines möchte ich besonders betonen. Wesentlich ist auch, der Tourismus lebt und arbeitet mit Unternehmern. Da muss man schon aufpassen, wie es diesen Unternehmen geht. Wie geht es denn Unternehmern in der Gastronomie oder wie der Herr Bürgermeister sagt, in der sogenannten gastronomischen Dreifaltigkeit Wirtshäuser, Kaffeehäuser und Heurige? Beziehungsweise wie geht es der Hotellerie? Da muss man sich schon überlegen, dass vieles sozusagen verbesserungswürdig wäre, was die Rahmenbindungen sind, die die Betriebe haben. Da sollten wir uns gemeinsam anstrengen, dass sie, und das sage ich bewusst so, auf einem so hohen Niveau bleiben können. Wie schaut es aus mit den Genehmigungen, mit den Betriebsanlagengenehmigungen? Wie schnell ist die MA 36? Wie schnell sind die Lebensmittelbehörden? Wie schnell wird im Großen und Ganzen für Klarheit gesorgt? Wie schaut auch die Entlastung dieser Betriebe aus? Wie wird die Ausbildung forciert?

 

Entlastung ist eine alte Forderung von uns, wenn wir zum Beispiel, nehmen wir an, die Kommunalsteuer bei den Lehrlingen streichen können, um den Betrieben mehr Luft zu geben, um mehr Personal auszubilden. Wir wissen, dass man auch in diesen Bereichen extrem viel Fachkräfte braucht und nicht ganz einfach mit unausgebildeten Mitarbeitern Erfolge erzielen kann. Das Beispiel vom Kollegen Ebinger mit einem Gasthaus in Dänemark ist dort typisch. Das wird es in Wien ganz einfach nicht geben. Aber daher brauche ich diese Mitarbeiter. Es wäre notwendig, hier einiges zu tun beziehungsweise sich überhaupt die Gebührenlandschaft anzuschauen, wie es ausschaut, wie wir die Betriebe entlasten können, damit sie sich auf ihre Arbeit konzentrieren können, wie es mit dem Gast geht und der Gastraum ausschaut.

 

Schlussendlich, meine Damen und Herren, es ist auch dort vieles zu tun, um das Niveau zu halten. Darum würde ich die SPÖ und die Regierung sehr bitten. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Meinhard-Schiebel. Ich erteile es ihr.

 

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