«  1  »

 

Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 85

 

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf in der Tat eine Dringliche Anfrage zu einem Thema begründen, das uns ganz massiv unter den Nägeln brennt, und zwar nicht erst seit gestern oder vorgestern und schon gar nicht zur Profilierung irgendwelcher Personen unserer Partei, liebe Frau Stadträtin, sondern weil wir gerade Ihre Fraktion schon über viele Jahre darauf aufmerksam gemacht haben, dass hier Kontrolle vonnöten wäre. Aber lassen Sie mich ein bisschen ausholen.

 

Es war die Wiener ÖVP, die schon vor vielen Jahren immer wieder den Gratiskindergarten gefordert hat. Wir haben zig Anträge gestellt. Erfreulicherweise wurde es dann von der Sozialdemokratie auch umgesetzt und es gibt diesen Gratiskindergarten. Wir wissen ganz genau, dass neben der Notwendigkeit frühpädagogischer Elemente es auch ganz wichtig war, jungen Menschen, Kindern, vor dem Eintritt in den Regelschulbetrieb hier sprachliche Barrieren zu nehmen, sofern gegeben. Auch das war mit ein Grund für diesen kostenlosen Kindergarten. Wichtig erscheint uns nur und erschien uns immer, dass man genau diesen Anforderungen auch Rechnung trägt und sie kontrolliert. Wir haben daher mehrfach Anfragen eingebracht, zuletzt beispielsweise am 5. November 2014 hier eine Anfrage unter anderem eingebracht vom Kollegen Dr. Wolfgang Ulm, wo genau hinterfragt wurde: Wo wird kontrolliert? Wie oft wird kontrolliert? Was gibt es für Erkenntnisse? Und vieles mehr. Antwort des damals dafür zuständigen Stadtrates Christian Oxonitsch: „Kinderbetreuungseinrichtungen werden nach Vereinen, die sie betreiben, erhoben, nicht aber nach deren religiösen Hintergründen.“ Dann wird relativ ausführlich erklärt, wir kontrollieren eh, und der Schlusssatz lässt sich eigentlich subsumieren unter: Alles super, oder wie Oxonitsch hier formuliert hat: „Anhaltspunkte für islamische Radikalisierung konnten wir dabei in keinster Weise feststellen.“ So weit, so gut. Wir haben uns dann als Fraktion noch erlaubt, direkt im Anschluss an diese Anfragebeantwortung im Laufe des November 2014 einen Antrag einzubringen, man möge doch die religiösen Hintergründe der Wiener Kindergärten auch erheben. Und ich sage hier gleich vorweg etwas, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, aber ich habe ja eine Ahnung, wie solche Debatten verlaufen können, darum sage ich es gleich vorweg: Jede Wertschätzung vor konfessionellen Kindergärten, gleich, welcher Religion. Wir leben Toleranz in dieser Stadt, und wir haben Religionsfreiheit. Aber dennoch geht es, und dazu werde ich noch kommen, auch darum, dass wir hier bei Werten schon darauf aufpassen sollten, dass keine Extreme gelehrt werden. Und wenn es Trägervereine gibt, deren namhafte Repräsentanten immer wieder beispielsweise publizieren, dass die eigene Religion natürlich über dem Gesetz zu stehen habe, dann wird es problematisch. Nicht mehr und nicht weniger will ich zum Ausdruck bringen, weil jetzt so gerne von sozialdemokratischer, aber auch von grüner Seite die Frage kommt: Wieviel Religion darf denn in den Kindergarten?

 

Ich habe erst vor wenigen Monaten, der Herr Bürgermeister wird sich vielleicht noch daran erinnern können, wir waren beide im Fernsehstudio, durchaus dafür gekämpft, dass man Weihnachten, unbestritten ein religiöses Fest, nicht aus dem Kindergarten verbannen soll. Das heißt natürlich auch, dass es bei anderen Religionen religiöse Inhalte geben kann, die man vermittelt, aber auf Grundlage unserer Verfassung, auf Grundlage unserer Rechtsordnung … (Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Der Wiener Bildungsplan!) Entschuldigen Sie, Frau Stadträtin? (Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Und den Wiener Bildungsplan!) Und den Wiener Bildungsplan, sehr schön. Und weil Sie sich jetzt dankenswerterweise auch in diese Diskussion einbringen: Wir haben, wie gesagt, ich habe es versucht, auszuführen, im Jahr 2014 mehrfach darauf hingewiesen: Bitte schauen wir uns diese Situation an. Was war die Reaktion Ihrerseits, unter anderem auch von Ihnen, Frau Stadträtin, in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“: „Es gibt keine islamischen Kindergärten, weil sich alle an den Wiener Bildungsplan halten.“ Jetzt frage ich mich, warum dann dieses Papier plötzlich für so viel Aufregung sorgen konnte? Es war, Sie werden ihn kennen, der Vorbericht des Univ.-Prof. Dr. Aslan, wo es plötzlich geheißen hat, ja, wir wissen eh, dass es Probleme gibt, wir schließen ja durchaus regelmäßig, wenn es Probleme gibt. Wenige Tage vorher haben Sie gesagt, es gibt keine Probleme. (Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Wir haben behauptet, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft keine Kindergärten hat!) Ja, aber sehen Sie, da sind wir ja schon bei einem grundlegenden Thema, dass ein Kindergarten, der religiöse Inhalte vordringlich in den Fokus auch stellt, sich meiner Ansicht nach durchaus dazu bekennen sollte und sich nicht hinter Trägervereinen verbergen sollte, und darüber mitunter vielleicht, ich sage es jetzt einmal vorsichtig, die Öffentlichkeit im Unklaren lässt. Auch da, denke ich, hätten wir Handlungsbedarf, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Und wie kommt es jetzt dazu, dass Dr. Aslan in seiner Studie sagt, dass es leider Gottes durchaus Kindergärten gibt, wo hauptsächlich in der Muttersprache, sprich, nicht in Deutsch, die Gruppenarbeit gemacht wird, um nicht zu sagen, unterrichtet wird? Sind wir da nicht schon alle miteinander ganz weit weg von der eigentlichen Intention des Gratiskindergartens, frage ich Sie, Frau Stadträtin? Ich meine, ja. Und das gilt es sicherzustellen. Kein Bashing gegen irgendjemand, aber klar festzulegen, dass Deutsch für den Schuleintritt nicht nur etwas ist, was man mit enormen Steuermitteln finanziert. Wir haben ja erst zuletzt im Zuge der Budgetdebatte darauf aufmerksam gemacht und gerade von Ihrer Fraktion hat es geheißen: Wir werden uns dafür einsetzen, dass der weiter gratis bleibt, auch wenn das viel Geld kostet. Gut. Aber dann versuchen wir bitte auch, Frau Stadträtin, die Intention, die wir alle dahinter haben, nämlich Deutsch vor Schuleintritt auch so zu überprüfen, dass wir nicht nur Kosten haben, sondern auch den Benefit, den wir ja alle einmütig wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

«  1  »