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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 85

 

Und ich bleibe dabei, wenn es Trägervereine gibt, die sich eigentlich nur als Kultur- oder Freizeitvereine tarnen, deren Repräsentanten aber andernorts in einer Art und Weise publizieren, wie hier aus dieser Aslan-Studie klar hervorgeht, wo ich mir denke, da sollte man schon einmal genauer hinsehen, wenn es beispielsweise heißt: Die Scharia steht über nationaler Gesetzgebung. Das und nur gerade das, meine Damen, weil Sie hier nebeneinander sitzen, sind die Inhalte, wo ich Probleme damit habe.

 

Es geht, glaube ich, nicht darum, dass wir heute hier stehen und sagen: Schrecklich, bitte tut endlich was. Es geht vor allem darum, mein Damen, dass Sie nachvollziehen können, dass hier in der Vergangenheit zu wenig getan wurde, weil sonst wäre es ja nicht erklärbar, dass plötzlich, Gott sei Dank, die Kontrollore aufgestockt werden. Bei Ihnen weiß ich, dass Sie da ein sehr großes Problem haben. Sie erlauben mir aber diese Floskel. Ich muss meine Reden hoffentlich vorher nicht bei Ihnen abzeichnen lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Das hat nichts damit zu tun!)

 

Ich finde es jedenfalls erfreulich, dass Kontrollore aufgestockt werden, weil es ganz offensichtlich notwendig ist. Und das einzige, was ich Ihnen heute sagen kann, meine beiden Damen, ist: Wir haben schon im Jahr 2014 gesagt, bitte … (Abg. Birgit Hebein: „Meine Damen“ ist respektlos! Das ist respektlos!) „Meine Damen“ ist, glaube ich, jetzt nicht respektlos. (Abg. Dominik Nepp: Schon, sicher! Sagen Sie zum Beispiel good vibes!) Sehr geehrte Frau Stadträtinnen, ich … Die erzieherischen Maßnahmen der GRÜNEN und ihr freies Menschenbild, das gefällt mir immer wieder. Aber gut, dass wir nicht zusammen kommen, das wissen wir eh. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Frau Stadträtinnen, ich probiere es noch einmal: Bitte trachten wir danach, dass es Missstände, wo wir schon 2014 angeregt haben, nachzusehen, ob es die etwaig geben mag und wo sich jetzt, ich sage es vorsichtig, der Verdacht ganz massiv manifestiert, dass es Missstände geben dürfte. Gehen wir jetzt daran, uns nicht in gegenseitigen Schuldzuweisungen zu verstricken, sondern tun wir das, was Sie Gott sei Dank jetzt schon einmal angekündigt haben, nämlich gemeinsam mit dem Bund hier ganz massiv auch Studien durchzuführen. Schauen wir, dass wir konfessionelle Kindergärten als solche auch wahrnehmen und registrieren und schauen wir, dass die Werte, zu denen wir uns alle bekennen, tunlichst auch in dieser Stadt eingehalten werden! Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Ja, ich danke, Herr Abg. Mag. Juraczka, für die Begründung. Ich darf, bevor ich dem Herrn Landeshauptmann das Wort gebe, auch Prof. Aslan auf der Galerie begrüßen, der der Debatte des Landtags zuhört. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Bitte, Herr Landeshauptmann, ich bitte Sie um die Beantwortung. (StR Anton Mahdalik: Ihr redet von Höflichkeit und dabei klatscht ihr nicht einmal, wenn jemand begrüßt wird!) Der Herr Landeshauptmann ist am Wort.

 

16.13.44

†Lhptm Dr. Michael Häupl|: Ich will um keinen Preis der Welt Höflichkeitsdiskussionen unterbrechen.

 

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete!

 

Eingangs möchte ich festhalten, dass die Fragen 3 sowie 13 bis 17 keine Landesvollziehung betreffen und daher von der anfragenden Fraktion gestrichen wurden.

 

Zur Frage 1. Wie mir mitgeteilt wurde, hat keine der zuständigen Stadträtinnen behauptet, dass es keine islamischen Kindergärten in Wien gibt. Kinderbetreuungseinrichtungen werden nur nach Vereinen, die sie betreiben, erhoben, nicht aber nach deren religiösen Hintergründen wie zum Beispiel katholisch, evangelisch, jüdisch oder islamisch. Im Übrigen werden seit der Volkszählung 2001 in Österreich auch von der Statistik Austria keine Daten zur Religionszugehörigkeit erhoben.

 

Zur Frage 2. Die MA 11 erfasst alle bewilligten Kindergärten hinsichtlich ihres Trägers, ihres Standortes, ihrer Gruppenanzahl und Gruppenart sowie des bewilligten Platzangebotes.

 

Zur Frage 4. Die Kontrollen der Stadt Wien finden nach einheitlichen Standards und auf Basis standardisierter Checklisten statt. Durch unangemeldete jährliche Qualitätskontrollen erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 11 einen guten Einblick und Überblick über die tatsächlichen Bedingungen in den Betreuungseinrichtungen. Im Jahre 2014 wurden über 3.200 Kontrollen durchgeführt. Im Jahr 2015 werden es ähnlich viele sein. Das Erleben des Alltags in der Gruppe ermöglicht die Kontrolle über die Umsetzung des pädagogischen Konzeptes und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Hierbei wird eine Checkliste zu den einzelnen Schwerpunkten - Pädagogik, Personal, Kinderanzahl, Sicherheit und Hygiene - geführt. Im Zuge der regelmäßig durchgeführten Kontrollen sind der MA 11 keine Sachverhalte bekannt geworden, die auf eine Gefährdung von Kindern schließen lassen. Andernfalls hätte diese unverzüglich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und die nötigen Konsequenzen gezogen. Die MA 11 hat bereits 2014 Herrn Univ.-Prof. Dr. Ednan Aslan schriftlich ersucht, ihm bekannte, konkrete Umstände, die eine Gefährdung des Kindeswohls nahelegen, mitzuteilen. Dieses Schreiben ist nicht beantwortet worden.

 

Zur Frage 5. Im Zuge des Bewilligungsverfahrens von Kindergärten und Kindergruppen wird schon bei der Einreichung die Eignung des Betreibers überprüft. Dazu wird beim Landesamt für Verfassungsschutz um Bekanntgabe allfälliger Vorbemerkungen der Betreiber und Mitteilung über Bedenken, die gegen die Erteilung der Bewilligung bestehen, ersucht. Seit über zehn Jahren gab es noch nie Bedenken seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz.

 

Zur Frage 6. Es entspricht den Tatsachen, dass es künftig 13 statt bisher 11 Kontrolleurinnen und Kontrolleure geben soll. Die Kontrollen wurden schon bisher in hoher Qualität durchgeführt. Bei festgestellten Mängeln werden auch wiederholte Kontrollen vorgenommen.

 

Zur Frage 7. Ich verweise auf die Beantwortung zu Frage 4.

 

Zur Frage 8. Mit der Sprachstandsfeststellung im Rahmen der frühen sprachlichen Förderung erreichen wir mehr als 80 Prozent der Wiener Kinder. Die Informationen dazu werden an alle öffentlichen und privaten

 

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