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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 85

 

son, die das nicht in einem Trägerverein publiziert hat, aber die im Vorstand eines solchen Trägervereins sitzt, wo beispielsweise beim Vergleich Scharia und weltliches Recht festgehalten ist: „Die Scharia agiert, sie formt und entwickelt die Gesellschaft im Gegensatz zum weltlichen Recht. Sie reagiert. Sie sind Reaktionen auf gesellschaftliche Entwicklungen.“ Das stimmt nur zum Teil und ist so in der Formulierung jedenfalls problematisch. Und das wirklich Schwierige ist, wenn es dann unten heißt: „Die Scharia gibt Orientierungshilfe für die Gesellschaftsmitglieder. Und beim weltlichen Gesetz? Sie geben keine Orientierungshilfe für Gesellschaftsmitglieder.“ Das ist wirklich problematisch. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiterer Punkt, den vor allem die rot-grüne Fraktion aufregen sollte, ist, dass es keinerlei männliche Pädagogen in diesen Kindergärten gibt. Auch sehr interessant. Vor allem bei Stellenausschreibungen wird explizit nur nach Frauen gesucht. Ich weiß gar nicht, ob das überhaupt noch legal ist. Weiters wird aber auch darauf hingewiesen, dass bei Stellenausschreibungen für die Kindergärtnerinnen sie initiativ angeworben werden und sie sollen bitte ein Kopftuch mitnehmen, das hilft bei der Bewerbung. Das steht auch in dieser Vorstudie. Das sind problematische Aspekte.

 

Um dem Vorwurf entgegenzuwirken, ich verurteile eine Religion pauschal - nein, das ist nicht der Fall. Ich bin prinzipiell der Meinung, dass Religionen eher Teil der Lösung sein können als Teil des Problems. Aber ich verwehre mich auch dagegen, dass man prinzipiell Religionen nicht kritisieren darf. Also wenn man jetzt sagt, man spricht ein pauschales Kritikverbot am Islam aus, dann bin ich auch nicht dafür zu haben. Insgesamt muss man natürlich schon mit einbeziehen, dass in der gesamten Debatte medial und in unserer Bevölkerung es wohl auch die terroristischen Anschläge von Paris in den letzten Monaten und Jahren insgesamt nicht leichter gemacht haben, einen sachlichen Diskurs zu führen, aber auch das gehört mit einbezogen. Wenn von klein auf in manchen Bereichen gelehrt wird, dass religiöse Riten vor staatlichem Recht zu priorisieren sind, dann ist das natürlich ein Problem. Aber nicht ein Problem von Religionen per se, sondern von der Handhabung und dem Zusammenspiel zwischen Religionen und der Gesellschaft. Wir haben in Österreich eine gute Tradition, was Religion im öffentlichen Raum betrifft, ein gutes Zusammenleben vom staatlichen Gefüge mit Religionen. Aber ich glaube trotzdem, dass Religionen Teil der Lösung sein können und nicht Teil des Problems sein müssen. Wenn man sich anschaut, dass im Wiener Kindergartengesetz Religion per se keine Rolle mehr spielt, in anderen Bundesländern aber sehr wohl, in Wien es aber doch einige Probleme geben dürfte, dann ist es wohl zulässig zu schlussfolgern, dass das per se nicht das Rätsels Lösung sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist in den letzten Tagen und Wochen sehr viel passiert, und das freut mich sehr, wesentlich mehr als in den letzten Jahren. Die Studie habe ich schon angesprochen, die jetzt gemacht wird. Sie wird hoffentlich dazu beitragen, dass die Ausführungen bei einer zukünftigen Anfragebeantwortung auf eine, ja, vielleicht selbstkritischere Art und Weise erfolgen.

 

Eine Antwort möchte ich aber schon noch kurz hervorheben, auf die Frage 5 nämlich, dass alle Vereine vom BVT oder vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zuerst kontrolliert werden, bevor sie bewilligt werden. Na ja, nicht jeder, der kein Terrorist ist, sollte per se einen Kindergarten aufmachen dürfen. Also nur zu sagen, das BVT hat geprüft, das ist alles in Ordnung und dann darf der Trägerverein einen Kindergarten aufmachen, ist vielleicht auch ein bissel verkürzt dargestellt. Aber der Punkt ist, mehr Kontrolle ist wichtig und ein wesentlicher Schritt zur Lösung. Ob jetzt die 13 statt bisher 11 Kontrollore das so ändern, dass es in Zukunft kein Problem sein wird, weiß ich nicht.

 

Aber die ÖVP hat einen konkreten und guten Lösungsvorschlag parat. Wir werden einen Antrag einbringen. Ich weiß, ich kann das nicht machen, das machen meine Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion. Es hat in den letzten 10 Jahren über 300 Frühpensionierungen aus organisatorischen Gründen gegeben, und es wäre doch gut, wenn man diese Herrschaften, bevor man sie aus organisatorischen Gründen in Pension schickt, eventuell umschulen könnte, zu Kontrolloren machen könnte, dann wäre dieses Problem zweifellos gelöst. Vielen Dank für die Beantwortung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Nepp.

 

16.35.07

†Abg. Dominik Nepp (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Bürgermeister geht weg, die GRÜNEN entziehen sich überhaupt jeglicher Diskussion, anscheinend ist ihnen hier das Thema nicht so wichtig, wenn es um unsere Kinder geht. Aber wenn der Herr Bürgermeister vorhin meinte, dass diese Diskussion den Kindern nicht dient, dann muss ich sagen, genau diese Diskussion mit diesem Thema dient unseren Kindern, weil ich hoffe, dass Sie endlich aufwachen. Denn wenn wir in den letzten Jahren über die gesamte Thematik der Kindergartenpädagogik gesprochen haben, hatten Sie eine falsche Prioritätensetzung. Sie hatten eine Prioritätensetzung in Richtung, wir wollen ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. Sehr toll, dass wir nämlich den Eltern die Kinder noch früher entziehen. Sie wollten die Frühsexualisierung im Kindergarten, das war Ihnen auch besonders wichtig. Derweil haben Sie in aller Ruhe zugeschaut, wie unsere kleinsten Kinder in den Kindergärten durch islamistische Extremisten radikalisiert werden! Und das ist Ihr Versagen! So etwas ist erbärmlich, Ihre Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist erbärmlich, dass Sie unsere jahrelangen Warnungen, und wir haben sie getätigt, es ist alles dokumentiert, all die Jahre hinweg, viel früher als die ÖVP jetzt aufgewacht ist, vielleicht erst 2014 im Wahljahr. Wir haben Sie immer wieder hier in diesem Haus gewarnt. Es kam von Ihnen immer nur die Antwort: Das Problem existiert gar nicht, das ist nur Hetze, das ist Rassismus. Derweil haben Sie sich nicht gekümmert, dass gleichzeitig und unter dem Deckmantel der Kindergartenpädagogik Parallelgesellschaften entstehen konnten. Es ist

 

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