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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 85

 

genauso erbärmlich, dass Sie den radikal-islamischen Zuwanderern eigentlich den roten Teppich ausgekehrt haben, anstatt Integration zu einer Bringschuld zu machen. Auch hier haben Sie weggeschaut. Und es ist eigentlich auch erbärmlich, wie Sie komplett in dieser Sache der Integration versagt haben. Man muss man wirklich sagen, auf Grund (Beifall bei der FPÖ.) Ihres absichtlichen Wegschauens hat hier in Wien der radikale Islam Fuß gefasst. Die Islamisten in Wien und die Salafisten sind bestens vernetzt. Da fragt man sich schon: Wie konnte so etwas in Wien passieren? Wie konnte so etwas in Österreich passieren? Welche Umstände haben dazu geführt? Wer ist dafür verantwortlich? Welche politische Partei ist da mitverantwortlich? Genau diese Fragen stelle ich Ihnen ja jetzt nicht von Neuem, sondern wir haben sie Ihnen ja auch schon in etlichen Anfragen gestellt. Und da darf ich nur zitieren, dass Sie immer wieder gesagt haben, dass eh alles in Ordnung und eh alles bestens ist. Ich habe vom Herrn Oxonitsch eine Anfragebeantwortung, damals noch als Stadtrat, und wir haben auch abgefragt: Wie funktioniert dort die Kontrolle? Gibt es islamische Kindergärten? Gibt es islamistische Kindergärten? Und Sie haben gesagt, es ist eigentlich alles gut, denn die ganzen Förderungen werden nur unter der Voraussetzung gewährt, dass es Betriebsgenehmigungen gibt und die Qualitätsstandards eingehalten werden. Ja, derweil hört man jetzt von einem Förderskandal, und Sie haben nicht einmal gewusst, ob der geförderte Kindergarten überhaupt offen hat. Da hat jemand mehrmals Förderungen lukrieren wollen für Kindergärten, die nie geöffnet haben. Und da sagen Sie auf einmal, es passt eh alles, die Kontrollen sind okay. Oder Sie sagen auch weiter, damit Gefahrenpotenziale früh erkannt werden (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Wer hat es angezeigt?), haben Sie ein Netzwerk für Deradikalisierung (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Wer hat es angezeigt?) eingesetzt. Ich kann Ihnen sagen, seit 2010 stellen wir Anfragen in der Brigittenau, die der MA 11 über die Bezirksvertretung zugegangen sind, wenn Sie es so genau wissen wollen. Sie brauchen gar nicht so ein bissel bedrückt in Ihr Handy reinschauen, wenn Sie die Antwort nicht vertragen können, Frau Stadträtin! (Aufregung bei Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely.) Wir reden schon seit Jahren davon! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also man sieht, die Kontrolle, von der Sie immer reden, die gibt es einfach nicht. Da haben Sie auch schon hier nicht richtig und nicht mit voller Wahrheit geantwortet, weil Sie sich anscheinend für diese Zustände genieren, die hier in Wien herrschen. Denn die Radikalisierung gewisser Gruppierungen passiert eben schon im Kindergartenbereich bei den Kleinsten. Die sind völlig frei von Kontrolle. Sie können in dieser Stadt schalten und walten, wie sie wollen. Wir haben auch noch vor einem Jahr eine Anfrage bezüglich dieser Kontrollen gestellt. Auch hier ist die Antwort salopp ausgefallen, quasi, eh alles okay.

 

Da ist zu lesen, ich zitiere jetzt: Alle MitarbeiterInnen seien durch eine Vielzahl von Maßnahmen sensibilisiert. Es kann zum Schutz der Kinder und der Jugendlichen rechtzeitig gehandelt werden. So gibt es eine Reihe von Informationsveranstaltungen und Dienstbesprechungen, wurde uns erklärt. Das hat anscheinend perfekt funktioniert.

 

Oder weiter, ich zitiere, dass von zuständigen Schulaufsichtsbeamten regelmäßige Inspektionen und auch Inspektionen beim geringsten Hinweis einer Radikalisierung durchgeführt würden. Da frage ich mich nur, wenn es wirklich solche Kontrollen gegeben hat, und es wurde Ihnen gemeldet, dass es hier diese radikalen Tendenzen gibt, dann frage ich mich echt: Warum haben Sie in Ihrer politischen Verantwortung hier absichtlich weggeschaut? Wollten Sie Ihrer islamischen Wählerklientel höchstwahrscheinlich eine Freude machen? Ich sage Ihnen eines: Sie sind vor der islamistischen Lobby in Wien in die Knie gegangen! So schaut es aus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben Ihnen auch mehrmals durch Anträge die Chance gegeben, Ihr Verhalten vielleicht zu ändern und Ihre Prioritätensetzung zu ändern. Ich kann Ihnen nur sagen, ein Antrag lautete: „Das Wiener Kindergartengesetz und das Wiener Tagesbetreuungsgesetz werden dahin gehend geändert, dass aggressives religiöses Missionieren im Sinne einer Indoktrination gegen europäische Werte einen Widerrufsgrund für die Bewilligung darstellt.“ Das ist doch eigentlich ein No-na-ned-Antrag und müsste doch jeder von Ihnen gefühlsmäßig mittragen. Was war? Sie haben eiskalt dagegen gestimmt, nur weil es ein Vorschlag der Freiheitlichen war und Ihr Versagen der letzten Jahrzehnte aufdecken würde. Das ist der Grund, warum Sie alles unter der Decke halten wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber, wie gesagt, ich habe mir während der letzten Debatte auch das Wortprotokoll kommen lassen, als wir hier so ein Thema debattiert haben. Damals wurden wir Freiheitliche, wie üblich, verunglimpft, beschimpft, von den GRÜNEN als Hetzer abgetan. Und heute, und eigentlich ist das das Traurige, ein Jahr später nach dieser Debatte stehen wir wieder vor einem Scherbenhaufen. Ein Scherbenhaufen, der durch Ihre Politik des Versagens erzeugt wurde. Deswegen müssen Sie sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie hier in Wien die Rahmenbedingungen geschaffen haben, dass schon die kleinsten Kinder in Wien durch islamische Indoktrination radikalisiert und ausgesetzt werden. Das ist allein Ihre Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch. Jetzt kann man ja sagen, auf Grund dieser Vorstudie könnten Sie beginnen zu handeln. Aber was machen Sie? Der Herr Bürgermeister hat ja vorhin eh alles mehr oder weniger als schön abgetan. Die Frau StRin Wehsely und die Frau StRin Frauenberger wollen jetzt wieder eine Studie in Auftrag geben. Einen Bildungsleitfaden wollen Sie jetzt höchstwahrscheinlich erneuern. Den Bildungsleitfaden vom damaligen Integrationsminister Kurz haben Sie auch gelobt. Sie loben sich hier in Wien anscheinend auch noch für die Arbeit, für die gute Arbeit, die Sie hier machen. Dabei sitzen wir wirklich auf tickenden Zeitbomben. Sie planen die Richtlinien, Sie planen Leitfäden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wol

 

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