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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 85

 

Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren!“ (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei Abg. Mag. Muna Duzdar.)

 

Abschließend fordere ich Sie auf, hier in Wien (Aufregung bei Abg. Christian Oxonitsch.) endlich im Sinne unserer Kinder zu handeln, dass sie nicht radikalisiert werden, dass es keine radikal-islamische Schulen, Kindergärten und sonstige Vereine gibt und diese bei so einem Verdacht auch sofort zu schließen, was Sie anscheinend nicht gedenken zu machen. Sie wollen jetzt weiterhin irgendwelche Studien in Auftrag geben. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie jetzt nicht reagieren, wäre alles andere grob fahrlässig, und ich möchte, und das ist wirklich mein Ernst, hier in einem Jahr nicht wieder stehen (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Das ist ein guter Vorsatz! – Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist eine gute Idee! Das ist eine gute Idee!) und möglicherweise hier diese Sache auf Grund eines Terroranschlags, auf Grund eines jungen, radikalisierten Muslimen in Wien zu debattieren. Ich sage Ihnen eines: Das wollen wir nicht! Setzen Sie endlich unsere Forderungen um, und schließen Sie diese radikalen Brutstätten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Akcay. Ich erteile es ihr. 20 Minuten.

 

16.52.19

†Abg. Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Stadträtinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Über die Medien ausgerichtet, hörten wir vom Herrn Außenminister Kurz ständig, dass wir in Wien nicht gegen Radikalisierung tätig werden. Aber Fakt ist, Extremismus und Radikalisierung ist nicht nur eine Wiener Sache, es ist eine Herausforderung auch für den Bund. Wir in Wien reden nicht nur, sondern wir handeln auch. Deswegen haben wir auch mit einer Anlaufzeit im September 2014 betreffend Maßnahmen zur Deradikalisierung von Jugendlichen und Prävention das Wiener Netzwerk Deradikalisierung und Prävention gegründet. Dieses Netzwerk arbeitet auf Grundlage der Kinder- und Jugendrechtskonvention sowie des Kinder- und Jugendschutzes. Kernziel ist hier natürlich Schutz der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vor extremistischen Tendenzen und Schutz vor Stigmatisierung und Generalverdacht, denn beides gefährdet nämlich ihre Entfaltungs- und Zukunftschancen. Weitere Ziele und Aufgaben sind natürlich die Zusammenarbeit der NetzwerkteilnehmerInnen gegen Extremismus und Prävention, stufenweise Fort- und Weiterbildung für die MitarbeiterInnen, Hilfestellung für Jugendliche und Eltern.

 

Zum Aufbau des Netzwerkes: Wir haben da eine Steuerungsgruppe, die zentrale Arbeitsziele vorgibt. Ein Mal pro Monat finden jeweils auch die Sitzungen statt, und die Mitglieder dieses Netzwerkes oder dieser Steuerungsgruppe sind die Geschäftsgruppen damals Bildung und Integration, heute sind es die Geschäftsgruppen der StRin Wehsely und der StRin Frauenberger. Dann haben wir fünf GemeinderätInnen drinnen, die Stadtschulratspräsidentin damals, heute Stadtschulratspräsident, Landesjugendreferenten, eben die MA 13, die Leitungen der MA 10, MA 11 und MA 17. Die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft fungiert hier als zentrale Koordinationsstelle. Wir haben auch weitere PartnerInnen innerhalb des Netzwerkes wie AMS-Wien Jugendliche, dann auch WAFF, Verein Neustart, Landesamt für Verfassungsschutz, die Beratungsstelle Extremismus. Die KooperationspartnerInnen außerhalb des Netzwerkes sind die Pädagogische Hochschule, die Universitäten, unabhängige ExpertInnen, NGOs, Polizei, Kinder- und Jugendpsychiatrie, und so weiter. Des Weiteren wurde ein ExpertInnenforum aufgebaut. Dieses wurde bewusst bei der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft angesiedelt. Das ExpertInnenforum beschäftigt sich unter anderem mit Ursachen, warum sich eine wachsende Zahl an Jugendlichen mit Haltung und Weltanschauungen identifiziert, die andere Glaubens- und Lebensvorstellungen abwerten beziehungsweise bekämpfen. Das Forum erarbeitet Gegenstrategien gegen diese Entwicklungen, und konkret werden hier die PädagogInnen geschult und für zahlreiche Informationsveranstaltungen wird dieses ExpertInnenforum auch gebucht. Seit der Gründung dieses Netzwerkes sind bereits über 2.000 PädagogInnen, SozialarbeiterInnen und JugendarbeiterInnen geschult worden. Auch hat eine Fachkonferenz Ende April stattgefunden. Um eine Zwischenbilanz der bisherigen Aktivitäten zu ziehen: Man schafft damit einen Rahmen, um gemeinsam mit fast 240 ExpertInnen ausstehende Herausforderungen zu diskutieren und mögliche Lösungswege zu finden.

 

Und ich frage mich, was hat bis jetzt der Bund gemacht, außer eine Deradikalisierungs-Hotline zu gründen. Fakt ist nun, um geschlossen gegen Extremismus und Radikalisierung vorzugehen, braucht es eine Koordinationsstelle zur Deradikalisierung und Prävention im Integrationsministerium. Diese Koordinationsstelle muss mit umfassenden Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet sein. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Wiederkehr. Zuvor gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Guggenbichler und Schütz ab dato entschuldigt sind. Bitte, Herr Abgeordneter. 20 Minuten.

 

16.58.40

†Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bei der Dringlichen Anfrage habe ich zuerst eine dringliche Bitte, vor allem eine Bitte nach mehr Sachlichkeit von beiden Seiten in dieser Debatte und weniger Inszenierung, sondern mehr Problemlösungsorientierung. Einerseits die Inszenierung von Seiten der ÖVP in einer eindeutigen PR-Logik. Auch diese Studie zu so einem frühen Zeitpunkt so medial zu inszenieren, da geht’s einem nicht um den Inhalt, da geht‘s einem rein um die Inszenierung und um diesen kleinen Mehrwert in der PR. Aber dieser Mehrwert ist gefährlich, weil dieser kleine Mehrwert, der dadurch generiert wird, führt zu einer größeren Verunsicherung, zu einer Debatte, die unsachlich ist. Das heißt, hier ist meine Kritik ganz klar auch auf Seiten des Außenministeriums, hier so zu kommunizieren. (Beifall bei den NEOS.)

 

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