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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 85

 

len dieses Problem, das echt und Fakt hier in Wien ist, nicht lösen, weil Sie wegschauen. Sie wollen noch immer keine Lösungen haben. Darum bin ich mir sicher, dass Sie unserem Antrag auch wieder nicht zustimmen werden, weil Sie es Ihrer islamischen Wählerklientel recht machen wollen. Das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da frage ich mich wirklich: Was muss eigentlich passieren, dass Sie Ihre rosarote Brille endlich absetzen und erkennen, dass die Gesellschaft in Wien schon längst gespalten ist? Dass es Grundsätze der Scharia gibt, die bei einem Teil der Wiener Bevölkerung schon längst Einzug gehalten haben und unsere Rechtsordnung und unser Rechtsverständnis, unsere Verfassung ablehnen? Sie haben bis heute hier nicht gehandelt! Sie haben bis heute nicht verstanden, dass man mit aller Härte gegen einen radikalen Islam in Wien einschreiten muss, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber vielleicht werden Sie ja schlauer und lernen dazu und stimmen unserem Beschlussantrag zu. Und zwar bringe ich jetzt einen Beschlussantrag von den Abgeordneten Armin Blind, Maximilian Krauss, Dr. Wolfgang Aigner, Gerhard Haslinger, Nemanja Damnjanovic, Elisabeth Ullmann, Angela Schütz und Mag. Martin Hobek betreffend Novellierung des Wiener Kindergartengesetzes ein. Und zwar lautet der Beschlussantrag, ich zitiere:

 

„Die zuständigen Mitglieder der Wiener Landesregierung mögen dem Wiener Landtag umgehend eine Novellierung des Wiener Kindergartengesetzes vorlegen. Schwerpunkt dieser Novellierung sollte sein, dass religiös geprägte Trägerorganisationen sich bei Antragstellung eindeutig als solche zu deklarieren haben. Bestehende Träger haben sich im Nachhinein zu deklarieren. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass auch in von religiösen Trägerorganisationen geführten Kindergärten und Kindergruppen die Werte der Religionsfreiheit und des religiösen Pluralismus respektiert und vermittelt werden. Die Vermittlung religiöser Werte hat kind- und altersgerecht zu erfolgen. Die pädagogischen Anforderungen privater Gruppen sind an das Niveau institutioneller Träger heranzuführen.

 

Es wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie wollen sich anscheinend dieser Debatte auch entziehen und hoffen, dass vielleicht die ÖVP mit Integrationsminister Kurz dieses Problem löst. Doch ich sage Ihnen, das wird es nicht so leicht spielen, denn die ÖVP wacht samt ihrem Integrationsminister ja erst jetzt langsam auf. Ich habe es vorhin schon erwähnt, erst kurz vor der Wahl 2014 sind Sie aus diesem Dornröschenschlaf aufgewacht. Aber da muss man wirklich sagen, dass auch hier in diesem Fall wieder von der ÖVP, leider für unsere Kinder, in diesen Kindergartengruppen eigentlich ein falsches Spiel gespielt wird, denn die Einsicht kommt erstens zu spät und zweitens glauben wir auch, dass diese Forderung, die wir schon seit Jahren oder vielleicht Jahrzehnten fordern, wiederum nicht umgesetzt wird. Denn ich erinnere schon an das Spiel vom Integrationsminister Kurz, Forderungen von uns zu übernehmen und dann nie umzusetzen, zum Beispiel war das die Zahlung der Kinderbeihilfe an Kinder, die nicht in Österreich sind. Da hat er dann gepoltert, hatte eine Woche eine Schlagzeile. Nein, es geht nicht, dass so viele Millionen Euro an Steuergeld an Kinder ausgezahlt werden, die gar nicht in Österreich leben. Gute Forderung, haben wir auch immer gefordert. Dann kam schon die Abschwächung: Na ja, vielleicht machen wir das nach dem Herkunftslandprinzip und schauen, dass die nur so viel Geld kriegen, wie sie in den Herkunftsländern bekommen. Das hat auch noch eine Woche gepoltert. De facto ist, bis jetzt ist in dieser Hinsicht noch nichts passiert. Und das ist das falsche Spiel von der ÖVP und vom Integrationsminister Kurz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte auch nur daran erinnern, dass bei sämtlichen islamischen Kindergärten die ÖVP bis 2014 mitgestimmt hat, wo wir schon längst gesagt haben, da läuft etwas schief, da ist etwas falsch, es kann nicht sein, dass die sich so abschotten. Wir haben gegoogelt, wir hatten damals noch keine Studie. Wir sind hingefahren zu den Kindergärten. Wir haben gesehen, dort laufen alle kleinen Kinder schon mit Kopftuch herum. Wir haben Sie, Herr Stadtrat oder Herr ehemaliger Stadtrat, Herr Klubvorsitzender Oxonitsch, immer wieder darauf hingewiesen. Sie haben Namen gehabt, die nicht Türkisch klingen, ich sage: Pädagogische Experten in Wien, Sonnenschein, Zwergengruppen, et cetera. (Abg. Christian Oxonitsch: Ja von der FPÖ!) Und wenn man sich das angeschaut hat, so hat ja damals die Homepage gestrotzt erstens von Rechtschreibfehlern, weil die anscheinend der deutschen Sprache nicht mächtig sind … (Abg. Christian Oxonitsch: Ja, wenn Kinder schreiben!) Ja, ja. Sie haben geschrieben, die Kinder müssen mehrmals am Tag betten mit doppel-T. Da habe ich auch nicht gewusst, was sollen sie jetzt machen, sich öfters hinlegen oder meinen die jetzt beten? Und so werden diese … (Aufregung bei der SPÖ.) Und so … (Zwischenruf von Abg. Christian Oxonitsch.) Ich hab schon zwei Kinder, da brauchen Sie mir nichts zu sagen, Herr Oxonitsch, ich habe schon zwei, ja, ja. Da brauchen Sie nicht so zu kommen, im Gegensatz zu Ihnen, ja. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich weiß schon, dass an das eigene Versagen erinnert zu werden, vielleicht nicht angenehm ist. Aber dennoch sollten Sie die Konsequenz für das Verhalten Ihrer letzten Jahre ziehen!

 

Jedenfalls um zur ÖVP zurückzukommen, Sie haben damals fast alles unterstützt. Sie haben das damals sogar noch gut gefunden! Von der SPÖ hat damals jemand von der Bundeshauptstadt gemeint, ich glaube, es war sogar der Bürgermeister, dass das mit dem Herrn Integrationsminister so gut klappt. Daraufhin hat der Herr Kurz sogleich zurückgesagt, ja, Wien ist das Best-Practice-Beispiel für Integration und hat eigentlich alles hier gelobt, wie toll das so ist. Aber anscheinend ist es jetzt wieder alles schlecht.

 

Es ist ja schön, dass die FPÖ aufwacht. Zuletzt hat unlängst auch der Integrationsminister Kurz gemeint: „Es ist so toll, der Islam gehört zu Österreich.“ Da sage ich auch klipp und klar: „Nein, der Islam gehört nicht zu

 

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