«  1  »

 

Landtag, 37. Sitzung vom 28.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 22

 

Verbreitung zu verhelfen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mahdalik. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.53.34

Abg Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Auf gut Wienerisch ist es ziemlich „grean“, aber alles andere als grün, wenn Sie bei der Förderung umweltfreundlicher Technologien einen Igel im Sack haben, wogegen beim Umbau der Mariahilfer Straße das Geld abgeschafft wurde. Aber das ist Ihr Kaffee!

 

Im Zusammenhang mit umweltfreundlichen Maßnahmen möchte ich eine andere ansprechen, die, wenn sie gesetzt wird, eine langjährige freiheitliche Forderung erfüllt, nämlich die Ausweitung der Kernzone 100 im Verkehrsverbund Ost-Region, die von Ihnen in der Zeitung auch propagiert wurde. Nachdem sich aber nachher scheinbar herausgestellt hat, dass sich weder die zuständige Finanzstadträtin in Wien noch der zuständige Verkehrslandesrat in Niederösterreich, oder nur sehr dunkel, an Gespräche mit Ihnen erinnern konnten, habe ich im Ausschuss, ähnlich beinhart wie Rüdiger Maresch jetzt, nachgefragt, ob es diese Gespräche gegeben hat und wie diese gelaufen sind. Sie haben sinngemäß geantwortet, eh klar und einmalig.

 

Ich darf Sie fragen, ob Sie glauben, dass Sie diese Aussage ein bisschen präzisieren können.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ich habe nicht die Ausweitung des 365-EUR-Jahrestickets auf die erste Außenzone angekündigt, sondern ich habe sie angeregt. Ich glaube, selbst Sie müssten den Unterschied zwischen diesen zwei Dingen begreifen können. Es ist ein Unterschied, ob ich sage, das gibt es morgen, das ist schon paktiert und ausverhandelt und das wird eingeführt, oder ob ich sage, in meinen Augen und nach meiner Einschätzung, untermauert auch mit guten Daten aus den Erfahrungen der letzten Jahre, meine ich, dass dies ein guter, dringender, nächster Schritt ist, wenn es darum geht, unsere Öffis attraktiver zu machen und wir darüber hinaus die Pendlerinnen- und Pendlerproblematik, die bedeutet, dass tagtäglich mehrere Hunderttausend Autos nach Wien in der Früh herein- und abends wieder hinauspendeln, einfach auf eine positive Art und Weise lösen können. Das kann nur mit einer Verdichtung der Intervalle der S-Bahn einhergehen und funktionieren - das ist auch etwas, das ich seit Jahr und Tag hier sage -, um tatsächlich das Mehr an Kundinnen und Kunden, die dann auf die öffentlichen Verkehrsmittel zukommen würden, zu bewältigen. Denn würden wir diesen Weg gehen, was ich in den nächsten Jahren sehr hoffe, würde das natürlich bedeuten, dass über Nacht mehrere zig Tausend zusätzliche Kunden auf die öffentlichen Verkehrsmittel zukommen. Das bedeutet auch, dass diese Maßnahme mit einer Verdichtung der Intervalle der S-Bahn einhergehen müsste, um tatsächlich dieses Mehr aufnehmen zu können. Ich glaube, dass wir mit diesen zwei Maßnahmen wirklich beachtliche Verbesserungen für die Ostregion erreichen könnten, also wirklich ein Aha-Effekt, wenn es darum geht, sich den Modal-Split der Region insgesamt anzuschauen, wenn es um die Mobilität mit Epizentrum Wien geht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das und nichts anderes sage ich seit mehreren Jahren und neuerdings auch in der Öffentlichkeit, was mir hoffentlich erlaubt ist. Worum es jetzt geht, ist, sich tatsächlich in mehreren Gesprächen, Verhandlungen und Erörterungen sowohl mit dem Land Niederösterreich als auch innerhalb der Stadt Wien anzuschauen, inwieweit und innerhalb welchen Horizonts eine solche Maßnahme umsetzbar ist.

 

Ich erinnere Sie noch an etwas anderes aus der Vergangenheit: Als wir seinerzeit seitens der GRÜNEN, als wir noch in der Opposition waren, gesagt haben, dass es möglich sein kann, die Jahreskarte drastisch zu vergünstigen, hat es zunächst einmal ebenfalls Reaktionen gegeben, die von Ablehnung bis hin zu Unglauben, wenn Sie so wollen, gereicht haben, also ungläubige Reaktionen, dass das überhaupt machbar ist, denn das hat es noch nicht gegeben. Nach längeren Verhandlungen und Erörterungen ist es uns dann auch gelungen, die 365-EUR-Jahreskarte einzuführen, und mehr noch, als Pionierleistung, das 60-EUR-Jugendticket, von dem ich glaube, dass es wirklich etwas ist, um das uns derzeit andere Regionen beneiden. Beide Maßnahmen gemeinsam haben auch sehr viel bewegt, sehr viel ausgelöst. Allein mit dieser Maßnahme, inklusive und in Kombination mit der Parkraumbewirtschaftung, konnte innerhalb eines Jahres der Modal-Split in Wien zu Gunsten der öffentlichen Verkehrsmittel um ganze 2 Prozentpunkte bewegt werden.

 

Summa summarum und rückblickend kann ich sagen, dass wir zwischen dem Jahr 2011 und dem Jahr 2013 so viel Bewegung im Zusammenhang mit dem Modal-Split zu Gunsten der Öffis hatten, wie im gesamten Jahrzehnt davor. Das ist der Grund, warum ich diesen Weg gehe. Ich gehe diesen Weg konsequent und beharrlich. Selbstverständlich, einmal mehr, gibt es Gespräche. Es gibt laufend Gespräche. Nehmen sie zur Kenntnis, dass es hier eine gemeinsame Arbeitsgruppe gibt, die zwischen Wien und Niederösterreich nach einer Vereinbarung zwischen dem niederösterreichischen zuständigen Verkehrslandesrat, Herrn Karl Wilfing, und mir installiert worden ist und sich verschiedene Perspektiven und Szenarien für die Ostregion anschauen wird, die unter anderem zum Beispiel auch seinen Vorschlag eines S-Bahn-Tunnels quer durch Wien untersuchen wird, die sich aber auch andere Infrastrukturmaßnahmen anschauen wird, vereinbarterweise kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, als auch längerfristig umsetzbare Maßnahmen mit einer Perspektive in den nächsten Jahrzehnten. Selbstverständlich wird dort auch mein Vorstoß im Zusammenhang mit der Ausweitung der 365-EUR-Jahreskarte in die erste Außenzone geprüft und, so hoffe ich, auch Zustimmung finden.

 

So ist nun einmal die Politik. Die Dinge passieren nicht so: Jetzt ist es mir eingefallen, und morgen gibt es das. Es bedeutet einfach, wie gesagt, danach lange, zäh, mit Ausdauer zu verhandeln, Gespräche zu führen, Überzeugungsarbeit zu leisten. Aber ich bin überzeugt

 

«  1  »