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Landtag, 38. Sitzung vom 27.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 64

 

tiativen! Schaffen wir eine Praxis, dass Petitionswerber ausnahmslos in den Ausschuss eingeladen werden! Ändern wir das Gesetz, sodass wir von Geheimverfahren hinter verschlossenen Türen zu einem transparenten, offenen Petitionsverfahren im Sinne echter Bürgerbeteiligung kommen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächste hat sich Frau Abg Mag Ramskogler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

11.06.33

†Abg Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Liebe Frau Landesrätin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen!

 

Das Petitionsrecht ist ein Recht für alle Bürger und Bürgerinnen. Es wurde unter der rot-grünen Koalition geschaffen. Wir haben einen Ausschuss, und wir haben das Petitionsrecht für alle Bürger und Bürgerinnen gemacht, damit sie mit ihren Anliegen dementsprechend in einem Ausschuss gut aufgehoben sind.

 

Wenn man hier meinem Vorredner zuhört, könnte man meinen, dass er oder auch seine Partei ganz genau weiß, was jeder Petent oder jede Petentin will. Nun frage ich mich, ob wir es mit unterschiedlichen Menschen zu tun haben – und genau so wird es sein. Denn überall, auch hier in unserem politischen Umfeld merkt man, dass Emotionen eine große Rolle spielen; insbesondere heute, heute fliegen hier Emotionen so kreuzweise durch die Gegend. Und immer, wenn es einen Menschen trifft, kann man verletzen.

 

Ich sage mal, jeder Mensch ist verletzlich, aber damit wird hier heute ganz locker gespielt. Wir verletzen Menschen. Vielleicht sollte man auch daran denken, dass auch Politiker Menschen sind und dadurch verletzt werden. (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.) – Genau so ist es, auch Politiker sind Menschen. Daher sind sie auch verletzlich. Darum sollte man aufpassen, wie man hier heute auch von dem Pult mit Emotionen und Vorwürfen umgeht.

 

Aber wir gehen zurück zu den Petenten und zu denjenigen, die ein Anliegen haben, lieber Herr Kollege. Als Ausschussvorsitzende spreche ich mit vielen Petenten, sehr geehrter Kollege, und ich würde meinen, dass nicht unbedingt Sie die wirkliche Wahrheit haben, wenn es darum geht, was die Petenten wollen oder nicht wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Glauben Sie tatsächlich, das Recht beanspruchen zu können, für alle Wiener und Wienerinnen, die eine Petition an die Stadtregierung gestellt haben, mit Ihrer Stimme zu sprechen? Ich denke, dass Sie das nicht können, Herr Kollege. Ich bin davon überzeugt, dass nicht alle Petenten und Petentinnen ihre persönliche Befindlichkeit oder ihr narzisstisches Wesen unbedingt zur Schau stellen wollen oder an eine Selbstdarstellung vor Politikern und Politikerinnen interessiert sind. Ich gehe vielmehr davon aus, dass die mündigen Wiener und Wienerinnen, die eine Petition stellen, genau wissen, was ihr Anliegen ist und es ihnen nicht nur um persönliche Befindlichkeiten geht. Sprechen Sie den Bürgern und Bürgerinnen in Wien die Mündigkeit nicht ab! Das ist der Punkt, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich gehe ja davon aus, dass es solche und solche Politiker und Politikerinnen gibt. Nämlich jene, die herkommen, selbstdarstellerisch etwas erzählen, sich eben gerne reden hören und dann irgendwie so schießen, zack, zack, Menschen verletzen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das haben wir hier schon oft gehabt, und heute nehme ich mir die Freiheit, das zu sagen, dass nämlich von diesem Pult aus immer wieder persönliche Befindlichkeiten auf Kollegen und Kolleginnen ganz gezielt abgeschossen werden. So wie heute in der Fragestunde, als Sie, Herr Kollege, von einem gekaufter Mandatar gesprochen haben. Das ist eine absolute persönliche Frechheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg Mag Wolfgang Jung hält einen kleinen weißen Stoffsack in die Höhe und schüttelt diesen. Dabei ertönt ein Münzenklimpern.)

 

Und wie man sieht, bin auch ich emotional betroffen und möchte diese emotionale Betroffenheit auch zum Ausdruck bringen. Da ist es ganz problematisch für mich, in einer Befindlichkeit ruhig zu bleiben, wenn Leute beleidigt werden, et cetera. (Zwischenruf von Abg Mag Dr Alfred Wansch.) Das trifft mich persönlich, Herr Kollege. Darfʼs mich treffen? Schon, oder? Gut.

 

Also, ich komme zurück zum Petitionsbericht, um den es heute geht. Dazu möchte ich festhalten, dass es uns, der rot-grünen Koalition, in diesem Fall darum geht, ein Gesetz ins Leben gerufen zu haben, einen Ausschuss geschaffen zu haben, in dem alle Petitionen gleich behandelt werden. Ich möchte Ihnen auch ganz kurz sagen, wie das so abläuft. Petenten sammeln 500 Unterschriften zu einem sachlichen Anliegen und übergeben ihre Unterschriften gerne persönlich. Dann haben wir uns geeinigt: Ich nehme diese persönlichen Unterschriften von den Petenten gerne an. Ich treffe mich mit den Petenten, sie geben mir die Unterschriften. Ich weiß, wie viel Arbeit es ist, wenn man für ein Anliegen die Unterschriften sammelt, ist kein Thema.

 

Bei der Übergabe dieser Unterschriften komme ich natürlich mit vielen Leuten zusammen, die eben Petitionen stellen. Man spricht mit denen genauso, wie die Sie es machen. Und dann geht es um die Sache. Es geht den Petenten und Petentinnen nicht unbedingt darum, jetzt im den Ausschuss zu kommen, sich hier darzustellen, und so weiter, sondern es geht um die Sache. Wenn aus den Unterlagen klar hervorgeht, worum es geht, wenn uns im Ausschuss völlig der Sachverhalt klar ist, dann ist es ja fast eine Verarschung, wenn man nachfragt, wie das gemeint ist. (Abg Godwin Schuster: Sag Verhöhnung!) – Ui, das darf man nicht sagen. Man muss aufpassen, auch ich. Da sind wir wieder emotional und so.

 

Es ist ja nicht glaubwürdig, wenn ich dann sage, hören Sie, wie haben Sie denn das gemeint? So ist das nicht. Da würden eher die Petenten meinen, es geht um ihr Anliegen und es ist völlig klar. Und dann gibt es wieder Petitionen, wo es nicht klar ist. Vor Kurzen war beispielsweise eine Kollegin bei uns, da ist es um diese Petition „Für Bahnen-Schwimmen“ gegangen. Es war

 

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