Landtag, 38. Sitzung vom 27.03.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 64
Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster ist Herr Abg Ing Guggenbichler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Frau Kollegin Kickert! Ich kann Ihnen ausrichten, was der Herr Wansch gesagt hat, ich bin neben ihm gesessen. Die Wiederholung von Unwahrem macht es nicht wahr. Liebe Grüße vom Kollegen Wansch.
Ich wollte das heute ansprechen, weil die Frau Kollegin Ramskogler heute gesagt hat, es seien so viele Petitionsbegründungen so eindeutig, dass man alles versteht und deswegen dem Antrag auf Einladung des Petitionswerbers nicht zustimmen kann. Und Sie haben irgendwie dem Kollegen Wansch unterstellt, dass er nicht weiß, was die Bürger wirklich wollen und deswegen grundsätzlich nachfragt.
Ich will ein bisschen Seriosität in die Debatte bringen (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN. – Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Der war gut!), die Sie leider Gottes verlassen haben. Offensichtlich hat Kollegin Ramskogler als Ausschussvorsitzende die Klugheit mit dem großen Löffel gefressen und weiß ganz genau, was jeder will. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Deswegen, Frau Kollegin Ramskogler – wir haben am Mittwoch schon darüber gesprochen –, kann ich Ihnen beispielsweise eine Petition vorbringen, bei der ich ganz genau weiß, dass das anders gelaufen ist. Da haben Sie von SPÖ und GRÜNEN dagegen gestimmt.
Es gibt nämlich eine Petition zum Thema Neustifter Friedhof. Dazu hat es im Vorfeld eine Stellungnahme des Bezirksvorstehers gegeben. Er hat geschrieben, dass dieses Bauvorhaben und die Umwidmung möglicherweise nicht den gesetzlichen Richtlinien entsprechen. Das ist also genau das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, Frau Kollegin Ramskogler. Das sagt der Bezirksvorsteher selbst, dass dies den gesetzlichen Richtlinien möglicherweise nicht entspricht. Sie wissen es offensichtlich besser, die SPÖ weiß es offensichtlich besser, die GRÜNEN wissen es offensichtlich besser, und ich darf Ihnen seriöserweise rezitieren, welche Anträge wir dort gestellt haben.
Wir haben einen Antrag gestellt, diesen Akt vom Verfassungsschutz der Stadt Wien prüfen zu lassen. Das hat Rot-Grün als nicht notwendig empfunden – ich weiß nicht, wovor Sie sich fürchten. Wir haben einen Antrag gestellt, weil im Rahmen des Biosphärenparkgesetzes auch die UNESCO sich damit befasst und das in Wien und in Paris schon diskutiert wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Verfassungsschutz habe ich gesagt? Entschuldigung, ich meinte den Verfassungsdienst. Aber Sie wissen, was ich meine.
Sie wollen nicht einmal prüfen, ob Ihre Akten rechtskonform sind. Wir wollten eine Stellungnahme des Vertreters der UNESCO in Wien haben; weil der Bezirksvorsteher gemeint hat, dass dieses Bauvorhaben und die Umwidmung möglicherweise nicht den gesetzlichen Richtlinien entsprechen. Wir haben ein Biosphärenparkgesetz. Sie kennen alle die §§ 2 und 5, die ja von Widmungsverfahren handeln. Sie wollten die Stellungnahme des Vertreters der UNESCO in Wien nicht haben.
Wir haben einen Antrag gestellt auf eine Stellungnahme der Umweltstadträtin, der Umweltanwältin und der MA 22, weil die Umweltstadträtin im Jahr 2010 dort einen Umweltfriedhof eröffnet hat. Es ist auch fraglich, ob diese Widmung im Rahmen des Naturschutzgesetzes überhaupt dem entspricht, was gesetzliche Realität ist. Auch da haben sie mit rot-grüner politischer Mehrheit verhindert, dass geprüft wird, ob dieser Vorgang gesetzeskonform ist.
Frau Ramskogler, eines noch. Weil Sie sagen, ich habe mit dem Petitionswerber persönlich gesprochen. – Ja, und ich sage Ihnen, er hätte sich gewünscht, hier sprechen zu dürfen. Er hätte sich auch am Mittwoch nach der Gemeinderatssitzung gewünscht, sprechen zu können; aber Sie haben mit Ihrer rot-grünen Mehrheit entschieden, dass das nicht notwendig ist. Und damit, Frau Ramskogler, kann ich alles entkräften, was Sie gesagt haben. Sie wissen nicht alles besser, tut mir leid. Sie haben in diesem Haus leider Gottes noch eine Mehrheit, damit fahren Sie über die Bürger drüber und das ist schrecklich. (Beifall bei FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abg Ramskogler gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Guggenbichler!
Ich habe nicht gesagt, und das möchte ich tatsächlich berichtigen, dass der Herr Dr Wansch nicht versteht, worum es bei einer Petition geht. Das haben Sie gesagt. Ich habe gesagt, dass er nicht die Wahrheit pachten kann (Zwischenrufe bei der FPÖ.), genauso wie wir nicht die Wahrheit pachten können. Die tatsächliche Berichtigung besteht darin, dass Sie Ihrem Kollegen unterstellt haben, dass er nicht versteht, was die Petenten wollen. Das machen Sie sich mit ihm aus.
Es tut mir sehr leid, dass Ihre Persönlichkeit so getroffen ist, dass Sie heute zum dritten Mal Ihre Petition erwähnt haben, die Ihnen ein besonderes Anliegen ist. Das tut mir persönlich sehr leid, aber das wäre hier der falsche Ort, um darüber zu reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Ich war im Ausschuss, ich hab die Anträge gestellt!)
Präsident Prof Harry Kopietz: Zum zweiten Mal zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Wansch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ein paar Sätze muss man schon dazu sagen. Besonders dann, wenn das Niveau auf eine Ebene herabgedrückt wird, dass einem Redner vorgeworfen wird, dass er persönlich engagiert oder betroffen ist und nur deshalb da steht, weil ihn ein Petitionsanliegen beschäftigt und er sich dafür einsetzt – und das ist nach rot-grüner Betrachtungsweise schon verwerflich und vorwerfbar –, sehen wir, wie weit wir gekommen sind, dann
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