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Landtag, 38. Sitzung vom 27.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 64

 

Spitäler zu schauen, wie ihre Leistung entsprechend auf diese neuen Dienstzeiten umgesetzt werden kann.

 

In diesem Sinne sollte dieses Gesetz beschlossen werden, und diesem Sinne würde ich mir erwarten, dass Sie zustimmen. Denn alles andere, worauf Sie auch eingegangen sind, nämlich weitere Gespräche, sind Gespräche, die nicht auf die Einzelheiten des Gesetzes Ausfluss haben werden, sondern da geht es dann um Fragen der Betriebsorganisation, um Betriebsvereinbarungen. Das kann man regeln unter der Frage, wie die einzelnen Diensträder eingeteilt werden, das hat nichts mit diesem Gesetz zu tun. Ich bitte Sie, auch wieder im Sinne einer rationalen politischen Entscheidung, genau das zu unterscheiden.

 

Mit diesem Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Ärztinnen und Ärzte nicht mehr so lang arbeiten dürfen beziehungsweise müssen. Und indem wir auch das Gehalt anpassen, ermöglichen wir es ihnen auch, dass sie nicht mehr solche unzumutbar langen Dienste ausüben müssen, um zu einem angemessenen Gehalt zu kommen. Deswegen wurde dieses Gesetz verhandelt und deswegen werden wir selbstverständlich diesem Gesetz zustimmen, nämlich mit der Erwartung, dass bei der Umsetzung selbstverständlich auf das Wissen und das Know-how der einzelnen Ärztinnen und Ärzte bei der Einteilung ihrer Arbeit in ihren jeweiligen Abteilungen und Spitälern Rücksicht genommen wird. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Als Nächster ist Herr Abg Prof Dr Frigo zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.52.56

†Abg Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Wir sind gegen dieses Gesetz, denn, in kurzen Worten, das, was jetzt passiert, ist ein reines Drüberfahren über die gesamte Ärzteschaft. (Beifall bei der FPÖ.) Und die Leidtragenden sind die Patienten, meine Damen und Herren. Wir lassen uns unser Wiener Gesundheitssystem nicht kaputtsparen. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzesantrag ab.

 

Warum? Zum einen ist die Frage dieser Sonntags- und Feiertagszulage überhaupt nicht geklärt. Zum anderen, das wurde schon von Frau Korosec erwähnt, gab es eine Urabstimmung, bei der immerhin 87,4 Prozent, also fast 90 Prozent der im KAV arbeitenden Ärzte diese Vereinbarung abgelehnt haben, und dem muss man Folge leisten, meine Damen und Herren.

 

Weiters, muss man sagen, ist eine Stellenreduktion an diese Vereinbarung geknüpft worden, und das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren! Bedenken Sie allein den Zuzug nach Wien von 25 000 bis 30 000 Menschen pro Jahr. Also wie soll das gehen, dass man hier Personal reduziert?

 

Weiters erinnere ich, dass es ja schon positive Verhandlungen in den Bundesländern gab, wo jeweils 10 Prozent mehr Ärzte angestellt wurden. Das ist bekannt, aber vielleicht, Frau Stadträtin, hängt es daran, dass Sie die Krankenhäuser alle zusperren, Abteilungen zusperren, während das Krankenhaus Nord erst 2017 in Betrieb gehen wir. Vielleicht brauchen wir deswegen weniger Ärzte, meine Damen und Herren.

 

Wir fordern auf jeden Fall sofortige Neuverhandlungen unter Einbeziehung der Ärzte und natürlich auch der Ärztekammer und stellen daher folgenden Beschlussantrag:

 

„Die Vereinbarung - Punktation - zur Umsetzung der Änderung des KA-AZG im KAV Wien vom 29. Jänner 2015 zwischen der Stadt Wien einerseits und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst Medien, Sport, freie Berufe - GdG-KMSfB, der Ärztekammer für Wien, der Hauptgruppe II und dem Personalgruppenausschuss für ÄrztInnen andererseits wurde unter der ausdrücklichen Bedingung geschlossen, sinnvolle Strukturänderungen im Gegenzug zu beispielsweise Nachtreduktionen umzusetzen. Diese Reformen wurden bislang nicht einmal im Ansatz begonnen. Während es in anderen Bundesländern Einigung und auch mehr Personal gibt, pilgert die KAV-Führung in Wien mit externen Beratern durch die Spitäler und sucht Möglichkeiten, Dienstzeiten und Personal zu reduzieren. Die Beraterteams agieren mit falschen Zahlen über Personalstand oder Kapazitätsberechnungen.

 

Demzufolge lehnten von 3 685 Wahlberechtigten 87,4 Prozent der KAV-Ärzte bei der Urabstimmung das neue Arbeitszeitmodell ab. Nur 333 Spitalsärzte waren für die neue Vereinbarung.

 

Die jetzige Besoldungsform wird den Anforderungen der Ärzteschaft nicht gerecht und geht in keiner Weise auf die übrigen Forderungen ein. Diese bemängelt unter anderem zu Recht, dass ein qualitativ hochwertiger Betrieb im Gesundheitswesen bei Abbau von fast 400 Ärztedienstposten nicht beibehalten und gesichert werden kann.

 

Die gefertigten Landtagsabgeordneten stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern“ – nämlich die FPÖ-Landtagsabgeordneten Prof Frigo, also meine Wenigkeit, Wolfgang Jung sowie die ÖVP-Abgeordneten Ingrid Korosec und Ing Mag Bernhard Dworak – „gemäß § 27 Abs 4 der Geschäftsordnung des Wiener Landtages nachfolgenden Beschlussantrag:

 

Der Landtag wolle beschließen:

 

Die zuständigen Stadträtinnen für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sowie Gesundheit und Soziales werden aufgefordert, die Verhandlungen mit der Ärztekammer und den Arbeitnehmervertretungen neuerlich aufzunehmen, um in den Fragen der Besoldung, Arbeitszeitregelung und Dienststellenabbau einen Konsens zu erzielen, der durch eine neuerliche Urabstimmung bestätigt wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

An dieser Stelle möchte ich mich auch bei den hart arbeitenden Kollegen und Kolleginnen, nicht nur bei den Ärztinnen und Ärzten, sondern auch bei den sonstigen medizinischen Berufen im KAV, aber auch im AKH und in übrigen Spitälern bedanken. Ich danke auch für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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