«  1  »

 

Landtag, 38. Sitzung vom 27.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 64

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster ist Herr Abg Dr Aigner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.58.35

†Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Frau Gesundheitsstadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Das Gesundheitswesen gehört zu den Kernbereichen der kommunalen Daseinsvorsorge. Daher sind alle Angelegenheiten, die das Spitalswesen, aber auch das Gesundheitswesen im weiteren Sinn betreffen, eine höchst sensible Angelegenheit. Da macht sich letztendlich die Qualität einer Gesellschaft, einer städtischen Gemeinschaft auch bemerkbar. Wir haben in Wien einen sehr hohen Standard an Gesundheitsversorgung im extramuralen Bereich, aber auch im stationären Bereich. Deswegen sind hier alle Angelegenheiten äußerst sensibel und müssen auch sensibel gehandhabt werden.

 

Es ist natürlich der Vorwurf zu machen, dass die Neuerungen im Ärztearbeitszeitgesetz keineswegs überraschend kommen, sondern einen sehr langen Vorlauf hatten. Man hat wirklich viele Jahre Zeit gehabt, sich auf diese Angelegenheit entsprechend vorzubereiten, nämlich wenn es darum geht, das Einvernehmen zwischen den Sozialpartnern herzustellen, im organisatorischen Bereich seitens des Spitalserhalters und, wenn man die Gesundheitsreform ernst nimmt, dann auch im Zusammenwirken mit den Krankenkassen, die ja für den extramuralen Bereich zuständig sind.

 

Wenn man die teuerste Form der Gesundheitsvorsorge, den Spitalsbereich, von den Kosten und den Möglichkeiten her eindämmen möchte, dann muss man natürlich gleichzeitig auch dafür Sorge tragen, dass es hier im extramuralen Bereich die entsprechenden Auffangmöglichkeiten gibt. Und da, glaube ich, haben wir noch vieles zu tun. Wir müssen auch vor dem Hintergrund einer steigenden Bevölkerungszahl davon ausgehen, dass selbst wenn die Rechnung aufgeht, dass die Menschen mehr den niedergelassenen Arzt aufsuchen, dennoch die Spitäler einfach mehr Fallzahlen zu behandeln haben, weil ein paar Hunderttausend Menschen mehr natürlich auch eine steigende Inanspruchnahme der Spitäler mit sich bringen werden.

 

Es hat sich in den letzten Jahren, und ich sage das jetzt auch als Bundesbediensteter, etwas eingebürgert: Eine Veränderung im Bereich der Sozialpartnerschaft. Es wird zuerst beschlossen und es wird dann gesagt, na ja, verhandeln wir. Ich kann vor dieser Entwicklung teilweise auch nur warnen. Wir haben das da jetzt gerade wieder auf der Bundesebene bei dem neuen Schema gehabt, das mit den Vordienstzeiten notwendig geworden ist. Der Nationalrat hat beschlossen und der Gewerkschaft hat man im Nachhinein gesagt, na ja, jetzt steht der Beschluss und jetzt können wir im Nachhinein verhandeln. Ich glaube, das ist kein guter Stil. Es ist letztendlich auch eine strukturelle Benachteiligung der Dienstnehmerseite, weil der Dienstgeber sich jederzeit hinstellen und sagen kann, wenn wir uns nicht einigen, dann tritt das Gesetz, das wir beschlossen haben, in Kraft. Und genau das Gleiche geschieht letztendlich heute auch hier. Es wird eine Regelung beschlossen, die jedenfalls in Kraft tritt, und die wahrscheinlich, was die Gehaltsansätze betrifft, gar nicht schlecht ist. Das muss man ja wirklich sagen. Aber es gibt auch eine zweite Seite dieser Einigung, nämlich die Einsparungen. Und jetzt muss man so fair und so ehrlich sein, wenn man immer wieder Einsparungen verlangt, dann kann man sich nicht immer dann, wenn es Einsparungen gibt, darüber aufregen. Die Frage ist halt letztendlich nur, ob man diese Dinge so in Zusammenhang bringen kann. Ich glaube wirklich, dass da ehrlich verhandelt worden ist. Es ist auch so, je mehr Sozialpartner an einem Tisch sitzen, umso schwieriger wird es. Ich bin kein so wichtiger Sozialpartner wie der Kollege Meidlinger, aber selbst wenn man an einer Dienststelle als Obmann des gewerkschaftlichen Betriebsausschusses in so kleinen Verhandlungen drin ist, und ich weiß, wie schwierig das ist, wie schwierig verschiedene Interessen unter einen Hut zu bringen sind. Aber ich glaube, das Hauptanliegen der Ärzte ist jetzt schon, so wie ich das nur als jemand verstehe, der entsprechend auch die Debatte verfolgt, es darf nicht so sein, dass die höheren Gehälter, die einfach wichtig und notwendig sind, um unsere Spitalsärzte auch bei uns zu behalten, sich letztendlich dann über Einsparungen gerade bei den Ärzten selbst finanzieren. Ich glaube, da haben eben viele Bedenken und es wäre wahrscheinlich angebrachter gewesen zu sagen, wir setzen jetzt dieses neue System in Kraft und schauen einmal, wie es sich konkret auswirkt. Und wenn man dann im Zuge dieses Prozesses die eine oder andere Effizienzsteigerung feststellen kann, ohne dass die Patienten darunter leiden und ohne dass letztendlich auch die Ärzte das dann entsprechend ausgleichen zu müssen, dann wäre das, glaube ich, eine sehr gute Vorgangsweise gewesen. Wenn man natürlich das Ergebnis dieses Evaluierungsprozesses schon teilweise vorwegnimmt und sagt, am Schluss sind 382 Ärzte einzusparen – ja wie kommt man auf diese Zahl? Wie kann man das überhaupt wissen? Schauen wir doch, wie sich die Umsetzung dieses neuen Modells, und es ist wirklich eine grundlegende Neuregelung des Ganzen, auswirkt! Und wenn dann der eine oder andere Posten überflüssig wird, dann wird sich niemand dagegen verwehren, wenn man ihn wirklich nicht braucht, ihn auch einzusparen. Ich glaube, das wäre wahrscheinlich der Weg gewesen, der angebrachter gewesen wäre.

 

Jetzt liegt ein Gesamtpaket vor, das auf der einen Seite legistisch durchzuführen ist, nämlich die neuen Gehaltsansätze, die wir beschließen müssen, aber gleichzeitig natürlich im Dienstpostenplan, das wird heute nicht beschlossen, aber es gibt eben hier letztendlich auch die Willensäußerungen, die dazu geführt haben, dass die Ärzte Nein sagen. Ich glaube, das muss man eher auch als Hilferuf, als Notwehrmaßnahme sehen. Das tut ja niemand leichtfertig, und ich glaube, alle Ärztinnen und Ärzte in den Wiener Gemeindespitälern sind gerne da und die Stadt Wien soll ja auch als Dienstgeber attraktiv bleiben. Ich glaube, das Schema ist durchaus ein attraktives. Ich finde es auch viel ehrlicher zu sagen, wir zahlen ordentlich und ihr müsst nicht hunderte Zula

 

«  1  »