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Landtag, 38. Sitzung vom 27.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 64

 

wird geändert. Das wollen wenigstens alle. Na, immerhin, das ändern wir. Das hat wahrscheinlich beim letzten Ergebnis auch manchen geholfen, uns sicher nicht, weil wir mit den Wahlkarten nicht herumfuhrwerken können.

 

Dann haben wir eine Diskussion darüber, wie mehrheitsfördernd ist das Wiener Wahlrecht und anderes. Dazu wurde heute schon viel gesprochen. Dass man die Position haben darf, ich bin der Meinung, mehrheitsfördernde Wahlrechte sind super, und der andere sagt halt, ich will ein holländisches Modell, jede Stimme ist gleich viel wert, oder wie die Bezirksvertretungswahlen in Wien sind, wo es nichts gibt, nämlich keine Hürde, sondern ein Sechzigstel, wenn es 60 sind, ist ein Mandat, das kann man unterschiedlich sehen. Die Frage war ja: Wenn da herinnen 100 Leute sitzen, und 51 wollen etwas, soll das dann kommen? Keine inhaltliche Bewertung. Da können wir jetzt lange streiten. Will man das, will man das nicht? Ist das gut in Griechenland plus 50? Keine Ahnung. Wahlrechte überall.

 

Was ich aber schon sagen möchte in Bezug auf das Wahlrecht: Es ist in ganz Österreich so, und es ist überall so. Wie war das Beispiel? In Vorarlberg ist es auch so, hat ein Redner der SPÖ heute gesagt. Im Wahlrecht steht schon drin plus 1, es macht aber halt einen Unterschied, wie viele Wahlkreise ich habe, sind die gleich groß, mache ich kleine und große, so wie es in Wien ist, und wie viele es sind. In Vorarlberg sind es wenige, deswegen kommt das am Schluss heraus.

 

Und darum geht es. Wie viel verzerrt das Wahlrecht in Wien? In Wien verzerrt es von der kleinsten Fraktion zur größten um 27 Prozent. Die SPÖ erzählt sich untereinander, das gibt es eh überall. Das wird dann da wiederholt, und wahrscheinlich glauben das ein paar, weil es ja nicht jeder selber nachrechnet. So, nehmen wir einfach Vorarlberg, weil ich es gerade ausgerechnet habe. Alle anderen hätte ich auch nehmen können, aber machen wir nicht alle neun.

 

In Vorarlberg hat die ÖVP bei der letzten Landtagswahl 41,79 Prozent bekommen, 71 000 Stimmen, 16 Mandate. Da kostet ein Mandat für die Volkspartei, wenn wir es umlegen, 4 450 Stimmen. Die FPÖ hatte 23 Prozent – ein bisschen mehr als die Hälfe davon –, 39 892 Stimmen, 9 Mandate. Noch einmal: Das Beispiel war, ein Mandat der ÖVP kostet 4 450 Stimmen, ein Mandat der Freiheitlichen kostet 4 432 Stimmen; fast schon deckungsgleich.

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abg Ellensohn, entschuldigen Sie die kurze Unterbrechung.

 

Abg David Ellensohn (fortsetzend): Ich komme gleich wieder zur Wahlordnung!

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Ich bitte, zur Sache zu kommen. Ich habe Ihnen genügend Raum gegeben, außerhalb der Sache Ihre Meinung sagen zu können. Bitte, das zu respektieren.

 

Abg David Ellensohn (fortsetzend): Ich habe hier aus dem Akt, der da abgestimmt wird, einen Entwurf, worüber da geredet wird. Das ist das (Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe.), und darüber würde ich gerne reden. Das ist die Gemeindewahlordnung Wien, und was ist im Vergleich zu Wahlordnungen in anderen Bundesländern besser, was ist schlechter. Ich wüsste nicht, was das nicht mit der Wiener Wahlordnung zu tun hat, wenn ich Vorschläge mache zur Wiener Wahlordnung, gerne auch zu den Wahlkarten, die das Wahlergebnis auch beeinflussen. Das ist jetzt schon sehr weitgehend, wenn man sagt, man darf nicht über die Vorarlberger Wahlordnung sprechen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Nehmen Sie bitte wenigstens immer wieder einmal auf die Wahlkarten Bezug.

 

Abg David Ellensohn (fortsetzend): Die Wahlkarten beeinflussen die Wahlergebnisse von Vorarlberg bis in Wien (Allgemeine Heiterkeit.) und haben in der Vergangenheit – das ist nicht einmal witzig – in allen Bundesländern zu Problemen geführt, deshalb hat man sie ja vom Bund her geändert, und wir vollziehen nur nach, was andere Bundesländer auch schon gemacht haben. Es ist auch kein Problem, dass wir das erst heute machen, denn das braucht man erst, wenn Wahlen stattfinden, vorher nicht.

 

Die Grünen sind da schon ein bisserl schlechter ausgestiegen, denn unsere Mandate in Vorarlberg kosten 4 800 Stimmen. (Ruf: Mit Wahlkarten?) Das ist inklusive Wahlkarten, mit allem Drum und Dran. Das sind 9 Prozent Verzerrung. In Wien sind es 27 Prozent, das ist 3 Mal so viel. Das muss man sich wirklich bildlich vorstellen: Fünf Stimmen der SPÖ – ich weiß eh, dass euch allen das gefällt oder einem Teil – ist so viel wie sechs Stimmen der ÖVP oder sechs Stimmen der GRÜNEN. Das muss man sich in anderen Bereichen vorstellen: fünf Männer, sechs Frauen. Da würden alle aufschreien. Zu Recht. Aber das ist schon normal, oder, dass wir immer einen mehr brauchen? Wir brauchen nicht einen weniger, sondern wir brauchen einen mehr pro Mandat. Das gilt dann als normal.

 

Wenn wir also diese Wahlrechte quer durch Österreich hernehmen und einfach die Landtagsergebnisse nehmen, dann schauen, wie viele Stimmen alle haben, und das durchrechnen, dann kommt man halt drauf: Die größte Verzerrung ist – in welchem Bundesland mit Abstand? Na, da in Wien. Und das hätten wir gern geändert.

 

Aber man muss gar nicht dieser Überzeugung sein, denn man kann ja auch anderer Meinung sein und sagen, überall ist es anders, in anderen Bundesländern, in anderen Ländern gibt es gar keine Wahlkarten, bei uns gibt es schon Wahlkarten. Es ist ja wirklich überall anders geregelt, und man kann sagen, europaweit gibt es diesen riesigen Trend Richtung Mehrheitswahlrecht. Also wenn man in eine Parteiakademie geht, wurscht, von welcher Partei, könnte man auch hören, dass zum Beispiel beim Europäischen Parlament das Mehrheitswahlrecht nicht gewünscht ist, sondern den Engländern, den Briten und Britinnen untersagt wurde, ihr Wahlrecht mit den fetten Wahlkreisen für die EU-Wahlen anzuwenden, und sie dort ein Verhältniswahlrecht anwenden müssen. Deswegen sitzen im EU-Parlament am Ende von Parteien, die 7, 8 Prozent haben, tatsächlich Leute drinnen, zum Beispiel ein paar Grüne, während im britischen

 

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