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Landtag, 38. Sitzung vom 27.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 64

 

Schicker, David Ellensohn, Fritz Aichinger und Johann Gudenus, und die alle bringen einen Antrag ein zur Änderung des Gesetzes über die Gemeindewahlordnung. Das ist nicht von mir verschickt worden, sondern das ist der vom SPÖ-Klub verschickte Antrag, zur Unterschrift vorgelegt. Da waren wir ja alle auf Klausur. Also nicht wir alle, die SPÖ war auf Klausur in Rust, wir waren auf Klausur in Hainburg, wo ÖVP und FPÖ waren, weiß ich jetzt nicht. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Die haben gearbeitet!) – Klausuren sind auch Arbeit. Dieser Antrag wurde in abgeänderter Form zur Unterschrift vorgelegt. Dort steht dann nämlich eine Kleinigkeit, und man glaubt, diese Kleinigkeit macht dann den Unterschied, ob man hier Zusatzanträge, Abänderungsanträge stellen darf oder nicht. Es geht immer noch um die Änderung des Gesetzes über die Gemeindewahlordnung, und da kommen vier Worte dazu: „hinsichtlich Frist für Wahlkarten“. Und die Idee war offensichtlich: Wenn wir das dazuschreiben, dann ist es eindeutig, dann ist es halt nur noch hinsichtlich Frist für Wahlkarten. Okay.

 

Da haben wir gesagt, da habe ich gesagt, das kann man nicht unterschreiben, das ist nicht die akkordierte Fassung, was dazu geführt hat, dass der Antrag, der zum ÖVP-Klub und zum FPÖ-Klub gegangen ist und von beiden unterschrieben wurde – dort sind noch alle vier Namen oben –, am nächsten Tag geändert eingebracht wurde. Das heißt, es haben zwei Herren unterschrieben, und dann ist es schon verändert worden und abgegeben worden. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist ja unglaublich!)

 

Das scheint aber alles okay zu sein. Das finde ich interessant. Wenn ich etwas unterschreibe und es wird nachher darauf herumgearbeitet, dann habe ich das nicht unterschrieben. Jetzt waren beide eh offensichtlich unzufrieden, was beim Fritz Aichinger dazu geführt hat, dass er gesagt hat: Moment, Leute! Mir hat man gesagt, das ist ein Vierparteienantrag. Ich habe einen mit vier Namen unterschrieben, ich unterschreibe jetzt aber etwas drei Namen. Weil einer mit Tipp-Ex, wie man sehr schön sehen kann, wegradiert worden ist. Und er sagt, ich ziehe meine Unterschrift zurück, und macht das auch schriftlich. Damit hat der Antrag vier Unterschriften.

 

Keine Ahnung, ob man da eine Geschäftsordnungsdebatte braucht. Nur fünf beim Einbringen. Ist wurscht, eh egal, wie wir es nachher da ausdiskutieren. Auf jeden Fall schaut der Antrag dann am Ende so aus, wer ihn nicht kennt. (Der Redner hält den Antrag mit der Seite mit den Unterschriften in die Höhe.) Da oben ist einer mit Tipp-Ex ausgelöscht – ich nehme es nicht persönlich, das halte ich aus –, einer durchgestrichen mit Filzstift – du nimmst es auch nicht persönlich, nehme ich an –, und dann ist es halt ein rot-blauer Antrag, der jetzt offensichtlich die Grundlage für die Auslegung der Geschäftsordnung bedeutet, dass es hier nur um Wahlkarten gehen soll.

 

Der Antrag ist mit vier Unterschriften – zumindest habe ich ihn nur so gesehen – in den Ausschuss gekommen. Und im Ausschuss hat man einfach gesagt: Findet den noch jemand gut? Dann haben ein paar aufgezeigt, dann hat man gesagt, das ist ausreichend unterstützt. – Leute, alles keine Meisterstücke, wie man das alles handhaben soll.

 

Ob das rechtlich hält oder nicht, ist da leider wurscht, denn am Schluss darf der Präsident sagen, ich glaube schon, und dann werden wir halt wieder eine Stunde da drüben sitzen, und das brauch ich nicht. Ich bin kein Jurist, aber was ich von der Herleitung schon weiß, ist, das ist nicht okay. Ich weiß nicht, wer den gut findet bei der SPÖ. Tipp-Ex, Filzstifte. Das haben wir der SPÖ tatsächlich krummgenommen. Pah, sind wir kleinlich. Da haben wir echt gesagt, das finden wir nicht gut. Und dann haben die Grünen gesagt, Moment! Vielleicht hat man erwartet, dass da kommt, ja, das stimmt, aber ich bin nicht christlich genug erzogen, um auch die zweite Wange hinzuhalten und zu sagen, mir ist das wurscht, sondern wir haben gesagt: Moment, wenn die so verfahren, müssen wir uns auch etwas überlegen. Wie man in den Wald hineinruft.

 

Jetzt sind wir nicht im Sandkasten, aber das geht sicher nicht, dass eine Fraktion sagt, wir tun da herumfuhrwerken, wie es uns gerade passt, und durchstreichen und vier Unterschriften und Tod und Teufel, und alle anderen, die da sitzen, müssen sagen, na ja, die sind halt wichtig und groß und stark. Das geht nicht! (Abg Godwin Schuster: Nicht alle anderen! Der Kollege Kowarik hat darauf hingewiesen, stimmen wir darüber ab! Eindeutig! Und das ist auch gut so!) Gut, der Godwin Schuster sagt, das Zustandekommen dieses Antrages ist exzellentes Handwerk, so gehört es gemacht und ist rechtlich super. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN und der FPÖ. – Abg Godwin Schuster: Das sage ich nicht!) Na, ich muss das ja interpretieren, was Leute sagen. Aber es war alles super. (Abg Godwin Schuster: Das sage ich nicht!) Das kenne ich tatsächlich von früher.

 

Das tut mir ja leid. Ich meine, das weiß eh ein jeder, ich bin ein Rot-Grüner vom Inhaltlichen her. Ich glaube, dass das Zusammenarbeiten am meisten nutzt, ich glaube, das bringt am meisten, ich hätte das gerne für ganz Österreich, und, und, und. Aber was nicht geht, ist, dass man die Grünen nicht nur nicht auf Augenhöhe sehen will und auch nicht sonst irgendwas, sondern wir machen, wie wir wollen, und ihr werdet es einfach so nehmen. Das tun wir nicht! Das tun wir heute nicht, das machen wir morgen nicht, und falls jemand im Herbst mit uns reden will, werden wir es wieder nicht machen. So funktioniert Zusammenarbeit nicht! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist jetzt die Basis für den Antrag. Nachdem ich nachher einen Antrag einbringen werde, was dann sofort gestoppt wird, sage ich einfach vorher etwas zu den Wahlkarten.

 

So, warum sitzen wir jetzt eigentlich da und reden über die Wahlkarten? Weil natürlich Schindluder getrieben worden ist mit den Wahlkarten das letzte Mal. Das vergisst man ja völlig. Da könnte der Martin Margulies jetzt wieder eine sehr lange Rede dazu halten. Schindluder, wo Prozente hin und her gehen, das will man auf jeden Fall beenden, wo es am Schluss noch Inserate gegeben hat, man möge noch nachschicken, gut, das

 

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