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Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 53

 

und etwa die Kosten für die Bildung der Kinder, et cetera zu übernehmen. Ist das machbar? – Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist es nicht! Das können wir den Steuerzahlern nicht zumuten! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Es sind allein heuer 70 000 Menschen, und das ist nicht die Zahl der FPÖ, sondern das ist die Zahl, die das Bundesministerium für Inneres nennt: 70 000 Menschen! Und nächstes Jahr werden es wahrscheinlich noch mehr werden. Es werden immer mehr werden. Dieser Flüchtlingsstrom nach Europa wird nicht aufhören!

 

Ich meine, auch in Anbetracht dessen ist diese unlautere moralische Erpressung von Seiten der Parteien zu meiner Rechten, die diesbezüglich anders denken, einfach fehl am Platz: Wenn immer davon gesprochen wird, was vor 60 oder 70 Jahren war, sage ich, dieser Vergleich hinkt, dieser Vergleich ist unlauter und fehl am Platz und hat in diesem Zusammenhang überhaupt nichts zu suchen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Wir reden von den Herausforderungen von heute, von morgen und der nächsten Zeit, und das hat nichts damit zu tun, was vor Jahrzehnten geschehen ist. Und auch die Genfer Flüchtlingskonvention, die noch angewendet wird, ist in einer Zeit entstanden und ratifiziert worden, als ganz andere Voraussetzungen geherrscht haben. Damals waren Flüchtlinge wirklich politisch verfolgt und sind nicht aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen hierhergekommen. – Jeder Einzelne hat, wie gesagt, vielleicht das Recht, das zu tun. Trotzdem ist und bleibt illegale Zuwanderung Unrecht, und das muss unterbunden werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Man mag zwar den Einzelnen subjektiv verstehen, dass er ein besseres Leben für sich selbst und seine Familie sucht. Wenn man dann aber in die Flüchtlingszentren in Österreich schaut, dann sieht man meist junge Männer, die anscheinend ihre Familie im Stich gelassen haben. Es sind natürlich auch Familien da, und diesen soll auch geholfen werden. Das ist aber eher die Seltenheit! Meist sind es junge Männer, die anscheinend ihre Familie im Stich gelassen haben. (Abg Mag Muna Duzdar: Das ist eine Frechheit!)

 

Ich sage Ihnen: Wenn ich fliehen müsste, dann würde ich meine Familie nicht im Stich lassen! Das wäre das Letzte, was ich tun würde! (Abg Mag (FH) Tanja Wehsely: Dass Sie sich noch trauen, sich in den Spiegel zu schauen!)

 

Das ist in Wirklichkeit genau Ihre Politik, die nicht differenziert! Wahren Schutzbedürftigen und Verfolgten gehört geholfen, aber zu illegalen Zuwanderern muss man sagen: „No way!“ (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner. –Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Da muss man den Mut haben zu sagen, kein Weg nach Österreich! Wir haben selbst genügend Menschen in Armut! Das ist nicht leistbar und nicht finanzierbar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Politik ist einfach unlauter und irrational! (Abg Mag (FH) Tanja Wehsely: Pfui, schämen Sie sich!)

 

Natürlich: Wenn wir tagtäglich die wirklich grausamen Bilder sehen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken müssen, dann müssen jedem die Tränen kommen, überhaupt keine Frage! Das lässt niemanden kalt. Aber das rechtfertigt doch nicht lauter irrationale, unvernünftige und eigentlich völlig unmenschliche Argumente seitens der Linken, dass wir alle hier aufnehmen müssen! – Nein! Wir müssen sagen: Sorgen wir für Sicherheit und auch für menschenwürdige Umstände in Afrika und im Nahen Osten! Dann müssten die Menschen nämlich erst gar nicht hier herkommen. Das wäre eine sinnvolle Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich wiederhole, 70 000 Menschen pro Jahr, 70 000 Menschen pro Jahr. (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Warum haben Sie gestern gegen die Entwicklungshilfe gestimmt?!) – Herr Kollege Schicker, fangen Sie einmal an zu rechnen, wie finanzieren Sie 70 000 Menschen pro Jahr. Überall wird gespart. Das Bundesheer wird kaputt gespart, die Polizei wird kaputt gespart (Abg Heinz Hufnagl: Wer hat die Polizeireform gemacht?!), es ist zu wenig Geld für die Bildung da, die Pensionen werden in Zukunft nicht mehr finanzierbar sein und Sie locken mehr als 70 000 Menschen pro Jahr hinein und glauben, dass der Steuerzahler dafür aufkommen kann. Das ist eine völlig unmenschliche Politik, meine sehr geehrten Damen und Herrn, wenn gleichzeitig Armut steigt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wieder keine Zahl der FPÖ: Der Asylgerichtshof stellt jährlich fest, dass 80 Prozent der Menschen, die um Asyl ansuchen, eben keinen Verfolgungsgrund haben. Sie haben keinen Verfolgungsgrund laut Genfer Flüchtlingskonvention, werden weder rassisch, politisch noch religiös verfolgt. Das ist die Wahrheit. Rund 80 Prozent – mehr oder weniger, aber das die Größenordnung – sind weder rassisch, politisch oder religiös verfolgt, haben laut Genfer Flüchtlingskonvention keinen Fluchtgrund, werden aber weiter hier im roten Wien von Herrn Lhptm Häupl gehalten, weil die Geldleistungen ausgeschüttet werden. Gleichzeitig verarmen 400 000 Menschen in Wien. Gleichzeitig haben wir die höchste Massenarbeitslosigkeit seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Ist das eine menschliche Politik für die Wienerinnen und Wiener und die Menschen, die hier sind, auch wenn sie keine Österreicher sind? Das ist schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist wirklich schäbig. Schauen Sie sich in den Spiegel.

 

Allein die Zahlen, die wir jetzt von Eurostat bekommen haben, auch keine FPÖ-Zahlen: 26 Prozent der Asylsuchenden kommen aus dem neuen Kunststaat Kosovo. 26 Prozent – der gilt als sicherer Drittstaat – suchen um Asyl an in Europa und auch in Österreich. Ja, bravo. Super. Da hat die Aktion der Frau Innenminister anscheinend nicht geholfen, dass sie unten auch Geld für Werbung gezahlt hat, damit die Menschen nicht nach Österreich und Europa kommen sollen. 26 Prozent kommen aus dem sicheren Drittstaat Kosovo und wir schauen einfach zu und differenzieren eben nicht, ob

 

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