Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 20 von 53
das Absurde und Genante ist, dass das alle anderen Bundesländer nicht geschafft haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Und ich sage Ihnen etwas zum Problemlösen: Die FPÖ hat in dieser Republik noch niemals ein Problem gelöst. Sie leben davon, Probleme größer zu machen, und selbst, wenn Sie irgendwo in Regierungsverantwortung waren, dann waren das gescheiterte Experimente, an dessen Ende die Probleme noch viel größer waren.
Jetzt noch ein Wort zu Werten: Als ich ein Kind war, haben meine Mutter, meine Oma, meine KindergärtnerInnen, meine LehrerInnen versucht, mir Anstand zu vermitteln. Es geht ganz vielen Kindern so: Wenn einer fällt, heben sie ihn auf, wenn einer nichts zum Essen hat, gibt man ihm etwas. Ich finde es unerträglich …
Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluss!
Abg Mag Jürgen Czernohorszky (fortsetzend): Letzter Satz: Ich finde es unerträglich, wenn aus Erwachsenen, denen dieser Anstand vermittelt wurde, Menschen geworden sind, die diesen Anstand nicht mehr haben und die die Chuzpe haben, das auch noch als Wert oder Kultur auf Plakate zu schreiben.
Präsident Prof Harry Kopietz: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 im Zusammenhang mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass eine schriftliche Anfrage von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt ist.
Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag eingelangt und wurde den Fraktionen schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.
Die Abgen Wagner, Klicka, Dr Kickert, Dr Frigo und Korosec haben am 18. Juni 2015 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetzes eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Gesundheit und Soziales zugewiesen.
Die Abgen Valentin, Mag Czernohorszky, Holzmann, Karner-Kremser, Mag Spitzer, Teiber und Ellensohn haben am 24. Juni gemäß § 30 der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, zuletzt geändert durch Nr 24/2001, geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Umwelt zugewiesen.
Die Abgen Valentin, Mag Czernohorszky, Holzmann, Karner-Kremser, Mag Spitzer, Teiber und Mag Maresch haben am 24. Juni gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über den Nationalpark Donau-Auen bei Wien, zuletzt geändert durch das Gesetz für Wien, Nr 31/2013, geändert werden soll, eingebracht. Dieser Antrag wurde ebenfalls dem Ausschuss Umwelt zugewiesen.
Die Abgen Valentin, Mag Czernohorszky, Holzmann, Karner-Kremser, Mag Spitzer, Teiber, Mag Maresch und Walter haben am 24. Juni 2015 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes über den Schutz des Menschen und der Umwelt bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, zuletzt geändert durch das Gesetz 34/2013, eingebracht. Dieser Antrag wurde ebenfalls dem Ausschuss Umwelt zugewiesen.
Die Abgen Mag Berger-Krotsch, Ekkamp, Hursky, Dipl-Ing Schicker und Schuster haben am 24. Juni 2015 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung der Dienstordnung 1994 - 38. Novelle zur Dienstordnung1994, der Besoldungsordnung 1994 - 49. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, der Vertragsbedienstetenordnung 1995 - 46. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, der Pensionsordnung 1995 - 26. Novelle zur Pensionsordnung, des Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetzes - 6. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, des Wiener Bedienstetenschutzgesetzes 1998 - 9. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz, des Wiener Personalvertretungsgesetzes - 22. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz und des Gesetzes LGBI Nr 14/2015 sowie die Aufhebung des Gesetzes über die fachliche Anstellungserfordernis für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen und Hortpädagogen/Hortpädagoginnen - Dienstrechts-Novelle 2015 eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.
Nach Beratung der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 1, 2, 11, 3, 6, 5, 7, 8, 9, 10 und 4 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, ich werde daher so vorgehen.
Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Landesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen - Wiener Informationsweiterverwendungsgesetz geändert wird. Berichterstatterin dazu ist Frau Amtsf StRin Frauenberger. Bitte, Frau Stadträtin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Prof Harry Kopietz: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, auch das ist einstimmig. Ich darf daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der
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