Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 53
richtshofs im Ruhestand und Herrn Bereichsdirektor Mag Karl Pauer, Leiter der Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Recht, zusammengesetzt hat. Diese Hearing-Kommission hat in einem transparenten, begleitenden Verfahren die Auswahl getroffen.
Ich möchte in dem Zusammenhang auch noch einmal auf den Tätigkeitsbericht, der uns vorliegt, hinweisen. Auf der Seite 21 unter dem Punkt 7 der Tätigkeit des Personalausschusses finden Sie selbst, dass sich der Personalausschuss vorgenommen hat, in Zukunft eine Vorgangsweise für die Erstattung von Dreier-Vorschlägen, für die Ernennung von neuen RichterInnen zu erarbeiten, weil es, glaube ich, auch im Gericht das Bewusstsein gibt, dass es dafür transparente, sachliche und standardisierte Auswahlverfahren braucht. Ich denke mir, auch das wird noch gelernt werden.
Beim Gericht an sich möchte ich auch noch einmal auf das hinweisen, was die Redner vor mir schon getan haben. Wir haben 17 000 neue Verfahren aufgenommen. Wir haben eine Steigerung zum UVS um 58 Prozent. Das bedeutet natürlich auch, dass es eine entsprechende personelle Ausstattung braucht. Wir haben von 146 auf 194 Dienstposten aufgestockt. Auch das wurde vom Abg Ulm heute schon dargestellt. Auch das Thema der Sicherheit war uns sehr wichtig. Auch das ist schon vom Abg Stürzenbecher erzählt worden, dass wir es eben jetzt geschafft haben, diese Sicherheitsschleuse zur Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch tatsächlich zu installieren.
Was die Frage der RechtspflegerInnen betrifft, ich glaube, da wissen Sie alle, und das habe ich auch schon mehrfach betont, ich hoffe natürlich, sage ich einmal, auf eine gemeinsame konstruktive Lösung, der schaue ich sehr positiv entgegen. Ich bin sicher und kann das hier auch noch einmal von meiner Seite her festhalten, dass wir im Herbst eine gute Lösung dafür finden werden.
Ja, es ist ein auch aufregendes Jahr gewesen. Das haben auch alle gesagt. Das ist eine Frage auch des Lernens. Wie rennen Kommunikationsabläufe? Wie rennen Arbeitsabläufe? Wie kann man sich gut aufstellen? Ich möchte sagen, insgesamt ist das sehr, sehr gut gelungen. Es war ein sehr, sehr schöner Festakt zu einem Jahr unseres Gerichts.
Ich möchte mich an dieser Stelle und abschließend auch noch einmal sehr herzlich beim Herrn Präsidenten, bei der Frau Vize-Präsidentin, bei den Richterinnen und Richtern, bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gerichts bedanken, wünsche alles Gute zum ersten Jahr und bitte die Abgeordneten um ihre Zustimmung zum Tätigkeitsbericht. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Wir kommen zur Abstimmung. Ich darf die Mitglieder des Landestags, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichts Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Danke, das ist einstimmig beschlossen.
Ich bedanke mich auch beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts für seine Anwesenheit. Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
Postnummer 11 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung, die Besoldungsordnung, die Vertragsbedienstetenordnung, das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, das Bedienstetenschutzgesetz, das Wiener Personalvertretungsgesetz und das Gesetz über die fachliche Anstellung für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergartenpädagogen und Hortpädagogen aufgehoben wird, einleiten. Berichterstatterin dazu ist Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich darf bitten, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Es hat sich Herr Abg Dr Ulm zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter. Ich schlage vor Ihrer Wortmeldung vor, dass ich laut Geschäftsordnung die General- und Spezialdebatte zusammenlege. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Dann werde ich so vorgehen.
Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Ein Thema, das uns schon lange beschäftigt, sind die Frühpensionierungen in Wien, das auch die amtierende Stadträtin und mich schon sehr lange beschäftigt, aber das mich und ihre Vorgängerinnen noch viel, viel länger beschäftigt hat. In der Dienstordnung, die heute beschlossen werden soll, sind zwei neue Frühpensionierungstatbestände vorgesehen, und zwar soll eine Pensionierung ab 60 Jahren bei Schwerarbeit möglich sein und eine Pensionierung ab 57 Jahren bei Nachtschwerarbeit. Und, sehr geehrte Frau Stadträtin, ich muss Ihnen leider sagen, Sie bekommen von uns in dieser Sitzung den Vertrauensvorschuss nicht, dass wir sagen, dass Sie jetzt mit diesen neuen Pensionierungstatbeständen es schaffen könnten, das durchschnittliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Das glauben wir ganz einfach nicht. Es bleibt unsere Kritik, wie wir sie seit Jahr und Tag erheben. Ich habe hier eine Tabelle, die das durchschnittliche Pensionsantrittsalter unserer Mitarbeiter zeigt (Der Redner zeigt eine Tabelle.), und Sie erkennen hier auch das durchschnittliche Pensionsantrittsalter beim Bund. Nach wie vor liegt das durchschnittliche Pensionsantrittsalter in Wien bei 57,3 Jahren, beim Bund ist es mittlerweile auf 60,7 Jahre gestiegen. Das ist nicht nur mein Wunsch, dass ich mir wünsche, dass dieses Antrittsalter steigt. Das ist an sich sogar der Wunsch der Stadträtin und auch der ausgesprochene und dokumentierte Wunsch des Bürgermeisters. Er hat schon vor Jahren gesagt, er stellt sich vor, dass das durchschnittliche Antrittsalter signifikant ansteigt.
Was jetzt besonders auffällig ist, das ist, dass wir im Bund und in Wien im Jahr 2004 noch ein ziemlich iden
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