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Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 53

 

von Menschen im falschen Körper, von Menschen, die transgender sind, von Menschen, die transsexuell sind, von Menschen, die ein Recht darauf haben, sich heutzutage in unserer Gesellschaft auch nicht entscheiden zu müssen, ob sie Mann oder Frau sind. (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Unfassbar!) Das ist so, sie haben dieses Recht, und das wurde ganz einfach damit aufgezeigt! Sie finden einen nackten Männer-, Frauen- oder gemischten Körper schlimmer als „Daham statt Islam“, als „Unsere Werte nur für uns“? Das ist für Sie schlimmer? Das zeigt einfach, welch Geistes Kind Sie sind! Es ist wirklich unglaublich! (Beifall bei der SPÖ und von Abg Senol Akkilic, BA.)

 

Also, besser ist es, herabwürdigend und aggressiv zu sein, als einen nackten Menschen anzuschauen? Unglaublich! (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Erklären Sie uns einmal, warum Terroristen, die in den Krieg gezogen sind, zu resozialisieren sind! - Abg Mag Dietbert Kowarik: Nehmen Sie selbst ernst, was Sie daherplappern?)

 

Bevor ich zur Deradikalisierung und unserem Netzwerk komme, einen allgemeinen Dank an die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft, und da vor allem auch an Moni Pinterits, für den unermüdlichen Einsatz, für nämlich diese Augenhöhe und die Rechte von Kindern und Jugendlichen, und zwar ohne Wenn und Aber! (Beifall bei der SPÖ und von Abg Senol Akkilic, BA.)

 

Es mag uns vielleicht das eine oder andere Mal, ganz salopp gesagt, auch auf die Nerven fallen (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Sprechen Sie von sich selbst?), aber das ist absolut egal, weil das ist die Aufgabe der Kinder- und Jugendanwaltschaft, auch, dass wir immer wieder sozusagen mahnend vor Augen geführt bekommen, was alles noch zu verbessern wäre, zu unterstützen wäre, im Sinne von Kindern und Jugendlichen in unserer Gesellschaft, die sich das Beste an Unterstützung, an Wachsen verdient haben, noch dazu in einer Stadt wie Wien, noch dazu in einem Land wie Österreich, das wirklich zu den begütertsten und reichsten mit einer langen Gnade an Frieden und Prosperität gehört.

 

Es ist eigentlich bezeichnend, wenn der Kollege Kasal hier herauskommt und auch zu dem Netzwerk zur Deradikalisierung und Prävention spricht und davon ausgeht, dass wir, ich nehme an, die SPÖ und die GRÜNEN oder auch andere, die sich für Deradikalisierung und Prävention einsetzen, dagegen wären, dass Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus dem Kriegsgebiet zuerst festgesetzt und dahin gehend überprüft werden, welche Kriegshandlung und auch Verbrechen sie in einer fremden Armee in einem fremden Land gesetzt haben, sondern wir dafür wären, sie kommen zurück und wir fangen bei der Übergabe am Flughafen mit der Reintegration und Resozialisierung ohne jegliche strafrechtliche Behandlung an. (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Haben Sie Herrn Akkilic zugehört, was er gesagt hat?) Das hat niemand gesagt, das denkt auch niemand und das ist ganz typisch, dass Sie glauben, dass das irgendwer so machen würde! (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Schauen Sie sich das Protokoll an, was der Herr Akkilic gesagt hat!) Man kann sich immer wieder nur wundern! (Abg Mag Günter Kasal: Lesen Sie Ihre eigene Formulierung nach!) Aber wahrscheinlich werden Sie das auch wieder verbreiten (Abg Mag Günter Kasal: Natürlich!) und einfach die Unwahrheit verbreiten! (Abg Mag Günter Kasal: Schwarz auf weiß!) Wir werden natürlich die nackte Wahrheit verbreiten! Das ist nicht das, was Sie tun! (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Ist schon passiert, keine Sorge!)

 

Natürlich ist es so, dass es notwendig und wichtig ist, dass es ganz spezielle, und das ist auch unser Antrag, den wir heute einbringen und zur Abstimmung bringen werden, Reintegrationsprogramme und Programme für sogenannte Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Kriegsgebieten, Insassinnen und Insassen der Justizstrafanstalten gibt (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Man muss dem Bürger zeigen, auf welcher Seite Sie sind!), weil es wichtig ist, dass wir die Gefahr erkennen, die von Extremistinnen und Extremisten ausgeht, die sich unter Rückkehrerinnen und Rückkehrern finden können, genauso wie auch unter Menschen in Strafanstalten, die dort leider auch einer Radikalisierung und Extremisierung ausgesetzt sind, und dass wir für diese ordentliche Programme haben, wenn sie wieder in die Gesellschaft integriert werden. (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Für Leute, die in den Krieg gezogen sind und wo Vergewaltigungen an jungen Frauen passieren und wo Köpfe abgeschnitten werden! Unfassbar!) In Österreich ist es nun einmal so, dass wir einen Strafvollzug haben, der Menschen zugesteht, sich bessern zu können (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Unfassbar!), der Strafrahmen vorsieht, die irgendwann einmal abgesessen sind. Dann geht es darum, dass mit ihnen Programme gemacht wurden, die schlau und human aufgesetzt werden müssen (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Unfassbar! So weit sind wir schon!), damit sie in einer Gesellschaft wieder integriert sind und in dieser Gesellschaft auch wieder leben können. (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Man darf sich dann nicht mehr wundern, wenn etwas passiert!) Denn da geht auch darum, nicht nur eine zweite und dritte Chance zu geben, sondern es geht auch darum, die Gesellschaft vor diesen Menschen zu schützen. Das geht, indem man mit diesen Menschen arbeitet, indem man sie resozialisiert und diese Integrationsprogramme schafft. (Beifall bei der SPÖ und von Abg Senol Akkilic, BA. - Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Wissen Sie, wie viele Terroranschläge es gibt? Haben Sie in der letzten Woche nicht mitgekriegt, was passiert ist?)

 

Jetzt ist es uns geglückt, auch auf Grund unserer guten Institutionen, die wir in der Stadt Wien haben (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: In Frankreich wurde jemandem der Kopf abgeschnitten, Frau Wehsely!), sprich, unserer Magistratsabteilungen, die sich mit Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen, genauso wie außerschulische Jugendarbeit, aber natürlich auch Arbeitsmarktträger, und so weiter, und so fort (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Unfassbar!), und auch mit der großen Unterstützung und Expertise der Kinder- und Jugendanwaltschaft, diese Institutionen und Magistratsabteilungen zu einem kommunalen Netzwerk, zu einer

 

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