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Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 53

 

sie hier auch soziale Zusammenhänge, familiäre Zusammenhänge haben. Einfach zu sagen, wir werden sie ausbürgern, spielt es nicht. Es spielt sich so nicht ab. Wenn ein österreichischer Rechtsextremist, ein Neo-Nazi, einen Fremden krankenhausreif niederschlägt, und das ist in Österreich auch schon passiert, werden Sie nie auf die Idee kommen zu sagen, man müsse ihm die Staatsbürgerschaft aberkennen. (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Haben Sie heute die Zeitung gelesen? Ein neunjähriges Mädchen wurde von zehn Menschen vergewaltigt! Steht heute in der Zeitung!) Ich glaube, dass unsere Aufgabe in erster Linie diejenige ist, dass wir präventiv arbeiten, dass wir jenen Menschen die Möglichkeit geben, die von ihren Fehlern lernen wollen, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern.

 

Ich danke Ihnen herzlich für den guten Bericht und wünsche Ihnen viel Erfolg in der zukünftigen Arbeit. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Tanja Wehsely. Ich erteile es ihr.

 

13.03.36

†Abg Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kinder- und Jugendanwältin und sehr geehrter Kinder- und Jugendanwalt!

 

Bevor ich auch auf ein paar Punkte eingehe, möchte ich mich vorab noch bedanken, obwohl ich ihn jetzt nicht mehr auf der Galerie sehe, aber ich weiß, dass zu Beginn dieser Diskussion auch der Kinder- und Jugendanwalt aD Toni Schmid hier anwesend war. (Der Kinder- und Jugendanwalt aD Dr Anton Schmid gibt sich hinter den Sitzreihen stehend zu erkennen.) - Ah, Toni! Dort bist du gesessen. Jetzt habe ich mir gedacht, dir reicht es und du bist schon gegangen. Ich möchte auch dir noch einmal ganz herzlich danken. In dem Bericht ist sozusagen die Monika als Größe und Konstante auch unter den österreichischen Kinder- und JugendanwältInnen, drinnen, du als langjähriger, der lange mit uns und für die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt gearbeitet hat, auch noch einmal sehr herzlich bedankt, und dann natürlich auch schon der neue Kollege, neuer Kinder- und Jugendanwalt Ercan Nik Nafs. Toni, dir aber jetzt trotzdem noch einmal ganz herzlichen Dank, auch für die Arbeit, die wir bis jetzt auch nach deinem Ausscheiden schon wieder zusammen erledigen konnten. Ich weiß, du bist nicht mehr ganz so lange dabei. Ende des Jahres hast du das so geplant. Ich will es noch gar nicht wahr haben, aber ich freue mich auf die wenigen Monate der Zusammenarbeit. Ich weiß, dass es auch danach so sein wird, dass man sich mit allerlei Fragen zu Kinder- und Jugendrechten und vor allem auch Kinder- und Jugendschutz an dich wenden kann. Noch einmal aufrichtig danke, Toni! Und schön, dass du heute da bist! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und von Abg Senol Akkilic, BA.)

 

Wie schon gesagt, Monika Pinterits war glücklicherweise eine derer, die sich beworben haben, um weiterhin Kinder- und Jugendanwältin der Stadt Wien zu sein, eine große Unterstützung, nachdem wir sozusagen die Position des zweiten Kinder- und Jugendanwaltes vor einem Jahr ausschreiben mussten. Auch da, glaube ich, haben wir eine sehr gute Wahl in unserem Ausschuss getroffen, denn sie fiel auf den Kollegen Mag Ercan Nik Nafs. Wir haben vor allem nach der Expertise aus der offenen Jugendarbeit gesucht. Nachdem meiner Ansicht nach auch unser Stadtrat auf die Kombination aus Jugendwohlfahrt und Jugendarbeit sehr großen und richtigen Wert gelegt hat, haben wir uns noch gedacht, dass es sehr gut ist, wenn eine sehr bewährte und erfahrene Expertin und Kraft da ist, was auch so ist. Der Kollege Nik Nafs wird sich sozusagen in den nächsten Monaten und Jahren einleben und einmal schauen, wie es so läuft.

 

Wie Sie wissen, ist es anders gekommen, und zwar so, dass uns ein Thema, das auch schon von meinen ganzen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen wurde, weltweit sehr bewegt, nämlich das Thema des Extremismus, des Krieges und der Radikalisierung, natürlich auch Wien und Österreich erfasst hat und wir gleich mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft als sehr geeignetem Ort und Drehscheibe dieses Netzwerk zur Deradikalisierung und Prävention aufgebaut haben.

 

Bevor ich zu diesen Ausführungen komme, noch ein ganz kurzer Sidestep zum Kollegen Kasal und der Aufregung, die immer wieder bei Herrn Guggenbichler herrscht, et cetera. (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Erklären Sie es mir!) Wir erleben in den letzten Tagen eine komplette Verrohung der Sprache auf Seiten der Freiheitlichen Fraktion gegen alles, was nicht vollkommen althergebrachten angeblichen Traditionen, Menschenbildern, Rollenbildern, Familienbildern entspricht, Entgleisungen zu Flüchtlingen, Entgleisungen zu Projekten. (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Haben Sie heute die Zeitung gelesen? Ein neunjähriges Mädchen wurde vergewaltigt!) Ich mag es gar nicht noch einmal sagen, mir sind bei den Ausführungen vom Kollegen Godwin Schuster selbst die Tränen über die Wangen gelaufen (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Wir reden über Menschen, die in den Krieg gezogen sind!), wie Sie über Menschen, die nicht Ihrer eingeschränkten Norm entsprechen, herziehen (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Vollkommen richtig! Leute, die in einen terroristischen Krieg ziehen, entsprechen nicht unserer Norm!), wie Sie über diese sprechen, welche Diktion Sie verwenden. (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Diese Leute sind in den Krieg gezogen!) Sie haben heute schon öfters zu Recht von Kolleginnen und Kollegen aller anderen Fraktionen in diesem Haus gehört, es folgt nach der Sprache die Tat! (Abg Mag Dietbert Kowarik: Selbsterkenntnis!) Deswegen bitte ich Sie einmal mehr, mäßigen Sie sich in Richtung Menschen, mäßigen Sie sich in Richtung Flüchtlinge (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Da geht es nicht um Flüchtlinge!), mäßigen Sie Ihre Sprache, wenn es um Menschen geht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg Senol Akkilic, BA. - Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Da geht es nicht um Flüchtlinge! Da geht es um Leute, die in den Krieg gezogen sind!)

 

Sie machen sich Sorgen, Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, auch eingehend auf das Plakat für den Life Ball des letzten Jahres und die öffentliche Thematisierung

 

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