Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 53
wird, auch in diesem spezifischen Thema sehr gut gemacht und bearbeitet wird.
Noch einmal, euch, liebe Monika Pinterits und lieber Ercan Nik Nafs, einen aufrichtigen Dank für eure Arbeit, für euer Rückgrat, das ihr für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt bietet! Das ist sehr wichtig für uns. Danke für die gute Zusammenarbeit an dieser Stelle noch einmal an alle Stellen, mit denen ihr zusammenarbeiten wollt, sollt und manchmal auch nur müsst! Wir brauchen euch! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg Senol Akkilic, BA.)
Präsident Johann Herzog: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Herr Stadtrat, bitte darum. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Die Kinder- und Jugendanwaltschaft möchte sprechen.) - Ich dachte, sie wollen nicht reden. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Doch.) - Ich bitte darum.
Kinder- und Jugendanwältin DSA Monika Pinterits: Irgendwie haben wir uns umentschieden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich kann Kindern, und da sind nicht nur die Kinder betroffen, die moslemischen Hintergrund haben, sondern wir sind für alle in Wien lebenden Kinder zuständig, erklären, warum auf einem Bild ein Mensch ist, der Brüste und einen Penis hat. Ich kann Kindern sehr gut erklären, warum es Ampelmännchen gibt, auf denen zwei Männer und zwei Frauen zu sehen sind. Kinder haben sehr wenig Vorurteile. Wenn Erwachsene ihnen Hintergründe gut erklären, dann verstehen sie es auch. Ich muss Kindern erklären, was Menschenrechte sind. Ich muss Kindern auch erklären, was Kinderrechte sind. Ich tue mir nur ganz schwer, Kindern zu erklären, warum irgendwelche Menschen mit Tafeln in der Gegend stehen (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: SPÖ-Linz zum Beispiel!) und andere Menschen, die gerade angekommen sind, verunglimpfen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg Senol Akkilic, BA. - Aufregung bei der FPÖ.)
Ich tue mir schwer, Kindern zu erklären, warum so etwas überhaupt vorkommt, anstatt Menschen zu respektieren. Damit tue ich mir schwer. Ich tue mir schwer zu erklären, warum in einer Sprache gesprochen wird, die ich mir nicht wünsche. (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Sind Sie Mandatar?) - Nein, ich bin nicht Mandatarin. Ich bin Kinder- und Jugendanwältin.
Ich will, dass es Kindern und Jugendlichen hier gut geht und dass sie erleben, dass Erwachsene respektvoll miteinander umgehen. Ich will erleben, dass es keine Vorurteile gibt. Und ich will erleben, dass wir in sozialem Frieden leben können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg Senol Akkilic, BA. - Abg Mag Dietbert Kowarik: Bauen Sie Ihre eigenen Vorurteile ab!)
Präsident Johann Herzog: Herr Jugendanwalt.
Kinder- und Jugendanwalt Mag Ercan Nik Nafs: Herr Präsident! Herr Landesrat! Sehr geehrte Abgeordnete!
Im Bericht steht fast alles über das Netzwerk drinnen. Aber weil der Bereich Rückkehrer/Rückkehrerinnen und Deradikalisierung in den Gefängnissen so ein wichtiger Bereich ist, möchte ich Sie daran erinnern, dass wir vor einigen Jahren einen jungen Burschen in Wien hatten, der sich mit diesem extremistischen Phänomen auseinandergesetzt hat. Es war Mohamed Mahmoud, der nach zwei Jahren Gefängnisstrafe freigelassen worden ist, nach einiger Zeit seinen Weg nach Syrien gefunden hat und mittlerweile einer der führenden Köpfe des sogenannten Islamischen Staates ist. (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Warten Sie, bis er wieder zurückkommt!)
Wir haben jetzt in Wien ein Dutzend dschihadistischer Fälle. Die Leute sind verurteilt worden, sitzen in Gefängnissen. Wir haben hier ungefähr 60 Personen, die aus dem Kriegsgebiet kommen und weiterhin im Bundesgebiet leben. Das heißt, es reicht nicht aus, wenn wir die Leute einsperren, dass sie eine gewisse Haftstrafe absitzen, sondern wir müssen uns auch darum kümmern. Da möchte ich sagen, dass auch die Sicherheitsbehörden und Justizbehörden dieser Meinung sind. Das heißt, wir müssen auf der einen Seite die Ideologie dieser Menschen dekonstruieren und auf der anderen Seite natürlich mit dem Wissen umgehen, dass diese Menschen auch wieder entlassen werden. Das heißt, da geht es zum Teil mehr darum, die Missionierung in den Gefängnissen zu verhindern, auf der anderen Seite, wenn diese Leute wiederum in Freiheit sind, dass wir nicht weiterhin damit rechnen müssen, dass sie eine Gefahr für die Gesellschaft sind.
Daher werden wir in den nächsten Monaten diese Debatte bestimmt weiterführen, auch mit Justizbehörden, mit Sicherheitsbehörden. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass sogar europaweit ein Konsens entsteht, dass wir die Leute nicht allein lassen dürfen und sich in diesen Bereichen massiv einsetzen müssen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg Senol Akkilic, BA.)
Präsident Johann Herzog: Ich danke den Kinder- und Jugendanwälten für ihre Worte. Zum Wort ist jetzt wirklich niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Stadtrat hat das Schlusswort.
Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Man sieht schon an dieser Debatte, dass es nicht immer ganz einfach ist zu verstehen, dass eine wesentliche Aufgabe von Kinder- und Jugendanwälten eine klare Parteilichkeit ist, nämlich eine Parteilichkeit, auf der Seite von Kindern und Jugendlichen in der Stadt zu sein. Das kann man durchaus sehr emotional aus verschiedenen Perspektiven diskutieren. Es gibt eine Vielzahl von sehr emotionalen Diskussionen, die es zwischen Jung und Alt immer wieder zu bewältigen gilt. Es gilt auch, Diskussionen auf verschiedensten Ebenen zu bewältigen. Aber es ist gut, und es ist wichtig, und, wir haben es gerade heute wieder gesehen, es ist richtig, dass wir in Wien eine Kinder- und Jugendanwaltschaft haben, die diese Parteilichkeit, egal, woher Kinder und Jugendliche kommen, sehr ernst nimmt.
Das sehen wir in dem vorliegenden Bericht auf der einen Seite. Das sehen wir auch immer wieder in den kritischen Anmerkungen, die durchaus auch die Stadt
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