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Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 53

 

das eine oder andere Mal betreffen, mit denen man sich konstruktiv auseinandersetzt und mit denen man letztendlich auch eine Arbeit im Interesse von Kindern und Jugendlichen als politisch Verantwortlicher zu gestalten hat.

 

Ich denke, die Stärke einer Institution zeigt sich auf der einen Seite zunächst einmal immer in Situationen der Veränderung. Deshalb sei noch einmal daran erinnert, Kollegin Wehsely hat es schon getan, es war das Jahr 2014, das wir heute hier diskutieren, ein Jahr der maßgeblichen, auch personellen, Veränderungen. Ein neuer Kinder- und Jugendanwalt hat sein Amt angetreten. Einer, der das viele Jahre hindurch sehr engagiert ausgeübt hat, ist ausgeschieden. Tatsache ist, die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat ihre Arbeit für die Kinder und Jugendlichen hervorragend bewältigt, gerade angesichts neuer Herausforderungen. Deshalb ein großes Dankeschön auch von meiner Seite noch einmal an Toni Schmid! Ein großes Dankeschön aber auch, wie toll er den Ball aufgenommen hat, an Ercan Nik Nafs, und ein großes Dankeschön natürlich ebenso an Monika Pinterits, die ihm am Anfang hilfreich zur Seite gestanden ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN sowie von Abg Senol Akkilic, BA.)

 

Es war dieses Jahr 2014 und das hier diskutierte Thema von Deradikalisierung, von Prävention etwas, wo wir gerade auch die hervorragende Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft zu schätzen gelernt haben, aber auch, und das war wesentlich, die Zusammenarbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft mit den vielen verschiedenen Feldern der Kinder- und Jugendarbeit in Wien zu schätzen gelernt haben. Denn diese hat es möglich gemacht, dass wir sehr rasch ein effektives Netzwerk zur Deradikalisierung und Prävention etablieren konnten, an dem sich mittlerweile viele Bundesländer ein Beispiel genommen haben, aber nicht nur Bundesländer, sondern auch der Bund. Gerade wir waren in der Lage, durchaus mit dieser Expertise der Kinder- und Jugendarbeit, aber auch der Expertise der Kinder- und Jugendanwaltschaft, immer wieder entsprechende Vorschläge zu machen, die letztendlich vielfach auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Die Einrichtung einer bundesweiten Deradikalisierungs-Hotline ist ein solches Beispiel. An dieser Stelle auch ein großes Dankeschön an Tanja Wehsely, weil sie dieses Projekt der Netzwerkarbeit hervorragend betreut. Das sei auch einmal gesagt. Ein großes Dankeschön an dich, Tanja! (Beifall bei der SPÖ und von Abg Senol Akkilic, BA.)

 

Gerade weil wir uns sehr intensiv mit dieser Frage in der Stadt auseinandersetzen, begrüße ich diesen Antrag sehr. Denn es ist bekannt, dass das Erfassen komplexer Themen nicht immer jedermanns Stärke ist und es sehr oft halt bei dem einen oder anderen so ist, dass die einfache Antwort die einzig wahre ist. Aber wenn man sich mit dem Thema intensiv auseinandersetzt, gibt es in jedem Bereich, und das betrifft natürlich gerade auch Kinder und Jugendliche ganz besonders, die durchaus noch ein großes Lebensalter vor sich haben, immer zwei Bereiche, wie man mit Problemen, mit Straftatbeständen umzugehen hat, nämlich auf der einen Seite die Strafverfolgung in den Mittelpunkt zu stellen und auf der anderen Seite sich genau mit dem auseinanderzusetzen, was in diesem Antrag gefordert wird, nämlich wie man letztendlich mit diesen Menschen in der Strafverfolgung umgeht.

 

Da ist das Beispiel der Freiheitlichen ein wunderschönes gewesen. Wir haben es schon einmal in der Praxis erlebt. Mittlerweile weiß jeder, sogar der eine oder andere Freiheitliche, es ist missglückt. Die Abschaffung des Jugendgerichtshofs war ein wunderschönes Beispiel, wo man gesagt hat, helfen wir jungen Menschen gar nicht, sperren wir sie weg, es reicht schon. Man ist sehr rasch draufgekommen, es hilft nicht. Man braucht letztendlich Unterstützungsangebote auch in der Strafverfolgung. Auch in Strafverfolgungsinstitutionen haben junge Menschen das Recht, zur Ausbildung zu kommen, unterstützt zu werden, um letztendlich auch sicherzustellen, dass sie in der Gesellschaft dann, wenn sie wieder in die Gesellschaft zurückkommen, integriert sind und ihre Rolle finden, und zwar nicht im Bereich von Straftaten, sondern im Bereich der Gesellschaft als junge Menschen und Mitglieder. Das ist das Entscheidende, worum es geht, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg Senol Akkilic, BA.)

 

Man sollte aus Fehlern lernen. Den Fehler hat gerade die FPÖ schon einmal mit der Abschaffung des Jugendgerichtshofes gemacht. Man sollte ihn kein zweites Mal machen. Deshalb dieser Antrag. Und deshalb die große Unterstützung. Für diese Unterstützung, letztendlich auch in der inhaltlichen Auseinandersetzung, noch einmal ein großes Dankeschön an die Kinder- und Jugendanwaltschaft! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg Senol Akkilic, BA.)

 

Präsident Johann Herzog: Danke dem Herrn Stadtrat für seine Worte.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.13.34.32 Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2014 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zum Resolutionsantrag, der eingebracht wurde von den Abgen Mag Wehsely, Akcay, Dipl-Ing Al-Rawi, Mag Czernohorszky, Mag Duzdar, Vettermann sowie Hebein, Mag Wurzer und Akkilic, betreffend die Reintegration von Rückkehrerinnen und Rückkehrern aus Kriegsgebieten. Ich komme nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Landtages, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von der Regierungsmehrheit inklusive dem klubunabhängigen Abgeordneten mehrheitlich angenommen. (Abg Mag Thomas Reindl: Welcher Klubunabhängige?) ÖVP und FPÖ sind dagegen und auch der Klubunabhängige Dr Aigner ist nicht dafür. Damit hat der Antrag die Mehrheit und ist angenommen.

 

13.35.53Postnummer 6 betrifft eine Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen für die Kindergartenjahre 2015/16 bis 2017/18. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf StR Oxonitsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

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