Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 53
ganz richtig sind und bei denen man halt dann mit viel Feingefühl vorgehen muss.
Ich habe es selbst schon gesehen, ich habe die Frau Lehner in die Patientenanwaltschaft begleitet und wir haben nach zehn Jahren einen Fall sehr gut gelöst, der für sie nicht einsichtig war. Sie hat im Wilhelminenspital nach einer Krebsbehandlung eine Chemotherapie bekommen. Leider Gottes wurde die Nadel falsch gesetzt, das hat sicher niemand wollen, aber es ist leider Gottes vorgekommen, wie halt, wenn Menschen arbeiten, auch Fehler passieren können. Das Problem ist natürlich, dass die Haftpflichtversicherungen immer gleich sagen, wenn du deine Schuld zugibst, dann sind wir leistungsfrei. Es müssen die Ärzte und alle, die da mit dabei sind, dann immer sofort einmal sagen, wir schauen uns das an, und bis sich die Juristen und die Gerichte das angeschaut haben, kann das oft sehr, sehr lange dauern. In diesem Fall zehn Jahre.
Ein Krebspatient hat manchmal das Problem, dass er, wenn er ein Rezidiv hat, nicht mehr so lange lebt, und sehr viele erleben das gar nicht. Deshalb ist es auch so wichtig, was die Frau Korosec mit dem Patientenentschädigungsfonds angesprochen hat. Da sollen wir tatsächlich etwas tun, denn das ist die erste Anlaufstelle. Die Leute glauben, sie bekommen eine Entschädigung, manche glauben auch, das ist bereits ein Anerkenntnis, was es ja nicht ist, sondern die Patientenanwaltschaft hat hier die Möglichkeit, wenn man sieht, dass da wirklich etwas passiert ist, einmal zu helfen, damit in einer ganz schwierigen Situation zumindest mit Geld ausgeholfen wird. Das ist eine ganz tolle Sache.
Es wurden sehr viele Bereiche aufgezeigt. Frau Kickert hat auch das mit den Wartezeiten angeführt. Wir haben das früher schon auch immer wieder eingefordert. Bei den Wartezeiten geht es ja nicht nur um die Transparenz, so wie wir das früher immer bei den Hüften gefordert haben, da es wirklich immer wieder sehr lange gedauert hat, bis eine Hüftoperation zugeteilt wurde. Manche haben es nicht einmal erlebt, bis sie eine neue Hüfte bekommen hätten. Heute haben wir die Ärztemisere, wir haben zu wenig Ärzte oder zu lange Wartezeiten. Hoffentlich kommen wir da sehr bald zu einer Einigung, denn wir haben ja auch schon in den Zeitungen gelesen – ob das wahr ist, weiß ich jetzt nicht –, dass auch bei den lebensrettenden Herz-OPs gewartet werden muss. Ich hoffe, dass es nicht so dramatisch ist, wie es in den Zeitungen steht, aber gerade bei den Wartezeiten muss man natürlich auch einiges machen – niemand geht zum Spaß ins Krankenhaus, niemand lässt sich zum Spaß operieren –, dass in diesem Bereich einiges verbessert wird.
Zusammenfassend möchte ich nur großen Dank sagen, es ist eine ganz wichtige Einrichtung, und ich konnte persönlich bei manchen Gelegenheiten die praktische Erfahrung machen, dass die Zusammenarbeit sehr, sehr gut ist und objektiv. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Klicka. – Frau Präsidentin, ich ersuche darum.
Abg Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Pflege- und Patientenanwältin, liebe Sigrid!
Es ist vieles schon gesagt worden, vor allem auch sehr viel des Lobes. Und ich kann mich diesem Lob nur anschließen, denn es ist wirklich deinem Engagement als Fürsprecherin der Patienten und Patientinnen, aber auch dem Engagement der MitarbeiterInnen zu verdanken, dass die Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft eine ganz, ganz wichtige Informations- und Kontrolleinrichtung in unserem Wiener Gesundheitswesen ist. Dies hält uns dieser Bericht auch vor Augen, und dieser Bericht trägt mit all den Beispielen auch sehr wesentlich zur Qualitätsverbesserung in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in Wien bei.
Sehr wichtig ist, dass die Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft allen Bürgern zur Verfügung steht und vor allem auch ein ganz besonders breites Spektrum an kostenlosen Angeboten für die Wiener Patientinnen und Patienten bietet, die im Anlassfall, auch ohne viel Geld bei einem Rechtsanwalt zu hinterlassen, zu ihrem Recht kommen.
Die große Inanspruchnahme ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass die Patienten und Patientinnen auf Grund der vielen Eintragungen im Internet, wo sie auch vieles nachlesen können, kritischer und mündiger geworden sind und oftmals auch auf Grund der fehlenden Kommunikation zu den Ärzten und Ärztinnen eine Erläuterung und eine Erklärung zu den verschiedenen Anliegen, die sie haben, benötigen. Auf der einen Seite zeigt uns die Demographie, dass wir immer älter werden, dass wir länger leben, aber vielfach auch mit chronischen Erkrankungen länger leben und auch da von der Medizin immer wieder um neue Möglichkeiten gerungen wird, auf der anderen Seite aber gerade auch langjährige Erkrankungen große Probleme mit sich bringen.
Die größten Bereiche waren die Anfragen oder Beschwerden im Bereich der Behandlung mit 36 Prozent, die Anfragen zur Patientenverfügung mit 20 Prozent und 9 Prozent Anfragen hinsichtlich der Kosten. Zur Patientenentschädigung ist von meinen VorrednerInnen schon einiges erläutert worden. Ich denke, dass es vielfach die Anliegen in Bezug auf behauptete Behandlungsschäden oder Diagnosefehler sind, zu denen sich die Betroffenen Rat und Unterstützung holen. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir in Wien seit 1998 den Wiener Härtefonds eingeführt haben, nämlich noch dazu, bevor die Bundesregierung eine Regelung getroffen hat, dass die Einrichtung und Finanzierung des Patientenentschädigungsfonds geschaffen wurden.
Ein Wermutstropfen ist sicherlich, dass nur die gemeinnützigen Krankenhäuser keine eindeutige Haftung haben, damit die Fehler oder Schäden dort abgegolten werden können, aber ich denke, da kann sich in der Zukunft ja auch noch einiges entwickeln. Vielen herzlichen Dank, es gibt immer wieder Härtefälle, bei denen geholfen werden kann und wo gerade langfristige Schäden, die auch bei einer Geburt möglicherweise auf Grund eines Fehlers zustande gekommen sind, den Familien,
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