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Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 53

 

den Mitarbeitern und den Mitarbeiterinnen natürlich nicht möglich, das ärztliche Gespräch zu ersetzen, dieses muss nach wie vor natürlich mit dem Arzt geführt werden.

 

So wollen wir, dass die kostenlose Errichtung von Patientenverfügungen in allen Patientenanwaltschaften Österreichs durchgeführt werden kann, damit das wichtige Patientenrecht, nämlich die Selbstbestimmung, dadurch gewahrt wird und zur Garantie der finanziellen Unabhängigkeit für die Erstellung auch keine Kosten anfallen.

 

Über die Kommunikation ist heute schon gesprochen worden. Ein ganz wichtiger Teil ist der Vorsorgedialog, der vor allem in den Wiener Wohn- und Pflegehäusern gepflegt wird. Über den Dachverband sind wir bemüht, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu schulen, denn die Herangehensweise muss eine professionelle sein. Dieser Vorsorgedialog unterstützt natürlich die Betroffenen, daher hoffe ich, dass wir weiterhin mit diesem Engagement auch zur Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten in der letzten Lebensphase beitragen können. Wobei ich dazusagen muss, ich möchte jetzt nicht fragen, wer eine Patientenverfügung hat, denn ich glaube, es sind nicht sehr viele in diesem Saal, aber ein Unfall und Widrigkeiten, sodass man nicht mehr selbst über sein Leben bestimmen kann, kann jedem von heute auf morgen passieren. Daher ist es ganz wichtig, diese Lobby dafür auch weiter zu bilden.

 

Ich bedanke mich noch einmal bei der Patientenanwaltschaft und bei dir, liebe Sigrid, und hoffe, dass wir weiterhin für die Wiener und Wienerinnen derart großartige Leistungen vollbringen können. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Zu Wort gelangt Frau Patientenanwältin Dr Sigrid Pilz. – Bitte, Frau Doktor.

 

14.20.26

†Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr Sigrid Pilz|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Liebe Ex-Kollegen und -Kolleginnen!

 

Ich danke sehr herzlich für die freundlichen und lobenden Worte über die Tätigkeit der Patientenanwaltschaft. Ich werde das meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr gerne weitergeben, denn ich kann nur so gut sein, wie mein Team gut ist, da hier wirklich viel gearbeitet wird, auf einem ganz hohen Niveau und mit großer Expertise, und vor allem mit großem Engagement für die betroffenen Patienten und Patientinnen.

 

Der Herr Abg Rösch hat es gesagt, da geht es auch um Emotionen: Oft sitzen Leute da, denen die Tränen aus den Augen stürzen, weil ihr Schicksal so schwierig ist. Und wenn es dann zum Beispiel um kleine Kinder geht, die durch irgendeinen Behandlungsschaden oder auch durch eine geburtliche Situation für ihr Leben geschädigt sind, dann ist es auch für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Last, das auch mitzutragen. Und das machen sie mit großer Kompetenz.

 

Ich möchte auch auf den Punkt eingehen, den du angesprochen hast, was die Finanzierung des Patientenentschädigungsfonds betrifft. Es hat ja schon 2008 der Rechnungshof eine vergleichende Überprüfung gemacht, und ich will noch einmal darauf hinweisen: Ja, es wurde nicht valorisiert, das sind immer noch die alten 10 Schillinge, die eingehoben werden; ja, es ist nach wie vor leider nicht so, dass auch die Gesundheitsdienstleister mitzahlen, denn sie könnten ja ihren Anteil am möglicherweise doch verschuldeten Medizinschaden auch mittragen; und es sind vor allem die niedergelassenen Bereiche und die Privatspitäler nicht einbezogen.

 

Lobend in diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass die KFA mit der Hera meiner Empfehlung gefolgt ist, und sich die Hera jetzt freiwillig, ohne sozusagen dazu verpflichtet zu sein, am Patientenentschädigungsfonds beteiligt. Wer also in die Hera geht, kann jetzt – Good News! – in der schlechten Situation vielleicht auch damit rechnen, auch den Patientenentschädigungsfonds beanspruchen zu können.

 

Da es ja so ist, dass im Rahmen der Gesundheitsreform – Gott sei Dank auch schon umgesetzt – vieles tagesklinisch, vieles im niedergelassenen Bereich erledigt wird, ist es für die Patienten schwer zu verstehen, dass man bei einer – beispielsweise Klassiker – Verletzung des Darms im Rahmen einer Koloskopie in einem Spital zum Patientenentschädigungsfonds Zugang hat, im anderen, im Privatspital nicht, und wenn man das bei einem niedergelassenen Arzt gemacht hat, auch nicht. Dabei ist es immer der gleiche Eingriff, und so eine Komplikation kann auch unverschuldet durch den jeweiligen Arzt/Ärztin erfolgen, und im einen Fall kann man um eine Entschädigung ansuchen, im anderen nicht. Daher wäre es schon im Interesse der Patientinnen und Patienten, wenn es da eine Einheitlichkeit gibt.

 

Dass das Geld weniger wird, ist wirklich eine große Schwierigkeit. Es hat die Frau Abg Klicka davon gesprochen, dass es im vergangenen Jahr doch hohe Entschädigungszahlungen gegeben hat. Wir hatten vier Fälle, bei denen für die Patienten und Patientinnen ganz extrem fatale, lebenslange Folgen zu verzeichnen waren, und solange ich Geld habe und die Grundlagen für die höchste Entschädigung vorliegen, solange kann ich sie natürlich auch auszahlen. Deshalb ist es eben leider, obwohl vier Fälle in einer Großstadt wie Wien ja wiederum keine Häufung sind, für den Patientenentschädigungsfonds schon eine Häufung. Am Ende des Tages muss ich wie eine gute Kauffrau auch darauf achten, dass ich nicht mehr Geld ausgebe, als ich habe. In diesem Zusammenhang wäre es schon einmal interessant, die Idee des Rechnungshofes aufzugreifen und die Dinge auch über die Bundesländer zu vereinheitlichen. Es ist eine gute Neuigkeit für die Wiener, bei uns kann man eine hohe Entschädigungssumme bekommen, in anderen Bundesländern bekommt man vielleicht nur Höchstsummen von 22 000 oder 25 000 EUR für ein und denselben Medizinschaden. Das kann doch für niemanden nachvollziehbar sein.

 

Ein Bundesland schlägt da einen Weg ein, der für mich schwer nachzuvollziehen ist, dass nämlich aus den Mitteln des Patientenentschädigungsfonds halbtägig ein Mitarbeiter bezahlt wird, der diese Geldverwaltung macht. Das machen wir in Wien nicht, das ist mein Personal und meine Person und vor allem mein hochgeschätzter Beirat, der diese Dinge tut, und natürlich nicht,

 

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