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Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 53

 

zu keinem einzigen Cent, aus den Mitteln des Patientenentschädigungsfonds. Die einen Bundesländer haben viel Geld auf der hohen Kante und geben wenig aus, während wir auf dem Standpunkt stehen, das, was wir einnehmen, geben wir satzungsgemäß aus und hoffen, dass es doch gelingen wird, dass man die Beträge entsprechend anpasst und vielleicht auch die Idee einer Auszahlung über die Landesfonds umsetzt, die seitens der Patientenanwälte schon formuliert wurde: Man widmet einen gewissen Promillebetrag für die Patientenentschädigungsfonds, damit nicht jedem Spital – und so ist es – einzeln hinterhergespürt werden muss, ob sie wohl ihre Beiträge plausibel abgeliefert haben. – Was sie tun, aber Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Meine Mitarbeiterin, die dafür verantwortlich ist, macht das mit hoher Kompetenz und Wachsamkeit und schaut, dass das Geld auch wirklich hereinkommt.

 

Die Wartezeiten sind ein sensibles Thema. Ich verstehe die Patientinnen und Patienten, die das Damoklesschwert einer möglichen Verschlechterung im neurologischen Sinn nicht mehr ertragen, oder auch diejenigen, die sagen, sie können mit ihrer Hüfte schon gar nicht mehr gehen und es kann nicht wahr sein, dass sie 16 Monate warten. Es ist auch nicht in allen Spitälern so, dass man so lange wartet, und es ist auch gut und richtig, dass man hier Transparenz hat, sei es einerseits in den öffentlichen Häusern, aber auch in den privaten, gemeinnützigen Häusern. Was ich sehr gut nachvollziehen kann, ist der Vorschlag, ein zentrales Register zu machen, damit es nicht so kommt, wie es manche Eltern bei ihren Kindern machen, indem sie diese in drei Schulen gleichzeitig anmelden. Das kann man jetzt ja meines Wissens auch nicht mehr, so soll man sich auch nicht in jedem Spital für eine Operation extra anmelden können, denn das verzerrt ja dann die Statistiken.

 

Was ich nicht dulde, ist – und da gehe ich auch in die Spitäler und rede mit der ärztlichen Direktion –, wenn Folgendes passiert: Jemand meldet sich an, erfährt, dass es monatelang dauert, wie das in einem privat-gemeinnützigen Haus mehrfach der Fall war, und dann hört man, dass man die Sache beschleunigen kann, wenn man zum Spitalsarzt, der die Operation vornehmen würde, in die Privatordination geht und dort schon einmal eine teure Konsultation in seiner Ordination bezahlt – und schwuppdiwupp ist man vorne auf der Warteliste. Das finde ich noch schlimmer als die Sonderklassevorfahrt, die auch nicht zu dulden ist, aber wenn jemand sagt, ich zahle in eine Sonderklasse jeden Monat viel Geld ein, damit ich mir dann zumindest den Arzt aussuchen kann. Da soll es auch keine Vorfahrt geben, aber dass man ein Patient der allgemeinen Klasse ist und einmal ein paar Hunderter hinlegt, damit man Vorfahrt kriegt, das ist in jeder Hinsicht abzulehnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich habe mit der zuständigen ärztlichen Direktion ein ganz ausführliches Gespräch geführt, die gemeint hat, ich soll ihr sagen, wer es ist. Ich würde das auch sofort machen, wenn ich die Namen weiß – und ich habe es in Fällen, wo ich die Namen wusste, auch getan –, leider ist Korruption ein Heimlichkeitsdelikt, es macht sich ja auch der Patient strafbar, wenn er das tut, und da sagen die Patienten dann mit bemerkenswerter Offenheit zu mir: Wissen Sie, Frau Patientenanwältin, jetzt ist es die rechte Hüfte, da habe ich was hingelegt, wer weiß, vielleicht brauche ich in zwei Jahren die linke Hüfte, da will ich mir das jetzt nicht verderben. – Sie ärgern sich drüber, dass sie bezahlen, aber das Hemd ist natürlich auch den Patienten näher als der Rock und dann reißen Dinge ein, die man strukturell abstellen muss. Aber da darf man nicht drauf hoffen, dass die Patienten Heilige sind, da sie ja belastet sind und Schmerzen haben.

 

Ja, Marianne Klicka, die Patientenverfügung ist mir ein ganz wichtiges Thema, und ich freue ich mich sehr, dass gerade du in deiner Funktion in der Geriatriekommission da auch so positiv und so aktiv gehandelt hast. Ich möchte in dem Zusammenhang seitens der Heimkommission und seitens meines Teams auch herzlich für deine Tätigkeit danken und dir für die nächsten Jahre alles Gute wünschen. Wir haben in dir wirklich immer eine kontinuierliche und verlässliche Partnerin für die Anliegen von sehr leisen Menschen gehabt. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Patientenverfügung nicht nur für jene zugänglich zu machen, die sich das wegen ihrer finanziellen Situation und vielleicht auch gesundheitskompetenten Art organisieren können, sondern für alle, ist mir ein wichtiges Anliegen. Auch da muss man über Wien sagen: Da sind wir gut. Es sind immer noch 4 Prozent, aber es gibt Bundesländer, da sagen die Patientenanwälte, bei ihnen können nur die sozial Schwachen gratis eine Patientenverfügung errichten, weil sie nicht die Kapazitäten haben. Ich konnte in der Enquete „Würde am Ende des Lebens“ sagen: In Wien wartet man bei uns in der Patientenanwaltschaft ein bis zwei Wochen, und dann gibt es eine kompetente juristische Beratung. – Diese Ressourcen haben wir noch, und ich hoffe, es bleibt so.

 

Wenn die Patientenverfügung durch neue Instrumente wie den Vorsorgedialog ergänzt wird, würde ich das sehr begrüßen. Denn gerade Menschen, die auch vielleicht schon durch Demenz beeinträchtigt sind, können trotzdem sehr gut sagen, was sie wollen. Da muss man aber hinhören und da muss man mit ihnen einen Weg gehen. Wenn sich das in den Pflegeeinrichtungen jetzt durchsetzt, wäre das ein ganz wichtiger Punkt.

 

Ich möchte noch etwas zur Zwei-Klassen-Medizin sagen. Ich sehe es mit großer Sorge, mit großer Sorge, dass man sich auch in Wien, wo wir hier doch so viele Ressourcen und so viele Möglichkeiten haben, noch immer ins höchste System selbst zuweisen kann, nämlich nach dem Motto: Ich gehe ins AKH auf die Notfall und dort lasse ich mir alles anschauen. – Darüber kann man sehr, sehr kritisch nachdenken. Denn die Ärzte und Ärztinnen dort machen einen total tollen Job, in allen Häusern, und sie sollen nicht von Banalitäten so überrumpelt sein, dass sie dann keine Zeit oder keine Möglichkeiten haben, sich genau um die zu kümmern, die auch wirklich diese Notaufnahme brauchen.

 

Aber zurück zur Zwei-Klassen-Medizin: Wenn es so ist, dass auch in Wien jeder vierte Patient/Patientin schon von einem Wahlarzt und nicht mehr von einem

 

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