«  1  »

 

Landtag, 42. Sitzung vom 21.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 25

 

deslandes hat ein Wort geprägt, das offensichtlich für heute auch wieder gilt, nämlich dass Wahlkampf die Zeit der fokussierten Unintelligenz ist. Trotzdem bin ich auf Grund der Brisanz des Themas und der Wichtigkeit für diese Stadt überzeugt davon, dass wir diese Debatte sachlich, ernsthaft, ehrlich und wahrhaftig führen sollten.

 

Wenn es heute hier bei diesem Landtag um die Garantie von sozialer Sicherheit für die Wienerinnen und Wiener geht, dann wissen alle, insbesondere jene Fraktionen dieses Hauses, zu denen die FPÖ nicht gehört, die eine Reihe von Sozialleistungen in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben, dass diese Stadt eine soziale Stadt ist. Wir haben gemeinsam in dieser Koalition die höchste Mindestsicherung beschlossen. Wir haben hier gemeinsam die Wiener Energieunterstützung beschlossen, die was anderes ist als ein Almosen, sondern die gerade jenen Familien, ganz besonders AlleinerzieherInnen mit mehreren Kindern, aber gerade auch Pensionistinnen und Pensionisten wirklich hilft, wenn sie von Energiearmut gefährdet sind. Und wir haben eine Reihe anderer Dinge beschlossen. Wir haben in den letzten Jahren 36 Pflegewohnhäuser neu errichtet oder generalsaniert. Die Wienerinnern und Wiener wissen, dass sie sich auf diese Stadt verlassen können.

 

Die Wahrheit der FPÖ ist vielmehr, dass all jene Maßnahmen, die für die soziale Sicherheit und für das Miteinander notwendig sind, von ihr abgelehnt werden. So möchte ich nur einige erwähnen, wie zum Beispiel, dass die FPÖ im Dezember 2014 gegen die Erhöhung des Pflegefonds gestimmt hat. Dass die FPÖ gegen die Einführung der Mindestsicherung gestimmt hat. Dass die FPÖ im Parlament gegen das Gesetz, das Lohndumping vorbeugen soll, gestimmt hat. Dass im Europäischen Parlament gegen die Stimmen der freiheitlichen Abgeordneten die Europäische Jugendbeschäftigungsgarantie beschlossen wurde. Dass die FPÖ gegen das Gratiskindergartenjahr war. Dass die FPÖ gegen Unterstützung beim Jobwiedereinstieg ist. Und dass die FPÖ auch gegen die Energieunterstützung in unserer Stadt war. Auf der anderen Seite gibt es ein einziges Thema, das die FPÖ zum Leib- und Lebensthema ihrer Existenzgrundlage macht, und das ist, Menschen gegeneinander aufzuhetzen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte diese heutige Sitzung dazu nützen, mich bei den Gemeindebediensteten dieser Stadt zu bedanken, die in ihrer Tätigkeit oder ehrenamtlich in den letzten Wochen Herausragendes und Hervorragendes für die Menschlichkeit in dieser Stadt geleistet haben! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Ich möchte mich bei den NGOs bedanken, beim Samariter-Bund, bei der Volkshilfe, bei der Caritas, bei den Maltesern, bei den Samaritern, die mit unglaublichem Engagement in dieser Stadt gemeinsam mit der Stadt für Menschen da sind, die vor Krieg, vor Terror, vor der Bedrohung ihres Lebens geflüchtet sind. Ich möchte mich aber ganz besonders bei den vielen, vielen Wienerinnen und Wienern bedanken, die einfach von sich aus hervorragend organisiert durch „Train of Hope“ in dieser Stadt wissen, was Haltung und was Charakter ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Und ich lade alle die ein, und ich bin überzeugt davon, dass es ausschließlich Redner der Freiheitlichen sein werden, die heute hier vom Rednerpult diffamierend über Menschen sprechen, die hier zum Großteil auf der Durchreise sind, die lade ich ein (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie sind diffamierend! Sie sind diffamierend!), diese Familien anzuschauen. Die lade ich ein zu sehen, wie es Menschen geht, die auf der Flucht sind. Ich bin am Sonntag daneben gestanden, als ein afghanischer Flüchtling den Telefonanruf erhalten hat, dass sein Vater von den Taliban ermordet wurde. Richtigerweise war dort der Psychosoziale Dienst der Stadt Wien und konnte sich sofort um diesen Mann kümmern.

 

Wir haben ein sehr strenges Asylrecht. Es ist jetzt schon so, dass Asyl selbstverständlich auf Zeit vergeben wird, entweder durch subsidiären Schutz, der sowieso nur auf ein oder zwei Jahre vergeben wird oder wenn der Asylgrund wegfällt (Abg Johann Herzog: Sie bleiben ja alle da! Sie bleiben ja alle da, Frau Kollegin!). Da ist es natürlich so, dass eine Individualprüfung möglich ist. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Unfassbar!) Jetzt geht es aber schon ganz klar darum, dass in dieser Stadt eines ganz klar ist, nämlich dass Menschen, die flüchten, dass Menschen, die Lebenssituationen wie Krieg und Terror vorfinden, die wir bestenfalls aus dem Geschichtsbuch oder aus den Medien kennen, dass hier das Management funktioniert, weil in Wien die Stadt funktioniert und dass an der Seite dieses Stadtmanagements tausende Wienerinnen und Wiener sind. Das ist der Charakter, das ist die Haltung und das ist das Rückgrat dieser Stadt und dafür vielen herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Seidl zum Wort gemeldet. Ich darf es Ihnen erteilen und darf noch darauf hinweisen, dass für die Erstredner jeder Fraktion die Redezeit 30 Minuten beträgt und jeder weitere Redner mit 15 Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.23.28

†Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Das hat sich heute schon sehr nach Abschlussrede angehört. Sehr geehrte Frau Stadträtin, in 20 Tagen wird es dann so weit sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Allerdings ganz spannend war eines (Abg Mag Thomas Reindl: Das hat Qualität!), was Sie da von sich gegeben haben, relativ zu Beginn, indem Sie die Auszahlung von Sozialleistungen mit Almosen gleichgesetzt haben. Spannende Ansage, ja! Wie gesagt, den Heizkostenzuschuss haben Sie ja ersatzlos gestrichen. Sie haben ihn allerdings, so wie Sie das jetzt gerade von sich gegeben haben, jahrelang anscheinend als Almosen ausbezahlt. Gut, das muss man jetzt wirken lassen, ist so.

 

Vielleicht noch einmal zum Thema der heutigen Sonderlandtagssitzung „Die gesetzliche Garantie der sozialen Sicherheit für Wienerinnen und Wiener“. (Die Abgeordneten der SPÖ zeigen vier rote Tafeln mit verschiedenen Texten.) Diese, meine Damen und Herren, ist

 

«  1  »