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Landtag, 42. Sitzung vom 21.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 25

 

leider heute aktueller denn je. Besonders erschreckend ist es ja eigentlich, dass wir überhaupt so eine Sonderlandtagssitzung einbringen müssen, und mein Klubobmann, der Mag Gudenus, hat das ja schon gesagt, weder der Bürgermeister noch die beiden Vizebürgermeisterinnen scheinen Zeit zu finden, so einer wichtigen Sitzung zu folgen. Aber wie gesagt, das müssen Sie mit sich ausmachen. Ja, besonders wichtig ist die Sitzung auch aus dem Grund, weil man ja die politisch handelnden Personen von Rot und Grün in dieser Stadt kennt. Und was mich persönlich und auch viele Wienerinnen und Wiener eigentlich mehr oder weniger aufrechthält, ist die Tatsache, dass in 20 Tagen dieser rot-grüne Spuk vorbei sein wird. Sie werden jetzt in 6 Tagen in Oberösterreich eine politische Ohrfeige bekommen. Sie werden dann in 20 Tagen hier in Wien die zweite bekommen. Und eines verspreche ich Ihnen: Mit dem neuen Bürgermeister Heinz-Christian Strache (Heiterkeit bei der SPÖ.) wird einiges besser werden, liebe Freunde! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie werden, meine Damen und Herren, unter anderem auch die Rechnung dafür … (Abg Heinz Hufnagl: Sind in Ibiza Gemeinderatswahlen?) Bitte? (Abg Heinz Hufnagl: Sind in Ibiza Gemeinderatswahlen? – Weitere Heiterkeit bei der SPÖ.) Herr Kollege, das weiß ich nicht, ob in Ibiza Gemeinderatswahlen sind. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das wissen vielleicht Sie. Meine Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ.), am 11. Oktober werden Sie vom Wähler auch die Rechnung für das Versagen Ihrer verfehlten Einwanderungs- und Zuwanderungspolitik präsentiert bekommen, denn seit Wochen und Monaten erleben wir, dass illegal einwandernde Menschen aus aller Herren Länder zu uns kommen. Es wird das geltende EU-Recht, Stichwort Dublin-Vereinbarung, mit Füßen getreten. Es wird nicht durchgesetzt. Und dann erzählt man uns noch seitens der Roten, der Grünen, aber auch der ÖVP, dass das Boot noch lange nicht voll ist! Meine Damen und Herren, ich frage mich, wenn ich dann sowas höre, ob Sie das eigentlich ernst meinen? Bei den GRÜNEN befürchte ich, sie meinen es ernst. Bei den Genossen bin ich mir da oft nicht so sicher, denn wenn man mit ihnen unter vier Augen spricht, hört man da doch sehr oft: Eigentlich habt’s ihr recht, aber nicht böse sein, wir dürfen das einfach so nicht sagen. (Abg Kathrin Gaal: Das steht Ihnen nicht zu, das zu sagen!) Frau Kollegin, es ist so und Sie wissen es ja ganz genau, dass es so ist. Sie wissen es ja ganz genau, dass es so ist.

 

Anfang voriger Woche - ich bin ja, der eine oder andere wird es vielleicht wissen, der freiheitliche Bezirksobmann der Leopoldstadt - hat sich bei uns in der Leopoldstadt etwas ergeben. Jetzt wissen Sie es, in einer Nacht- und Nebelaktion wurde das Ferry-Dusika-Stadion besiedelt, nenne ich es jetzt einmal, mit hunderten Flüchtlingen. (Aufregung bei Abg Kathrin Gaal.) Das war dann bis am Donnerstagabend der Fall. (Aufregung bei Abg Mag Thomas Reindl, er zeigt eine rote Tafel mit der Aufschrift „Qualifikationsplan Wien 2020“.) Dann kam eine Meldung, dass das Quartier als Reserve erhalten bleibt und seit vorgestern, glaube ich, ist dieses Quartier jetzt wieder in einer Nacht- und Nebelaktion bevölkert worden. Es wurden also in einer Nacht- und Nebelaktion Sportler durch Flüchtlinge ersetzt.

 

Meine Damen und Herren, das ist Ihr G‘spür für Wien! Und es ist schön, dass der Herr Sportstadtrat, der Herr Noch-Sportstadtrat Oxonitsch heute ebenfalls anwesend ist, denn er hat vor einiger Zeit einen sehr, sehr klugen Satz gesagt, den ich zu jeder Tages- und Nachtzeit auch unterschreiben würde: „Sportstätten sind die Arbeitsplätze unserer Talente und Spitzensportler.“ (Aufregung bei Amtsf StR Christian Oxonitsch.) Meine Damen und Herren, jetzt haben Sie das Ferry-Dusika-Stadion genommen und dort die Sportler ausquartiert. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, wer dort aller sportelt. Das sind unsere jungen Nachwuchssportlerinnen und -sportler, die sich unter anderem auf (Aufregung bei Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) die österreichische Meisterschaft im Kunstturnen vorbereiten. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Die stehen dort und helfen! Die stehen dort und helfen!) Vielleicht wissen Sie das, sehr geehrter Herr Stadtrat! Wissen Sie, wo die heute trainieren? Sie können nirgends mehr trainieren. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Die stehen dort und helfen!) Die Staatsmeisterschaft ist für diese jungen Nachwuchssportler erledigt! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die stehen dort und helfen!) Nein, die helfen dort nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Aufregung bei Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) Frau Kollegin, wissen Sie, was Sie allerdings machen könnten (Aufregung bei Amtsf StR Christian Oxonitsch.), meine Damen und Herren der Sozialdemokratie? Sie könnten Ihre zahlreichen verwaisten Sektionslokale der SPÖ öffnen! (Abg Kathrin Gaal: Was geht Sie das an?) Das wäre zum Beispiel eine Idee. (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre ein G‘spür für Wien, sehr geehrter Herr Stadtrat! Dort geht ja sowieso kein Mensch mehr rein. Die wandern sowieso in Kolonnen alle zu uns. Die sind ja sowieso verwaist. Dort könnten Sie all jene aufnehmen, die Sie aufnehmen möchten. Da habe ich allerdings noch nichts von Ihnen gehört. (Aufregung bei Abg Dipl-Ing Rudi Schicker.) Da ist dann großes Schweigen!

 

Ich möchte Ihnen allerdings auch ein wenig über eine (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Die jungen Leute, die stehen dort und helfen!) persönliche Erfahrung erzählen, denn man liest und hört ja so viel über die Zustände am Westbahnhof. Ich habe mir das jetzt vor (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Die stehen dort und helfen!) eineinhalb Wochen, also knapp bevor die ungarische Regierung die Grenzen zugemacht hat, wirklich an einem Nachmittag vor Ort angesehen. Ich habe dann den Trubel gesehen, der dort herrscht und habe dann unter anderem zwei Fernsehteams entdeckt, zwei deutsche Fernsehteams, die allerdings nicht das gemacht haben, wozu sie wahrscheinlich dort gewesen wären, nämlich gefilmt oder irgendwelche Interviews gemacht, sondern sie sind dort eigentlich, kann man sagen, relativ gelangweilt herumgesessen und haben im Nichtraucherbereich eine nach der anderen geraucht.

 

Denen war offensichtlich fad, obwohl dort ein riesen Trubel war. Ich habe mir gedacht, das kann es doch

 

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