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Landtag, 42. Sitzung vom 21.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 25

 

anwesenden Parteien jetzt gilt, aber auch in Zukunft und in der kommenden Legislaturperiode so sein wird. Diese Grundeinstellung, auf welche unser gemeinsames Europa, unsere Heimat Österreich und im Besonderen unsere Heimatstadt Wien basiert, ist eine selbstverständliche und an dieser darf auch nie gerüttelt werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Sozialbudget in der vergangenen Periode ist um 30 Prozent gestiegen. Die Frau Landesrätin hat schon erwähnt, wir haben eine Reihe von sozialen Maßnahmen beschlossen und sind auch überzeugt, dass es richtig ist. Aber es entspricht nicht dem Credo der ÖVP-Wien. Nicht dass wir diese Sozialausgaben nicht leisten wollen, sondern warum wir sie leisten müssen. Wir müssen sie nämlich leisten, weil wir in der rot-grünen Regierung eine Wirtschaftspolitik haben, die eben das alles erforderlich macht. Das ist der springende Punkt (Beifall bei der ÖVP.), und da hat es an vielem gefehlt. Denn bemerkbar ist, dass die rot-grüne Wirtschaftspolitik der letzten Jahre wohl kaum einem Vergleich mit anderen Metropolen standhält. Ich vergleiche nur Wien mit München. Seit in München unsere Schwesterpartei CSU die Geschicke der Stadt in die Hand genommen hat, ist München wirtschaftlich aufgeblüht und hat sich international wieder positionieren können. Im Jahr 2005 hatte Wien 1,5 Milliarden Schulden, München hatte damals 3,4 Milliarden. Im Jahr 2014 konnte die Lage beider Metropolen kaum unterschiedlicher sein: Wien hat ohne die ausgelagerten Schulden, die ja auch fast so hoch sind wie die Schulden, die ausgewiesen sind, 4,8 Milliarden EUR Schulden, und München, siehe da, hat nicht einmal 1 Milliarde, also 900 Millionen Schulden. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Es ist ein SPD-Bürgermeister!) Es ist also möglich, wenn man nur will, oder, Herr Kollege, wenn man auch kann. Vielleicht hören Sie zu! Vielleicht können Sie was lernen. Und gerade dieses Können kann man von den Damen der rot-grünen Regierungsbank wohl nicht feststellen. Wien ist da vom Aufblühen weit entfernt, meine Damen und Herren!

 

Ich möchte jetzt gar nicht - ich bin eine Pragmatikerin und was soll ich 20 Tage vor einer Veränderung, warum soll ich jetzt lang die Arbeitslosenzahlen, und so weiter, das alles aufzählen, was da alles passiert ist. Das erspar ich mir. Sie wissen es, Sie wissen, dass es in Ihrer Periode unglaublich viel mehr Arbeitslose gibt als vorher. Wenn man weiß, dass wir pro Jahr einen Zuzug von ungefähr 25 000 Menschen haben, dann muss schon die Frage erlaubt sein, ob Sie überhaupt einen Plan, ein Konzept für diese Herausforderungen haben. Für mich ist das genauso unerträglich wie für die Menschen, die sich derzeit auf Jobsuche befinden. Für diese Menschen, und das ist unser Auftrag, sollten wir da sein und Lösungen finden! (Beifall bei der ÖVP und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Die Wienerinnen und Wiener, meine Damen und Herren, haben es sich nicht verdient, von Politikern regiert zu werden, die einen wirtschaftlichen Rückgang akzeptieren und konzeptlos in die Zukunft marschieren wollen. Die Ära Rot-Grün, meine Damen und Herren, hat dem Wirtschaftsstandort gewaltig geschadet. Auch wenn die vorhergehenden Legislaturperioden unter Bgm Häupl auch nicht gerade großartig waren, so war der Höhepunkt 2014 mit Wien als Spitzenreiter bei der schlechtesten Wirtschaftsentwicklung mit einem Schrumpfjahr von 0,2 Prozent. Aber, und das ist das Dramatische und daher bring ich das so, die wirtschaftliche Entwicklung hat einen entscheidenden Einfluss auf alle Politikfelder wie Soziales, Gesundheit, Infrastruktur, Einkommensentwicklung, und so weiter. Daher ist eine positive Wirtschaftsentwicklung für die Lebensqualität der Bevölkerung ganz, ganz entscheidend. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die rot-grüne Regierung hat die Wirtschaft systematisch geschädigt. Daher ist in Zukunft nichts anderes zu erwarten und ein Kurswechsel notwendig. Denn das einzige Konzept, das Sie in der letzten Legislaturperiode hatten, war, die kommunalen Abgaben zu erhöhen und somit die Wienerinnen und Wiener noch mehr zu schröpfen. Daher werden wir auch den Antrag zur Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, der jetzt gerade von Herrn Abg Seidl eingebracht wurde, unterstützen. Und wir werden auch den Sozialantrag, der eingebracht wird, unterstützen.

 

Ich möchte jetzt, auch wieder aus Zeitgründen, gar nicht auf all die ganzen Erhöhungen, wie sie der Kollege Seidl auch angeführt hat … (Abg Godwin Schuster: Schaffen Sie auf Bundesebene auch das Valorisierungsgesetz ab!) Ich könnte jetzt wieder so viel anführen, Sie wissen es alle, Herr Kollege, Sie wissen es … (Abg Godwin Schuster: Schaffen Sie auf Bundesebene auch das Valorisierungsgesetz ab!) Bitte? (Abg Godwin Schuster: Schaffen Sie auf Bundesebene das Valorisierungsgesetz ab!) Schauen Sie, ich bin … (Abg Godwin Schuster: Eingeführt von der FPÖ und ÖVP!) Wissen Sie, ich würde sagen, man soll dort aktiv sein, wo man tätig ist. Wissen Sie (Abg Godwin Schuster: Eingeführt von FPÖ und ÖVP!), bei allem sofort zu sagen, machen‘s die auch - wir sind hier in Wien, wir sind hier für die Wienerinnen und Wiener verantwortlich, und wir haben hier zu handeln! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich erspare mir da jetzt einiges. Aber grundsätzlich kann ich Ihnen nur sagen, das Versagen der Wirtschaftspolitik ist wirklich eklatant und natürlich hängt das mit fehlenden Arbeitsplätzen zusammen. Da muss man eben mit Sozialleistungen den Menschen unter die Arme greifen. Das war die einzige Maßnahme … (Abg Dr Jennifer Kickert: Ihre Argumentation ist leider nicht stringent!) Bitte? (Abg Dr Jennifer Kickert: Ihre Argumentation ist leider nicht stringent!) Na, Sie kommen ja, Frau Kollegin, ich nehme an, Sie haben sich zum Wort gemeldet oder die Frau Kollegin Hebein wird dann darauf eingehen. Ich kann nur sagen, die Politik, die jetzt fünf Jahre gerade in der Wirtschaftspolitik gemacht wurde, meine Damen und Herren, dafür müssten Sie sich schämen! So sieht soziale Politik und soziale Sicherheit bestimmt nicht aus! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber, wie schon gesagt, in 20 Tagen haben die Wienerinnen und Wiener die Möglichkeit, Rot-Grün abzuwählen und die Karten werden neu gemischt.

 

Meine Damen und Herren, und jetzt einige Sätze zur Flüchtlingssituation. Was wir in den letzten Wochen

 

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