«  1  »

 

Landtag, 42. Sitzung vom 21.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 25

 

Rot-Grün schafft es!

 

Ganz zu Beginn habe ich auch kurz über den Heizkostenzuschuss gesprochen. Wurden im Wahljahr 2009/2010 noch 200 EUR an Heizkostenzuschuss ausbezahlt, so hat ihn die rot-grüne Regierung sofort nach der Wahl dann ein Jahr später auf 100 EUR halbiert und das Jahr darauf dann überhaupt ersatzlos gestrichen. Wir haben noch immer die Situation, dass die Ärmsten der Armen in Wien heute keinen Heizkostenzuschuss bekommen. Oder nehmen wir den Rekord der Mindestsicherungsbezieher. 65 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Österreich kommen aus Wien, meine Damen und Herren! Die aktuellste Zahl, die uns vorliegt, ist mit Stand 31.12.2014 162 152. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Und wer sind diese Personen? Wir haben uns das aufschlüsseln lassen: 61,32 Prozent sind Österreicher, 6,88 Prozent sind EU-Bürger und, meine Damen und Herren, 31,8 Prozent sind Drittstaatsangehörige! Auch das ist Fakt, meine Damen und Herren! Und der Mag Gudenus hat es ebenfalls schon gesagt, über 400 000 Wienerinnen und Wiener leben derzeit unter der Armutsgrenze. 100 000 Kinder leben unter der Armutsgrenze. Das sind keine Zahlen, die wir Freiheitliche erfunden haben! Das sind Zahlen der Caritas Wien, und ich glaube, der Caritas Wien kann man ganz bestimmt nicht unterstellen, dass sie eine freiheitliche Vorfeldorganisation ist!

 

Meine Damen und Herren, das ist die Bilanz, die Sie zusammengebracht haben. Ich könnte jetzt noch, glaube ich, stundenlang erzählen, was Sie sonst noch alles planen. Unter anderem möchte die Frau StRin Wehsely in Wien ja 10 Prozent der Ärzte reduzieren, 10 Prozent der Ärzte rauswerfen. Ja, und so weiter, und sofort.

 

Ein kurzer Auszug vielleicht auch noch aus der sogenannten Häupl-Belastungsbilanz, was denn alles in einer unverschämten Art und Weise teurer geworden ist: Die Kurzparkscheine um 150 Prozent, die Tarife für die städtischen Bäder um 52 Prozent, und so weiter, und so fort, Wassergebühren 39 Prozent, Müllgebühren 40 Prozent. Ich könnte das jetzt stundenlang fortführen.

 

Eines habe ich noch: Die unverschämte Erhöhung der Selbstbeteiligung bei den wirklich Ärmsten der Armen in unserer Stadt. Da gibt es dieses Projekt „Wieder Wohnen“. „Wieder Wohnen“ bietet jenen Menschen, die obdachlos waren, eine Wohnmöglichkeit, ein ganz ein kleines Zimmerl. Ich habe mir das selbst im 3. Bezirk in der Gänsbachergasse angesehen. Das ist ein Zimmerl, das hat 6 m². Und wissen Sie, was die Stadt Wien dafür verlangt? Man würde es nicht glauben! 192 EUR! Das heißt aber pro Monat, also nicht pro Jahr, sondern pro Monat! Meine Damen und Herren, Sie erlauben sich, von den wirklich Ärmsten der Armen, von Leuten, die bis vor Kurzem obdachlos waren, einen Quadratmeterpreis von über 30 EUR zu verlangen! Das verlangt man heute, ich weiß nicht, vielleicht am Graben, vielleicht in der Kärntner Straße, aber ganz bestimmt nicht im 3. Bezirk in der Gänsbachergasse! Aber mit diesen Leuten können Sie es ja machen. Das sind die Ärmsten der Armen, und die setzen auf uns, meine Damen und Herren! Und die wissen auch ganz genau, was sich in 20 Tagen ändern kann und ändern wird.

 

Ich möchte ganz zum Abschluss, bevor ich jetzt noch drei Anträge einbringe, einfach sagen, dass es Zeit wird für eine Veränderung. Der 11. Oktober ist der Stichtag, auf den sehr, sehr viele Wienerinnen und Wiener warten. Mit einem Bürgermeister Heinz-Christian Strache, meine Damen und Herren, wird vieles besser. (Heiterkeit bei Abg Mag Rüdiger Maresch.) Sie lachen jetzt noch, ja. Ich bin mir gar nicht sicher, ob Sie das nächste Mal da noch herinnen sitzen werden. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Schauen wir einmal, meine Damen und Herren!

 

Ganz zum Schluss, wie gesagt, schon wie angekündigt, drei Beschlussanträge.

 

Der erste Beschlussantrag: „Der Landtag möge beschließen: Der Herr Landeshauptmann möge in den Verhandlungen mit dem Bund die Erhöhung der Kostensätze ablehnen, die Leistungen des Landes Wien auf das gesetzlich unumgänglich Nötige reduzieren, Geldleistungen an Asylwerber durch Sachleistungen ersetzen und dafür Sorge tragen, dass die Niederlassungsquote gemäß Niederlassungsverordnung der Bundesregierung nicht überschritten wird.“

 

In formeller Hinsicht, meine Damen und Herren, wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der zweite Beschlussantrag lautet: „Der Landtag möge beschließen: Das zuständige amtsführende Mitglied der Wiener Landesregierung möge umgehend dem Landtag einen Gesetzesentwurf zuleiten, demzufolge Sozialleistungen ausschließlich österreichischen Staatsbürgern, EU-Bürgern sowie Personen mit einem positiven Asylbescheid zuerkannt werden. Die Leistungen an Drittstaatenangehörige sind dabei in erster Linie als Sachleistungen zu erbringen.“

 

In formeller Hinsicht beantragen wir ebenfalls die sofortige Abstimmung dieses Antrages. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und der dritte Antrag, meine Damen und Herren, beschäftigt sich mit der Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes, mein Klubobmann hat es schon ganz kurz angekündigt. Dieser lautet wie folgt: „Der Landtag wolle beschließen: Der Wiener Landtag spricht sich ausdrücklich für die sofortige Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes aus.“

 

In formeller Hinsicht wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Wie gesagt, in 20 Tagen ist der rot-grüne Spuk vorbei und das ist gut für Wien! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Korosec. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

10.42.19

†Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus!

 

Die ÖVP bekennt sich mit Nachdruck zu notwendigen Sozialausgaben, aber vielmehr zu sozialen Leistungen Menschen gegenüber, die Unterstützung benötigen. Und dies gilt im Besonderen für Wienerinnen und Wiener. Ich gehe davon aus, dass das ein Credo ist, welches für alle

 

«  1  »