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Landtag, 42. Sitzung vom 21.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 25

 

wollen, nach Litauen schicken sollen. Die steigen ja nicht einmal in Nickelsdorf in einen Autobus nach Graz, wenn es nicht Richtung Deutschland geht. Also völlig absurd! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu meinen, dass das so funktioniert, das sind die lebensfremden Bürokraten, die glauben, man kann die Migrationskrise genauso lösen, wie man uns die Glühbirnen weggenommen hat und wie man die Staubsauger reglementiert. Mehr können diese Herrschaften nicht. Mehr haben sie nie können, daher ist diese Eurokratie zur Lösung existentieller Probleme völlig überflüssig, und die Frage wäre: Wozu brauchen wir die eigentlich? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Export von Sozialleistungen, jetzt kommt ja auch die Bundesregierung langsam drauf, zehntausende Kinder, die irgendwo sind, ob es sie gibt oder nicht, das weiß man nicht, bekommen Kinderbeihilfe in einer Höhe, womit man anderswo davon leben kann. Das passt halt alles insgesamt nicht zusammen.

 

Aber gestatten Sie mir noch ein paar weitere Bemerkungen in dieser Hinsicht, wenn es im Wahlkampf heißt, die Zeit der fokussierten Unintelligenz. Ich bin sehr erschrocken über das Interview, das der Herr Bürgermeister in der Presse gegeben hat, in dem es auch um die Integrationsprobleme gegangen ist. Da heißt es zuerst einmal so salopp, na ja, es ist halt schwierig, man kann halt nicht aus jedem Macho einen Semifeministen machen. Das gelingt uns ja in Österreich auch nicht.

 

Jetzt ganz ehrlich, es mag schon auch die einheimischen Machos geben, aber die haben nicht so sehr einen kulturell religiösen Bezug, haben nicht so ein kulturell religiös geprägtes Frauenbild als jene vielen jungen Männer, die aus einem wirklich anderen Kulturkreis kommen. Und die werden sich wahrscheinlich, wenn das religiös bedingt ist, von uns durch die beste Hausordnung auch nicht vorschreiben lassen, was sie für ein Frauenbild zu haben haben.

 

Wenn es dann weiter heißt, ja, man muss den Burschen schon klar machen, dass nicht jede Frau – ich zitiere wörtlich, das habe ich mir auswendig gemerkt –, die einen Minirock trägt, deswegen verfügbar ist.

 

Meine Damen und Herren, das ist keine fokussierte Unintelligenz, das ist ein Skandal, so eine Aussage! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Das sollte sich jemand von uns oder irgendjemand zu sagen trauen, dass man aus einem Minirock irgendeine Verfügbarkeit – ich weiß ja gar nicht, welche Verfügbarkeit er meint, aber es ist relativ eindeutig, dass das ein Zeichen von Verfügbarkeit ist. Das ist der erste Skandal. Da gibt’s keinen Aufschrei von den Genderinnen und so weiter. Wir dürfen nicht mehr reden, wie wir wollen, Lehrerinnen und Lehrer darf man nicht mehr sagen, wir sagen nur noch Lehrperson, und die Ampelpärchen werden gegendert und gleichzeitig sagt unser oberster Flüchtlingsbürgermeister, na ja, kurzer Rock, das ist ja schon ein bisschen ein Zeichen von Verfügbarkeit. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das hat er nicht gesagt!)

 

Das Nächste ist, es legt schon die Rechtfertigung, wenn wirklich was passiert, mehr oder weniger nahe. Dass man dann mehr oder weniger sagt, na ja das ist halt kulturell bedingt und im Zweifel sagen wir halt, die Leute sind alle traumatisiert, wenn sie etwas anstellen. Himmel und Hölle wird gespielt und wer sich nicht aufführt oder straffällig wird, den schieben wir ab. Jetzt wissen wir alle, wie es mit unseren Abschiebungen ausschaut. Da sind Sie die Ersten, die Tipps geben, wie man eine Abschiebung, wenn sie überhaupt durchgeführt wird, verhindert. (Zwischenruf bei der FPÖ: Von der Stadt Wien gefördert!) Da sehen Sie schon, auch Ihr Feminismus stößt an Grenzen, wenn der Feminismus auf den Islamismus trifft. Und da sind wir dann schon sehr gespannt, wie das Ganze wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Es zirkulieren im Internet Bilder vom Westbahnhof, den Sie so verklärend darstellen. – Nebenbei bemerkt, unsere Bahnhöfe sollten auch noch von Leuten frequentiert werden, die etwas arbeiten, von Pendlern, und so weiter. Es wird alles blockiert von den Schutzsuchenden, aber genau die Leute, die mit dem Zug fahren müssen und fahren wollen, die erwirtschaften das Geld, das Sie dann dort am liebsten wieder austeilen wollen. Wenn es dann ein Video gibt von einem kleinen Buben, der kommt und gleich so ein „Rübe ab“-Zeichen macht, da wird mir Angst und Bange, meine Damen und Herren. Auch das ist Westbahnhof, es ist nicht nur das Verteilen von Wasserflaschen, sondern es sind auch solche Szenen.

 

Im Endeffekt könnte man, wenn man die Zivilgesellschaft schon so ins Spiel bringt, auch sagen: Ist es eine öffentliche Aufgabe, hunderttausende Menschen, die aus aller Herren Länder zu uns kommen, bei uns zu versorgen? Machen wir das doch rein zivilgesellschaftlich. Wer wirklich so emphatisch ist, eine Wasserflasche ist schnell ausgeteilt, ich habe Respekt davor, wenn das gemacht wird, aber wie schaut´s denn aus, wenn man wirklich jemanden aufnehmen muss? Wie schaut´s denn aus, wenn einer kommt und sagt, ich möchte nicht das Taschengeld aus dem Steuertopf, sondern ich möchte von dir ein Taschengeld, ich möchte, dass du meine Krankenversicherung bezahlst? – Da bin ich mir ganz sicher, dass weite Teile der Zivilgesellschaft, inklusive der katholischen Kirche, nichts davon wissen wollen. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Deshalb zahlen wir Steuern!) Das wäre eigentlich wahre Zivilgesellschaft und nicht, einfach zu sagen, wir schicken die Rechnung weiter an den ohnehin geplagten Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Besonders großzügig sind ja unsere amerikanischen Freunde, die durch ihre Politik maßgeblichen Anteil am Chaos, sowohl in Nordafrika als auch im Nahen Osten, haben. Ich glaube, sie haben 240 oder 250 Millionen Einwohner, 10 000 Flüchtlinge würden sie jetzt nehmen, aber erst nach einer zweijährigen Sicherheitsüberprüfung. Zwei Jahre wird man von allen Geheimdiensten durchgecheckt, und dann erst darf man dorthin. Da können Sie sicher sein, das sind die Akademiker, die genommen werden, und die werden durchgecheckt. Wir sind ganz nah an diesen Konfliktherden dran, und bei uns wird nicht einmal ein Reisepass kontrolliert. Fragen Sie einmal die Menschen, die bei der nächsten Planquadratkontrolle in eine Verkehrskontrolle hineinkommen, was die dann sagen. Warum gelten die Gesetze für

 

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