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Landtag, 42. Sitzung vom 21.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 25

 

unversperrtes Zimmer.“

 

Weiters, noch einmal verstärkend: „Ein Land, das die Kontrolle über seine Grenzen verloren hat, hat auch die Kontrolle über seine Sicherheit verloren.“

 

Meine Damen und Herren, treffender könnte man die jetzige Katastrophe nicht zum Ausdruck bringen. Es geht hier nicht nur um die Sicherheit im militärischen und im physischen Sinn – wir haben ja heute das Sozialthema –, auch ein Sozialsystem braucht Grenzen. Es ist völlig aberwitzig zu meinen, wir können mit der Kraft unserer Solidargemeinschaft soziale Probleme weltweit oder auch nur im näheren Umkreis lösen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Unser Sozialversicherungssystem beruht darauf, dass Beiträge bezahlt und auf der anderen Seite Leistungen erbracht werden. Genauso wie Steuern zu bezahlen sind, die dann ebenfalls auf vielfältige Weise im Sozialsystem bleiben. Hunderttausende zusätzliche Leistungsempfänger, die noch nie einen Beitrag geleistet haben, sie kommen ja von außen her, und man muss ehrlicherweise sagen – das sage jetzt nicht ich als Politiker, das sagt auch das AMS ganz klar –, zu meinen, dass die High Potentials kommen, dass die akademische Elite des Nahen Ostens zu Fuß über den Balkan nach Österreich kommt, das stimmt einfach nicht. Es ist auch der durchschnittliche Syrer, der besser ausgebildet ist als viele andere, auch im Zweifel kein Akademiker.

 

Also man muss, wenn überhaupt, Jahre und Jahrzehnte investieren, Sozialleistungen erbringen, um möglicherweise irgendetwas auch wieder in das System hereinzubekommen. Aber tun Sie bitte nicht so, als ob unser System dafür gebaut wäre, hunderttausende zusätzliche Empfänger durchzufinanzieren. Das ist es einfach nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn von der SPÖ plakatiert wird: „Das beste Gesundheitssystem“ – Na, wie schaut denn unser Gesundheitssystem derzeit aus? Das ist im Rückwärtsgang begriffen. Wir bauen ein Spital, das wer weiß irgendwann fertig wird, das nicht einmal alle Abteilungen hat. Das ist noch lange nicht fertig, das berühmte Krankenhaus Nord, da werden andere Spitäler schon eingestellt und zugesperrt. In den Spitälern sollen weniger Ärzte kürzer arbeiten. Und dann kommt einer her und sagt, wir können den Leistungsumfang aufrechterhalten.

 

Im niedergelassenen Bereich, in dem es mehr Kassenstellen geben müsste, gibt es hingegen weniger Kassenärzte. Es sagen ja schon ganz unverdächtige Gesundheitsexperten, wir sind mittendrin in einer Zwei-Klassen-Medizin, weil die Wartezeiten im Kassenarztbereich so lange geworden sind, dass auch der Durchschnittsbürger immer häufiger einen Wahlarzt besuchen muss, den er dann auch selber bezahlen muss und nur einen geringen Teil von der Krankenkasse refundiert bekommt.

 

Das ist das beste Gesundheitssystem? Da soll noch Platz sein für 100 000, 200 000, 300 000 zusätzliche Leistungsempfänger, die gesundheitlich wahrscheinlich ganz andere Probleme auch noch mitbringen? – Das glauben sie doch selber nicht!

 

Jahrzehntelang haben Sie uns eingeredet, alles ist super, alles ist bestens, und im Wahlkampf kommt die SPÖ selber drauf, dass wir mit den Arbeitsplätzen ein Problem haben. Aber da lassen wir nicht locker, dass wir zu wenige Wohnungen haben, da lassen wir auch nicht locker. Und gleichzeitig tut man so, als ob wir zehntausende Menschen locker unterbringen könnten. Wer das verzapft, der hat nicht nur kein G'spür, sondern bei dem muss man auch am gesunden Hausverstand massive Zweifel anmelden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir werden es uns auch nicht leisten können, Fleißaufgaben sozialer Natur zu erbringen, großzügiger zu sein, als es die ohnehin großzügigen Gesetze darstellen. Wenn hier von den Schutzsuchenden, von den Flüchtlingen gesprochen wird, meine Damen und Herren, es kommt ja wirklich niemand direkt aus dem Kriegsgebiet zu uns. Man ist in der Türkei, die Türkei ist ein funktionierender Staat, ist ein Urlaubsland. Dann kommt man nach Griechenland. Griechenland lebt nur mehr von den Töpfen der EU und ist nicht in der Lage, den Menschen, die dort Schutz suchen, ein einigermaßen erträgliches Auskommen zu geben. Das ist doch ein Skandal! Die verputzen sowieso nur noch das Geld der anderen EU-Staaten und machen nichts anderes, als abschreckend zu wirken und die Menschen gleich weiterzureichen. Aber das ist ein Skandal innerhalb der EU, aber auch ein Skandal unserer Bundesregierung (Beifall bei der FPÖ.), denn wer hindert unseren Bundeskanzler, der offenkundig als „Flüchtlingskanzler“ in die Geschichte eingehen möchte, wer hindert ihn, die Zustimmung Österreichs zu den Hilfsgeldern für Griechenland daran zu knüpfen, dass Griechenland einerseits die Außengrenzen sichert und zweitens den Menschen, die dort Schutz suchen, auch eine entsprechende Versorgung zukommen lässt? Dass die Griechen gastfreundlich sein können, beweisen sie ja den Touristen. Die zahlen halt etwas.

 

So, jetzt ist man in Griechenland. Jetzt lassen wir mal Serbien und Mazedonien aus, dann kommt man mittlerweile nach Kroatien, auch ein Urlaubsland. Dort ist es auch so schlimm, dass man nur weiter möchte, Slowenien dito. In Wirklichkeit suchen sich die Menschen, aus ihrer Sicht verständlich, jenes Land, das eben die besten Sozialbedingungen bietet und wo man vielleicht an falsche Meldungen falsche Erwartungen knüpft. Ich meine, jedes Selfie eines Spitzenpolitikers, da darf man sich doch nicht wundern, das geht durch die Welt, dass das eine Einladung ist. Und Taschengeld wird gezahlt und Free Wireless gibt es und gratis Gesundheitsversorgung für alles und jeden; und kaum ist einer da, dann kommen zehn nach. Dann wundern wir uns, dass die Menschen gerade zu uns kommen. Die haben mit Österreich nichts am Hut, denen ist das Land wurscht, die wollen unser Sozialsystem, das ist es! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann zu meinen, dass das mit der EU mit den Quoten gelöst wird, das ist typisch der herzlose, eiskalte und eigentlich vertrottelte EU-Bürokratismus. Da glaubt glatt der Herr Juncker, der oberste Steuerhinterzieher Europas, der aus seinem Land eine einzige Briefkastenfirma gemacht hat, wie man Steuern spart – das Geld fehlt uns nämlich im Sozialtopf –, dass die Eurokraten sitzen und dann die Leute, die nach Deutschland oder Österreich

 

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