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Landtag, 42. Sitzung vom 21.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 25

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Abg Hebein, ich ersuche um etwas mehr Ruhe. (Abg Birgit Hebein: Das gibt's ja nicht!)

 

Abg Dr Wolfgang Aigner (fortsetzend): Das heißt noch lange nicht, dass man Leute ertrinken lassen will. Schauen Sie nach Australien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Die Freiheitliche Partei hat eine Sitzungsunterbrechung beantragt, ich unterbreche die Sitzung für die Einberufung einer Präsidiale.

 

(Unterbrechung der Sitzung von 11.52 bis 11.57 Uhr)

 

Präsident Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Präsidiale ist beendet, wir nehmen die Sitzung wieder auf. Ich darf feststellen und mitteilen, dass seitens des Präsidiums auch gesagt wurde, dass tatsächliche Berichtigungen im Kern auch solche sein sollen. Im Wesentlichen aber möchte ich zu den Äußerungen des Herrn Dipl-Ing Margulies feststellen – das ist vielleicht im Lärm untergegangen –, dass ich bereits pauschal für die letzten Sätze einen Ordnungsruf erteilt habe. Es wird aber das Protokoll angefordert, nochmals untersucht und die doch sehr unglaublichen Feststellungen des Herrn Dipl-Ing Margulies einer neuen Prüfung unterzogen.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr StR Lasar. Ich erteile es.

 

11.58.13

†StR David Lasar|: Danke! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Herrn Margulies noch einige Worte angemerkt: Wissen Sie, dass solche Worte in diesem Haus von den Grünen fallen, ist man ja gewohnt, aber dass Sie auf so ein Niveau jetzt hinuntergekommen sind, mit Mord, ertrinken, erschießen … (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) – Was ist „ertrinken lassen“? Das ist ja wie ein Mord. Also hören Sie bitte auf! (Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich würde mich an Ihrer Stelle entweder entschuldigen, oder ich würde den Raum verlassen, das würde für Sie das Vernünftigste sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun, meine Damen und Herren, zum eigentlichen Tagesordnungspunkt. Jetzt haben wir sehr viel über Flüchtlinge gehört, über Menschlichkeit gegenüber Flüchtlingen. Ja, alles, aber, wie gesagt, heute haben wir eigentlich noch kein Wort gehört über das soziale Engagement gegenüber Senioren zum Beispiel. Wie schaut es eigentlich da in Wien, in der Stadt, aus?

 

Zwei Punkte möchte ich ansprechen. Erstens das Geriatriezentrum in Favoriten in der Kundratstraße. Frau Stadträtin, wie dort Ihr soziales Engagement ausschaut, kann ich Ihnen in kurzen Worten wiedergeben. Es geht um ein hervorragend geführtes Geriatriezentrum. Jahrelang sind dort Menschen beisammen, jahrelang sind dort auch die Angehörigen, die sich schon gegenseitig kennen, die schon Freundschaften geschlossen haben, also nicht nur unter den Patienten, sondern, wie gesagt, auch unter den Angehörigen. Und was passiert jetzt? Das ist ja die Menschlichkeit gegenüber den Senioren. Aus diesem Heim werden jetzt die Patienten – ich glaube, es sind 96 Personen – einfach abgesiedelt. Nicht, dass man jetzt sagt, okay, man hält sie zusammen, weil man sich ja, wie gesagt, schon kennt und Freundschaften entstanden sind, nein, sie sollen einfach quer über Wien verteilt werden, einer dort, einer da, also sie sollen sozusagen auseinandergerissen werden.

 

Und da kann ich Sie eigentlich nicht verstehen, Frau Stadträtin, dass Sie das zulassen. Sie sagen uns in jedem zweiten Satz, wie sozial Wien gegenüber auch den Senioren ist. Ich sehe hier nichts Soziales, gar nichts, wenn Sie jetzt einfach diese Leute auseinanderreißen und jetzt dort einfach eine Akutgeriatrie machen wollen. Ich sage, ja, okay, Akutgeriatrie brauchen wir natürlich, aber muss man die jetzt eigentlich gleich in der Kundratstraße 3 machen? Es gibt genügend andere Plätze in Wien, wo man das machen hätte können. Ich kann Ihnen sagen, Frau Stadträtin, Ihnen dürfte schon lange die soziale Kompetenz, vor allem gegen ältere Personen, abhanden gekommen sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Einen zweiten Punkt möchte ich ansprechen, der ja jetzt sehr aktuell ist, der Hausarzt. Wie Sie an unsere Senioren denken, zeigt sich auch an den Bemühungen, den Hausarzt jetzt faktisch einmal abzuschaffen. Sie wollen nichts anders, wie ich höre, als nur Primärversorgungszentren schaffen. Nicht einmal die Ärzte, obwohl das die Stadt Wien mit 270 000 EUR subventioniert, wollen sie. Drei Ausschreibungen, keiner will es haben, obwohl das, wie gesagt, mit 270 000 EUR pro Jahr subventioniert wird.

 

Jetzt hat es sogar eine Umfrage gegeben, wie man dazu steht. 98 Prozent der Befragten wollen den Arzt ihres Vertrauens selbst wählen und immer auch diesen konsultieren. Sie wollen kein unpersönliches Primärversorgungszentrum. Und was noch sehr problematisch ist bei den PHCs ist die Regelung, dass PHCs auf den Stellenplan der niedergelassenen Ärzte anzurechnen sind. Das würde zu einer massiven Ausdünnung der Hausärzte führen. Den Hausarzt würde es dann in naher Zukunft nicht mehr geben, denn pro PHC kann man mit drei bis fünf Planstellen von Allgemeinmedizinern rechnen, die nicht mehr nachbesetzt werden.

 

Und da frage ich Sie schon: Ist das ein Fortschritt oder kommen wir genau wieder in die Zeit der DDR zurück? Dort hat man das auch gehabt. Die DDR gibt es nicht mehr, und ich glaube, das wollen wir sicher alle nicht und schon gar nicht die ältere Generation. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch eines zum Hausarzt. Wie man weiß, ist ja ein Hausarzt nicht nur in dem Sinn ein Hausarzt. Ein Hausarzt ist jemand, zu dem man schon jahrzehntelang geht, der kennt die Familien, der kennt die Angehörigen, mit dem kann man darüber sprechen, der weiß vielleicht auch, wann ein älterer Mensch eine Pflege braucht, wo er Unterstützung bei Behelfsmitteln braucht und anderes. Das geht durch die Primärversorgungszentren natürlich alles verloren, wenn die kommen sollten. Ich kann Ihnen nur sagen, ich hoffe nicht, ich hoffe nicht, dass sie kommen werden, und das ist auch das Problematische an den Primärversorgungszentren.

 

Und da bin ich wieder dort. Ich bin dafür und ich werde auch dabei bleiben und meine Partei auch, dass wir den Hausarzt stärken. Wir brauchen mindestens 300 niedergelassene Ärzte, vor allem Hausärzte. Das wäre

 

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