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Landtag, 42. Sitzung vom 21.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 25

 

mehr als wichtig, und ich glaube, das wäre auch ein Anspruch an die Zukunft, nicht nur der älteren Generation, sondern auch der jungen Generation.

 

Wir wollen noch zusätzlich, dass Ärzte auch Ärzte anstellen dürfen. Warum? Man spricht ja immer darüber, warum Primärversorgungszentren kommen sollen. Weil die Ambulanzen oft überfüllt sind. Man könnte jetzt eine Stunde lang über die Ambulanzen reden, warum, weshalb, weswegen das so ist, aber die Zeit habe ich leider nicht. Ich sage Ihnen, eine Entlastung der Ambulanzen werden Sie nur dann zustande bringen, wenn auch die Hausärzte Ärzte anstellen dürfen. Warum? Durch die längeren Öffnungszeiten, die dann natürlich entstehen – ich sage jetzt einmal, von 8 bis 20, 21 Uhr –, kann man einfach jeden Tag hingehen. Wenn du heute zum Hausarzt gehst, weißt du ja oft nicht einmal, wann der Ordination hat. Entweder hat er von 9 bis 12 oder am Nachmittag von 14 bis16 Uhr. So schaut es derzeit aus. Also oft sind Menschen darauf angewiesen, eben in Ambulanzen zu gehen, weil ja um 17, 18 oder um 19 Uhr oft kein Hausarzt mehr zur Verfügung steht. Genau das ist der Punkt, warum wir auch dagegen sind, Frau Stadträtin.

 

Ein weiterer Punkt, Frau Stadträtin, aktuell auch heute in der „Krone“. Frau Stadträtin, wenn Sie jetzt etwas Zeit hätten, würde ich Sie bitten, mir zuzuhören. Das wäre ganz nett von Ihnen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich beherrsche Multitasking!) Das glaube ich nicht (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich weiß es aber! Das hat nichts mit glauben zu tun!), denn vielleicht wissen Sie das nicht ganz genau. Es geht um das Pflegeheim Donaustadt, Pulmologie, wo ein schwerkranker Patient von einer Maus gebissen wurde. Frau Stadträtin, sehen Sie, da sehe ich wieder, man lächelt darüber. Das ist Ihre Art und Weise. Aber ich möchte Ihnen schon eines klar machen: Dieses Problem ist nicht irgendein Problem, dort wurde ein schwerstkranker Patient von einer Maus gebissen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist überhaupt nicht gesichert!) Was ist nicht gesichert? Sie haben Fotos. Was heißt, das ist nicht gesichert? Seit Monaten … (Abg Mag (FH) Tanja Wehsely: Sie wissen alles besser!) Frau Stadträtin, lassen Sie es mich erklären, vielleicht wissen Sie es gar nicht. Im Frühjahr … (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich weiß alles!) Nein, Sie wissen nicht alles. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: In dieser Frage weiß ich alles!) Ja, ich weiß, Sie wissen alles. Das kennen wir. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: In dieser Frage weiß ich alles!) Sie können alles, Sie wissen alles, nur haben Sie von allem keine Ahnung. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie sollten zuhören!) Das ist das Problem, das kenne ich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich sage Ihnen eines, Frau Stadträtin. Dieses Problem, dass Sie dort eine Mäuseplage haben, das haben wir ja nicht seit 14 Tagen oder 3 Wochen, das wusste Ihre Direktion seit dem Frühjahr. Schon im Frühjahr sind verantwortungsvolle Pfleger in die Direktion gegangen und haben das vorschriftsmäßig gemeldet. Und was ist genau dort passiert? Man hat ihnen gesagt, bitte nicht darüber reden, sonst gibt es Probleme. Wenn wenigstens die Direktion den Kammerjäger beauftragt oder Mausfallen oder ich weiß nicht, was aufgestellt hätte, dann hätte man ja sozusagen gehandelt, aber das ist ja nicht passiert. Jetzt hat es dort wieder einen Mäusebefall gegeben, sogar Türen sind dort angebissen worden. Sogar in der Direktion selbst war eine Maus drinnen, also der kann es nicht einmal mehr abstreiten, dass dort Mäuse vorkommen. Und wenn man weiß, dass dort schwerstkranke Patienten sind, bei denen die kleinste Infektion zum Tode führen kann, dann frage ich mich schon, wo Ihre Verantwortung bleibt. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie es gewusst haben, denn Sie haben ja gesagt, Sie wissen alles.

 

Wenn Sie alles gewusst haben, Frau Stadträtin, wenn Sie das gewusst haben, dann sage ich Ihnen heute: Treten Sie zurück! Heute noch! Denn Sie sind nicht fähig, Ihr Amt auszuführen. (Beifall bei der FPÖ.) Das sage ich Ihnen heute, nur dass Sie es wissen. Wenn Sie das gewusst haben und nicht einfach … (Abg Mag Josef Taucher: Maus gegen Maus! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Na, was wolltest du denn sagen? – Aber, Frau Stadträtin, was machen Sie oder Ihre Direktion dort? Verantwortungsvolle Pfleger, die ja schon einen Hilferuf gemacht haben, weil Sie ja nicht gehandelt haben, haben dort verantwortungsvoll gehandelt und so ist das an die Öffentlichkeit gelangt. Und jetzt kommen all die Herren und Damen zum Handkuss und werden suspendiert oder werden sogar hinausgeworfen, Frau Stadträtin. Das versteht niemand. Die Einzigen, die Sie dort rausschmeißen müssten, ist genau die Generaldirektion, denn die haben das gewusst.

 

Und ich kann Ihnen heute eines sagen, Frau Stadträtin, wenn es hier keine Konsequenzen gibt gegen die Direktion, dann prüfen wir eine Klage gegen die Direktion und gegen das ganze Haus. Das möchte ich Ihnen abschließend sagen. Denn so kommen mir die Herrschaften nicht davon, die das gewusst haben und nichts getan haben. (Beifall bei der FPÖ. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich bitte darum! Ich bitte darum!)

 

Und ganz zum Schluss noch einmal, Frau Stadträtin: Wenn Sie es gewusst haben – denn wie Sie eingangs gesagt haben, Sie wissen ja alles, Sie können alles, Sie wissen alles –, dann treten Sie heute zurück, denn Sie braucht auch niemand mehr hier! (Beifall bei der FPÖ. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Jetzt fürchte ich mich wirklich!)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Ramskogler. Ich erteile es ihr.

 

12.09.59

†Abg Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auch auf der Galerie!

 

Wir sind heute von der Freiheitlichen Partei aufgerufen zu einer Sondersitzung, zu einer Debatte hier im Rathaus, und das ist die Debatte, die leider auch die Wahlen in Wien wirklich dominiert, es ist ein Thema, das bei der Freiheitlichen Partei an und für sich ja jedes Thema wie ein roter Faden durchzieht, das auch bei diesen Wahlen jetzt ein Thema ist, wenn es darum geht,

 

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