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Landtag, 42. Sitzung vom 21.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 25

 

den, gegen jede soziale Grundlage aller Wiener und Wienerinnen zu stimmen. Das ist Ihre widersprüchliche Haltung, die Sie haben und die Sie an den Tag legen.

 

Also Sie sollten einmal schauen, was will ich als FPÖ, und dann auch ehrlich sagen: Wir wollen keine Migranten in Österreich, wir wollen keine fremden Menschen in Österreich. Was Sie dabei vergessen: Wir haben schon ganz viele hier. Wir, die Wiener und Wienerinnen, sind nicht mehr diese echten Österreicher, von denen Sie ständig reden, sondern wir alle sind eine solidarische Gemeinschaft (Abg Johann Herzog: Sie reden hier von Solidargemeinschaft?!), nämlich die Wiener und Wienerinnen, auch dann, wenn sie nicht Deutsch sprechen. Wenn wir wollen, dass sie Deutsch sprechen sollen, dann sind Sie dagegen, weil Sie keines der Programme unterstützen. Jedes Mal haben wir diese Debatte hier mit Ihnen. Sie wissen einfach wirklich nur das eine, und das wissen Sie ganz genau, Herr Gudenus. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Danke für die Wahlhilfe!) Sie wollen keine Asylanten, Sie wollen keine fremden Menschen, Sie wollen vor allem eines, Sie wollen Macht (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.), und diese Macht, Herr Gudenus, wollen Sie dazu verwenden, eine ganz gewisse Menschenart zu haben. Das haben wir schon einmal gehabt, und das ist das, was mir persönlich Angst macht.

 

Bei Ihnen muss ein Mensch leistungsfähig sein und seine Leistung erbringen. (Abg Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz: Das ist auch in der Schule schon so!) Sie haben unter anderem gegen jedes Programm gestimmt, wenn es um soziale Leistungen zum Beispiel für Drogensüchtige geht, wenn es darum geht, dass wir Unterstützungen in allen anderen Bereichen bieten, wo Menschen nicht so leistungsfähig sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das passt nicht in Ihr Leistungsbild. Ein Mensch der FPÖ muss ein leistungsfähiger deutschsprachiger Mensch sein. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das sind bei Ihnen Menschen, alle anderen sind keine Menschen bei Ihnen. Die sind nicht die, die Sie vertreten, sehr geehrte Damen und Herren. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Genau!) Genau. Das gehört auch noch dazu. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte abschließend sagen, das ist das, was sehr gefährlich ist, und das muss man auch sagen. Die Bevölkerung ist nämlich so, dass sie manchmal auch annimmt, selbst ein Bild von sich zu zeichnen, wie es auch sehr viele Kollegen von Ihnen machen, das sehr narzisstisch ist, das sehr mit einer Persönlichkeit ausgestattet ist, wo man glaubt, man ist selbst der Beste, und das natürlich auch so ist, dass alles andere, wenn es um Veränderung geht, und alles, was anders ist, was Schlechtes ist, und dass man mit dieser Veränderung oft wirklich nicht zu Rande kommt.

 

Wir haben es in Wien geschafft. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) In den letzten 20 Jahren haben wir es in Wien geschafft mit kontinuierlicher Integrationspolitik, mit allen Schwierigkeiten, die es da gibt, denn die Menschen haben mit Veränderungen immer Probleme. Wir haben es geschafft, so gut wir konnten, im Bildungsbereich mit den Schülern und Schülerinnen etwas aufzubauen, dass man sich gegenseitig respektiert. Das tun Sie nicht. Die FPÖ respektiert vielleicht FPÖler gegenseitig, aber sicher niemand anderen. Wir haben es geschafft, dass wir in Wien eine Stimmung der Solidarität, der Freiheit, der Gerechtigkeit haben. Wir haben es in Wien geschafft, dass die Menschen auf der Straße sind und sagen, sie wollen ein Miteinander haben. Wir haben es geschafft, dass unter anderem die Kriminalitätsrate gesunken ist. Wir haben es geschafft, dass die Menschen miteinander reden und aufeinander zugehen.

 

Und Sie sind dabei, die Freiheitliche Partei in Wien ist dabei, das alles kaputt zu machen. Sie sind diejenigen, die unter den Menschen Missgunst und Neid, gemeinen Hass, Rücksichtslosigkeit und Egoismus säen. Und das ist wirklich eine Gefahr. Ich sehe das als Gefahr, weil es wirklich eine Katastrophe ist, Menschen zu hören, wenn sie da sagen, warum sie bei der öffentlichen Solidarität noch eine Rollen spielen sollen, denn sie geht das eh alles nichts an. Das ist FPÖ-Manier. Und Sie sind diejenigen, die das säen in dieser Stadt.

 

Wir werden die sein, die das verteidigen, gemeinsam mit allen anderen Parteien. Wir werden es nicht zulassen, so einen Fremdenhass, so einen gegenseitigen Hass unter den Menschen wieder hervorzukehren. Wir wollen den Frieden, wir wollen die Solidarität und die Gleichheit. Und das werden wir auch am 11. Oktober so machen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mir in Bezug auf den Ausspruch „Sie wollen, dass die Menschen sterben.“ noch genau das Protokoll ansehen, ob das wirklich gegen die Personen hier gerichtet war, und werde dann nach Ansicht auch einen Ordnungsruf erteilen. Ich lasse mir das Protokoll auf jeden Fall kommen.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Jung, und ich ersuche ihn um seine Worte.

 

12.24.31

†Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Ich bin etwas verwundert, dass man sich da das Protokoll kommen lassen muss. An sich sollte ja ein Präsident wach auf die Sitzungsordnung achten und nicht Zweifel haben. (Aufgebrachte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, es ist die Wahrheit. Es gibt da auch schlafende Präsidenten. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da regen Sie sich auf, und wenn wer Mord vorwirft, da ist nichts zu hören, und wenn die Grünen durchdrehen, dann ist auch nichts von der SPÖ zu hören. Wo hat die Rednerin was dazu gesagt, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ. – Fortgesetzte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka (unterbrechend): Herr Kollege Jung ist am Wort. Bitte.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Meine Vorrednerin hat gesagt, die Menschen haben Angst vor Veränderungen. Da hat Sie in manchem recht. Ich brauche da nur in die Reihen zu schauen. Sie alle zittern vor Angst vor der Veränderung, die in Wien kommt. Deswegen dieser ungezügelte Hass, der da hereinströmt, deswegen diese Wortwahl der Kollegin Laschan und das Durchdrehen auf der grünen Seite, meine Damen und

 

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