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Landtag, 42. Sitzung vom 21.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 25

 

Menschen, Migranten, Flüchtlingen, Asylanten zu helfen oder ihnen soziale Leistungen zukommen zu lassen.

 

Dieses Thema ist eines, das uns täglich in den Medien präsentiert wird. Man kann nicht darüber hinwegschauen. Ich sehe es selber in meinem Bekanntenkreis, aber auch im Wahlkampf auf der Straße, wo man immer wieder mit Menschen in Konfrontation tritt, in Kommunikation tritt, wenn es darum geht, dass es hier um Schicksale geht, dass es überhaupt möglich sein kann, dass Menschen flüchten müssen. Das kann sich kaum wer vorstellen, glaube ich. Es können sich zum Beispiel die Kinder in der 2. Klasse bei uns in Ottakring in der Volksschule nur ganz schwer vorstellen, dass man flüchten muss, sie können es sich ganz schwer vorstellen, dass es andere Kinder gibt, die jetzt nicht mehr bei ihren Eltern sind, oder dass es Krieg gibt in einer Stadt, in der sie gelebt haben, in der sie gewohnt haben, in der sie einfach ihr Leben verbracht haben und auch verbringen wollten. Und dann sagen mir diese Kinder unter anderem, jetzt bekommen sie ein syrisches Mädchen in die Klasse, sie ist sieben Jahre alt, sie hätte sonst in ihrer Heimatstadt in die Schule gehen können, sie geht jetzt in Ottakring in die Schule, und sie kann kein Wort Deutsch. Und es ist kein Hindernis, dass dieses Mädchen nicht Deutsch spricht, sondern es sind die Kinder, die sagen, komm, wir helfen dir, es sind die Kinder, die sagen, wir wollen gemeinsam, dass es dir gut geht. Es sind die Kinder, die das sagen, und sie müssen es nicht in einer Sprache sagen, die man gemeinsam spricht, sondern hier geht es um Gefühl, und ein Kind kann einem anderem Kind das Gefühl geben: Du bist hier willkommen.

 

Und, sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ, viele Wiener und Wienerinnen, viele Österreicher und Österreicherinnen geben den Menschen das Gefühl, dass sie hier willkommen sind, nur Sie, die Freiheitliche Partei, die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei sagen mehr oder weniger mit einem Gefühl, aber auch auf Deutsch, manchmal nicht so gutes Deutsch: Wir wollen euch nicht! Das ist die FPÖ! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie können das natürlich belächeln, weil Sie meinen, Ihr Bild, das Sie hier zeichnen, sei das richtige. Sie zeichnen hier ein Bild der Angst, Sie zeichnen hier ein Bild der Menschen, die zu wenig bekommen, die meinen, dass sie zu wenig bekommen, das mag sein, aber auch ein Bild jener, die wirklich auch genug bekommen, weil das Sozialsystem in Wien ein System ist, das kaum jemanden vernachlässigt. Es mag schon sein, dass auch das Sozialsystem – und das möchte ich hier durchaus auch kritisch betrachten – immer wieder Fälle hat – und die kennen wir alle wahrscheinlich ganz gut –, die durchrutschen. Es gibt trotz des guten Sozialsystems immer wieder solche Fälle, egal, ob das bei der Wohnungspolitik ist, egal, ob das bei der Mindestsicherung ist, egal, ob das oft auch bei den Studierenden ist. Wir haben das immer wieder gehabt auch auf der Universität, dass es die Studienbeihilfen zwar gab, aber nicht alle die auch wirklich richtig bekommen haben. Also auch hier ist es so, dass nicht alle in den Genuss kommen. Doch sehr, sehr viele, wie auch meine Kollegin Mörk schon ausgeführt hat, bekommen viel soziale Unterstützung, und das wissen die Leute.

 

Nur meine Frage ist jetzt jene, sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ: Was wollen Sie? Sie wollen zum einen Grenzen um Österreich. Jetzt hat der Kollege Margulies vorhin sehr gut ausgeführt, was das bedeutet. (Zwischenruf von Abg Mag Dietbert Kowarik.) Etwa Zäune. Sie wollen sie ein bisschen verstärken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg Mag Dietbert Kowarik.) Dass es die Grenzen gibt, weiß ich, Herr Kollege. Aber Sie wollen gerne solche Grenzen, solche Zäune und Mauern errichten, wie es auch Ungarn macht. Das hätten Sie gerne. Das wollen Sie gegen die flüchtenden Menschen. Und das sind nicht nur Männer, wie der Herr Kollege Seidl gesagt hat, nein, sehr geehrte Damen und Herren, das sind ganz, ganz viele Kinder, das sind ganz, ganz viele Frauen, und das sind natürlich auch Männer.

 

Und daher sollten Sie einmal eine Antwort geben, eine Antwort darauf, wenn es darum geht, was Sie wollen. Was wollen Sie? Sie wollen einen Zaun mit Stacheln et cetera, wie es Orban hat, denn da kann dann keiner durch. Das ist ganz wichtig. Der Herr Kollege Margulies hat es ja auch genannt. Was wollen Sie? Die Leute sollen nicht mit den Booten zu uns kommen. Was wollen Sie? Sollen die Leute ertrinken, sollen die Leute erschossen werden? (StR DDr Eduard Schock: Ordnungsruf!) Wollen Sie, dass die Leute hier Gewalt erfahren? Ist Ihnen das völlig wurscht? Das wollen Sie! (StR DDr Eduard Schock: Das verlangt einen Ordnungsruf!) Sie vertreten hier absolut, dass die Menschen sterben sollen. Die Menschen sollen lieber tot sein. Wir brauchen sie nicht in Österreich, wir wollen hier alleine sein, und die Leute sollen sterben. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – StR DDr Eduard Schock: Ordnungsruf!) Ja, so ist das. (StR DDr Eduard Schock: Ordnungsruf!)

 

Ich kann Ihnen jetzt sagen, was wir hier in Wien tun, und das schon lange. Das ist nämlich auch so etwas. Irgendwie tun wir so, als würden wir jetzt ein Problem haben, das wir nicht schon mal gehabt haben. Sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben in Wien und in Österreich ganz besonders, dass jetzt viele Flüchtlinge nach Österreich kommen, bei uns so gut wie möglich versorgt werden, gut angenommen werden. Die, die da bleiben wollen, können einen Asylantrag stellen, die, die durchreisen wollen, können durchreisen. Also so, wie es sich auch gesetzlich richtig gehört, können die Menschen wählen, was sie tun, wenn sie zu uns kommen. (Abg Armin Blind: Reden Sie nicht über Gesetze!) Ihrer Meinung nach sollen sie das nicht können, sondern man müsste sie mehr oder weniger dazu zwingen, wie der Kollege Orban das auch macht, dass sie vor dem Land stehen bleiben. Das ist das, was die FPÖ will. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist ja unglaublich, was Sie hier von sich geben!)

 

Wir machen eine andere Politik. Wir machen eine Politik, die soziale Sicherheit bietet, die solidarisch ist, die für die Menschen da ist. Wir machen das mit jeder gesetzlichen Grundlage. Wir unterscheiden uns nur dadurch, dass die FPÖ nicht imstande ist, den Gesetzen zuzustimmen. Das ist der Unterschied! (Heftige Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben sich dazu entschie

 

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