Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 66
(Beginn um 9.03 Uhr)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich ersuche Sie, Ihre Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die 3. Sitzung des Wiener Landtages und darf Sie ersuchen, sich von den Plätzen zu erheben.
Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Bevor wir heute zur Tagesordnung kommen, möchte ich doch einige Worte einer großartigen Politikerin widmen, die leider am vergangenen Dienstag verstorben ist, einer Politikerin, Kollegin und Sozialdemokratin, die von uns gegangen ist: die Erste Präsidentin des Wiener Landtages in Ruhe und die Gemeinderatsvorsitzende in Ruhe Eveline Andrlik. Sie ist im 81. Lebensjahr verstorben.
Lassen Sie mich doch in einigen Worten an die Arbeit, die Persönlichkeit und das Wirken von Eveline Andrlik erinnern.
Sie war nicht nur eine hervorragende, herausragende Gesundheits- und Sozialpolitikerin, sondern auch Pionierin, Vordenkerin und Vorbild für das Wiener Gesundheits- und Sozialwesen. Vor allem zeichneten sie ihre unermüdliche und sehr intensive Tätigkeit und ihr persönlicher Einsatz aus. Insbesondere für Menschen, die zu ihr kamen und Hilfe suchten, Hilfe brauchten, war sie immer eine Ansprechpartnerin. Sie wurde vor allem von den Kolleginnen und Kollegen, aber auch von den Menschen sehr geschätzt.
Sie engagierte sich mit aller Kraft im besten humanistischen Sinn für die Weiterentwicklung der Wiener Pensionistenwohnhäuser, die Ausweitung des Psychosozialen Dienstes oder die Modernisierung der Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen der Stadt Wien.
Gestatten Sie, einen kurzen Rückblick auch auf ihre Biographie zu werfen.
Sie war eine geborene Wienerin, hatte den Beruf einer kaufmännischen Angestellten ergriffen. Von 1959 an war sie in der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter tätig. Von 1970 bis 1971 gehörte Andrlik der Bezirksvertretung der Leopoldstadt an. 1971 bis 1991 war Eveline Andrlik Mitglied der SPÖ-Fraktion im Wiener Gemeinderat und Landtag. Von 1984 bis 1989 war sie eine der Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates, zuletzt Erste Vorsitzende, bis sie von 1989 an das Amt der Zweiten Präsidentin und von März 1991 bis Dezember 1991 das Amt der Ersten Präsidentin des Wiener Landtages ausübte.
Eveline Andrlik war zwei Jahrzehnte Mitglied des Gemeinderatsausschusses für Gesundheit, Vorsitzende der Gemeinderätlichen Pflegekommission und der Kommission zur Erstellung eines Wiener Gesundheits- und Krankenanstaltenzeitplanes.
Sie war Trägerin des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um das Land Wien, des Großen Silbernen Ehrenzeichens für Verdienste um das Land Wien und der Julius-Tandler-Medaille in Gold.
Wien und wir trauern um eine große Wiener Sozialdemokratin, die sich vor allem um die Weiterentwicklung eines wichtigen Themas, nämlich des Wiener Gesundheits- und Sozialwesens, große Verdienste erworben hat. Wir danken Eveline Andrlik für ihre großartige Arbeit! Ich bin überzeugt davon, sie wird uns weiter in unserem Schaffen begleiten. - Danke schön.
Entschuldigt sind die Abgeordneten Dkfm. Dr. Aichinger und Berger, Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner und Abg. Strobl. Abg. Dr. Kickert ist ab 14 Uhr verhindert, Abg. Peter Kraus ebenfalls ab 14 Uhr, Abg. Maresch ab 13.30 Uhr und Abg. Novak von 14 bis 16 Uhr.
Wir kommen damit zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 00175-2016/0001 - KVP/LM) wurde von Frau Abg. Ingrid Korosec gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Die Bundesregierung hat sich am 20. Jänner mit Vertretern der Bundesländer sowie vom Städte- und Gemeindebund auf Maßnahmen zur Reduktion der Flüchtlingszahlen in Österreich geeinigt. In Wien wird diese Einigkeit offensichtlich nicht von allen Mitgliedern der Landesregierung in gleichem Maße geteilt, wie einige Äußerungen von einzelnen Mitgliedern der Landesregierung in den verschiedenen Medien vermuten lassen. Herr Landeshauptmann, Sie waren Vertreter Wiens bei diesem Gipfel am 20. Jänner und haben den Beschlüssen dieses Gremiums zugestimmt. Einzelne Mitglieder der Landesregierung stehen offensichtlich den Ergebnissen skeptisch oder ablehnend gegenüber. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die gesamte Landesregierung uneingeschränkt für die zügige Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen auf Wiener Landesebene einsetzt, insbesondere auch - wie am Asylgipfel beschlossen - im Bereich der Grundversorgung?)
Bitte, Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Die Regierungsparteien haben im Wiener Regierungsprogramm die Grundsätze der Flüchtlingspolitik festgeschrieben. Insofern herrscht unter den Mitgliedern der Regierungsparteien in dieser Frage absolute Einigkeit!
Das Ergebnis des sogenannten Asylgipfels sieht eine politische Richtgröße vor, die durch entsprechende Maßnahmen der Bundesregierung erst realisiert werden muss. Das betrifft insbesondere das Außenministerium, das entsprechende Abschiebeabkommen dort, wo sie eben nicht unter europäischer Agenda stehen, rasch zustande zu bringen hat. Ebenso wird von der Frau Innenministerin das Ergebnis der beauftragten Rechtsgutachten rasch und effizient umzusetzen sein.
In Wien ergibt sich schon auf Grund unserer Zuständigkeit kein direkter Handlungsauftrag in Fragen der Grenzsicherung. Im Wiener Grundversorgungsgesetz ist konform zur Bund-Länder-Vereinbarung aus 2004 festgelegt, wann und wer Grundversorgung für die menschlichen Grundbedürfnisse erhält. Selbstverständlich werden wir die bestehenden Vereinbarungen weiter einhalten und insbesondere alles daransetzen, dass der Umgang mit Flüchtlingen unseren ethischen Grundwerten entspricht.
Nicht zuletzt gilt es dabei jedenfalls zu verhindern, dass Flüchtlinge von Obdachlosigkeit betroffen sind, gerade auch im Hinblick auf die Sicherheitsbedürfnisse der Wienerinnen und Wiener.
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