Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 66
Integration ab dem ersten Tag wird selbstverständlich nach wie vor der Grundsatz der Wiener Flüchtlingspolitik sein, wie dies dem sozialpolitischen Grundwertesystem unserer Stadt entspricht. Gerade als Stadt der Menschenrechte wird es auch in Zukunft keine Unterstützung für Maßnahmen geben, die zu einem Abweichen oder Aufweichen der Grundwerte, das heißt, der Menschenrechte, des europäischen Acquis communautaire oder auch der Genfer Flüchtlingskonvention führen.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Bevor ich dem Abg. Nepp das Wort für die 1. Zusatzfrage erteile, darf ich mitteilen, dass Abg. Kowarik bis 11.30 Uhr entschuldigt ist.
Bitte, Herr Abg. Nepp.
Abg. Dominik Nepp (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!
Sie haben ja im Rahmen dieses gesamten Asylgipfels ein für mich interessantes Radiointerview gegeben, wo ich Sie kurz zitieren darf, wo Sie sagen: „Und da geht es nicht darum, dass ich ein paar Hundert abschiebe, sondern da muss ich hergehen und sagen, so, Freunde, das sind, was weiß ich, eine große Anzahl, 5.000, 6.000 oder 8.000.“
Jetzt stellt sich nur bei diesen Abschiebungen die Frage nach dem Wie. Da möchte ich Sie konkret fragen: Unterstützen Sie den Vorschlag Ihres Verteidigungsministers Doskozil, Heeresmaschinen zur Abschiebung zu verwenden?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Ich bin kein Spezialist für Abschiebungen, und über das Wie sehe ich mich außerstande, Ihnen jetzt fachkundig Auskunft zu erteilen. Nur das „Dass …“ ist für mich unbestritten.
Wenn wir menschenwürdig jenen Menschen helfen wollen, die tatsächlich auch bei uns Asyl bekommen, weil sie aus Kriegsgebieten kommen, weil sie an Leib und Leben bedroht sind oder weil ihre Alternative lediglich darin besteht, dass sie in den großen, riesengroßen Flüchtlingslagern verhungern – auf Grund von Defiziten der UN-Flüchtlingspolitik, muss man auch noch hinzufügen -, wenn diese Alternative ausschließlich darin besteht, diesen Menschen menschenwürdig zu helfen, dann können wir nicht hergehen und sagen, wir helfen allen, die auch aus irgendwelchen anderen Gründen zu uns kommen.
Wer daher einen negativen Asylbescheid hat oder wer bei uns entsprechend straffällig wird, der muss abgeschoben werden. Der Auffassung bin ich grundsätzlich. Wie das zu erfolgen hat - sorry, das ist nicht mein Job.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Wiederkehr. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Landeshauptmann!
Nach der Asylkrise kommt die Integrationskrise. Wir haben gestern im Gemeinderat auch sehr lange über Integrationsmaßnahmen diskutiert. Da haben wir auch den Vorschlag unterbreitet, einen Integrationsgipfel einzuberufen, an dem alle Parteien, NGOs und auch Bürgerinnen/Bürger und Experten teilnehmen können, um dadurch auch in der Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit wieder stärker auf das Thema Integration in Wien zu richten.
Was halten Sie von der Idee eines solchen öffentlichen Forums unter Einbindung aller hier anwesenden Parteien?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Ich nehme ohnehin Vorschläge, die der Integration, der Verbesserung der Integrationsarbeit auch in unserer Stadt dienen, mit Freude zur Kenntnis. Nur, wir fangen mit der Integrationsarbeit nicht erst heute oder morgen an, sondern ich möchte festhalten - wenn ich daran erinnern darf -, dass Wien als Einzige die Grundversorgungsvereinbarung, also die 15a-Vereinbarung zwischen den Ländern und dem Bund, von Anfang an erfüllt hat und übererfüllt! Heute halten wir beispielsweise beim Status von etwa 114 Prozent, also 14 Prozent Übererfüllung bei der Unterbringung, als eines von zwei Bundesländern.
Ich meine, ein bisschen muss man das im Kopf haben - und deswegen erinnere ich auch daran -, wenn wir heute aus meiner Sicht zu Recht fordern, dass es zu einer Aufteilung der Flüchtlinge in ganz Europa, also in allen 28 Staaten, kommen soll. Dann muss man einfach auch sagen, na ja, mit welchem „Backing“ verlangen wir das, wenn wir es nicht einmal bei den neun Bundesländern in Österreich zusammengebracht haben? - Das ist also schon etwas, wo man einfach sagen muss, na ja, also ganz so rasend stark sind unsere Argumente in Europa auch nicht.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es trotzdem richtig ist, die Flüchtlinge in Europa aufzuteilen. Das ist aus meiner Sicht auch die einzige, also neben anderen Maßnahmen, die wesentliche Chance, mit der Flüchtlingsfrage in Europa fertig zu werden - neben dem Hauptpunkt: Am liebsten sind mir null Flüchtlinge, dann gibt es nämlich keine Kriege mehr! Ich fürchte nur, dass das zur Zeit ein frommer Wunsch ist und nicht der Wirklichkeit entspricht.
Also so gesehen: Natürlich, ja! Das Bessere ist immer der Feind des Guten. Wann immer man das macht, wann immer man solche zusätzlichen Dialogforen - es gibt ja schon welche - entsprechend vorsieht. Unser Verhältnis zum Beispiel zu den NGOs ist ausgezeichnet, gerade in der Kooperation in der Flüchtlingsfrage. Also so gesehen: Ja, wenn das für nützlich erachtet wird, soll das sein. Alles, was dem dient, was da nützlich ist, ist gut.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Korosec. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Recht herzlichen Dank für Ihre Antwort! Ich schicke zunächst einmal voraus, dass ich mich freue, dass es in
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