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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 66

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Nächste und letzte Rednerin der Aktuellen Stunde ist Frau Abg. Teiber. – Bitte schön.

 

10.59.14

†Abg. Barbara Teiber, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuschauer auf der Galerie!

 

Ich möchte meinen kurzen Beitrag zur Aktuellen Stunde mit einem Satz beginnen, der wahrscheinlich die Abgeordneten der NEOS sehr schockieren wird: Ja, es ist wahr, dass der Staat jedes Jahr mehr für Pensionen ausgibt. - Alles andere wäre auch mehr als seltsam, denn es steigen auch Jahr für Jahr die Löhne und Gehälter dank der Gewerkschaften, es steigen die Preise und auch das Volkseinkommen steigt. Würden die Pensionsausgaben sinken und gekürzt, dann hätten die Pensionisten weniger Kaufkraft und es würde zu einer Altersarmut führen.

 

Zum Abg. Aigner möchte ich sagen, ich weiß eigentlich nicht wirklich, was Schwarz-Blau, als sie regiert haben, gegen Luxuspensionen gemacht haben, aber wären ihre Pläne damals durchgegangen, hätten ganz normale Pensionisten um bis zu 40 Prozent weniger Pension bekommen. Das ist Ihr Programm, das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die NEOS wollen über Beamtenpensionen, über Luxuspensionen sprechen. Kollege Meidlinger hat schon klargestellt, dass da in Wien ganz viel passiert ist. Und es ist wichtig zu sagen: 70 Prozent aller Beschäftigten in der Gemeinde Wien sind zukünftige ASVG-Pensionisten und -Pensionistinnen.

 

Der Abg. Wiederkehr hat den Bundeszuschuss angesprochen. Dazu muss man schon auch ein Faktum erwähnen: Den höchsten Bundeszuspruch brauchen die Bauern und Selbstständigen, Unternehmer und Unternehmerinnen. Das wird von der ÖVP, die ja in den letzten Tagen, Wochen und Monaten auch das Pensionssystem krankredet und krankschießt, selten erwähnt, und auch von den NEOS wird das selten erwähnt. Bauern und Selbstständige bekommen einen drei Mal so hohen Bundeszuschuss als ASVG-Pensionisten und -Pensionistinnen, aber wenn es um das Ausspielen von unterschiedlichen Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnengruppen geht, dann sind sich die NEOS und die ÖVP doch einig. Und die FPÖ ist da auch gerne mit von der Partie, denn was das Ausspielen betrifft, da kennt man sich ja generell relativ gut aus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Unser Pensionssystem ganz bewusst krankzureden und krankzujammern, die Unfinanzierbarkeit zu propagieren, ist wirklich reine Panikmache und auch unverantwortlich. Sagen Sie einmal den Menschen, was Ihr Programm ist, und auch so, dass sie es wirklich verstehen, was das denn heißen würde: Pensionsausgaben einzuschränken, zu kürzen, heißt, Pensionen zu kürzen, und heißt auch, das Pensionsantrittsalter anzuheben.

 

Das Problem, das wir aber wirklich haben - und da sind sich ja auch viele in diesem Raum einig -, ist, dass die Wirtschaft viel zu wenige Arbeitsplätze für ältere Kollegen und Kolleginnen zur Verfügung stellt. In den letzten zwei Jahren ist das faktische Pensionsantrittsalter um eineinhalb Jahre gestiegen, das heißt, auch die Maßnahmen, die getroffen worden sind, zeigen Wirkung. Und das ist durchaus gut so. Aber es gibt viel zu wenige Arbeitsplätze für ältere Kolleginnen und Kollegen. Und Ihre Reformen würde das sozusagen sogar noch schlimmer machen, Ihre Pläne würden unweigerlich für viele Menschen Altersarmut bedeuten.

 

Noch ein Satz zu Schweden, da es wichtig ist, dass man sich wirklich tiefgründig mit den Dingen beschäftigt, und nicht nur oberflächlich. In Schweden musste das Gesetz zu dieser Automatik in den Jahren 2003 bis 2013 zehn Mal geändert werden. Hätten sie das nicht gemacht, würde es dort jetzt eine Massenaltersarbeitslosigkeit geben. - Das ist das toll propagierte schwedische Modell. Unseres ist Gott sei Dank ganz anders, wir haben nämlich unser bewährtes Umlagesystem, das Umlageverfahren. Ganz, ganz viele Menschen in anderen Ländern, die schon vor langer Zeit auf das kapitalgedeckte System gesetzt haben, bewundern unser System. Denn dort erfahren teilweise Menschen, die schon jahrelang in Pension sind und nicht mehr arbeiten gehen können, dass die Pension von einem Tag auf den anderen um 10 Prozent gekürzt wird. Bei uns ist das anders.

 

Daher ersuche ich Sie ganz, ganz dringend, mit dieser Panikmache aufzuhören, auch mit dieser Kampfrhetorik, was die Pensionen betrifft, gerade auch im Interesse der jungen Menschen, damit diese eine Pension kriegen, von der sie auch leben können, und nicht nur auf Privatpensionen angewiesen sind. Denn, und das sage ich auch, wir hier in diesem Raum können, wenn wir das wollen, uns auch eine private Pensionsvorsorge leisten, aber für die allergrößte Mehrheit der Beschäftigten ist das unfinanzierbar. Private Pensionsvorsorge ist ein Minderheitenprogramm und deshalb gilt es auch, für unser System, das Umlageverfahren einzutreten und es nicht krankzujammern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

11.04.30Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine schriftliche Anfrage eingelangt ist.

 

Von den Abgeordneten Nepp, Blind, Mag. Jung und Damjanovic wurde eine Anfrage an den Herr Landeshauptmann betreffend Flüchtlingsunterkunft in Liesing, Floridsdorf und Donaustadt gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des NEOS-Rathausklubs ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

Die Abgeordneten Kurt Wagner, Gabriele Mörk, Peter Florianschütz, Mag. Marcus Gremel, David Ellensohn und Birgit Hebein haben am 20. Jänner 2016 gemäß

 

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