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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 66

 

die Pensionsdebatten von vor 30 Jahren anhört, der kennt das: Es ist unfinanzierbar, nichts wird passieren. - Kollege Stark nickt schon, er kann sich an diese Debatten erinnern.

 

Es ist also finanzierbar, und wenn wir das vorhandene Vermögen auch nur etwas gerechter aufteilen würden, durch eine andere Art der Besteuerung, ein bisschen Vermögenssteuer würde reichen, dann müssten wir nicht darüber reden, dass öffentliche Leistungen nicht finanzierbar sind. Und da geht es nicht nur um die Pension, dass das Schulsystem vielleicht nicht finanzierbar wäre, das Bildungssystem, das Gesundheitssystem, alles wäre finanzierbar, wenn wir endlich beginnen würden, den vorhandenen gesellschaftlichen Reichtum etwas gerechter zu verteilen. - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Nächster Redner ist Herr Abg. Dr. Aigner.

 

10.53.43

†Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe dem Kollegen Margulies, was ich eigentlich meistens tue, sehr aufmerksam zugehört. Auch im analytischen Teil sind wenige Dinge offen geblieben, Sie sind uns nur die Antwort schuldig geblieben, warum Sie sich als Regierungspartei bisher nicht dafür einsetzen, die bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung in eben diese Luxuspensionen auch auf Wiener Ebene umzusetzen. Denn das heutige Thema sind ausschließlich die Luxuspensionen und nicht die normalen Beamtenpensionen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wenn Sie sich nur den Titel des Bundes-Verfassungsgesetzes ansehen - es ist wichtig, dass das ein Verfassungsgesetz ist, da es sich ja teilweise um Eingriffe in privatrechtlich zuerkannte Pensionsanwartschaften und Pensionsbezüge handelt, das kann man nur verfassungsgesetzlich absichern -, sehen Sie, wer denn da aller betroffen ist, außer den Politikern: Es sind Bundesbahnpensionen im Top-Management, Verfassungsgerichtshofpensionen, Pensionen im Rahmen der Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskassa, dann die ganzen gesetzlichen Interessensvertretungen wie Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Wirtschaftstreuhänderkammer oder Ziviltechnikerkammer, Ärztegesetz, Apothekerkammergesetz, Zahnärztegesetz, Pensionen im Bereich des ORF - da sind auch viele Luxuspensionen gebührenfinanziert, und Werbung müssen wir auch noch ertragen -, das Schönbrunner Tiergartengesetz, das Österreichische Forschungsförderungsgesetz, das AWS-Gesetz, das AMA-Gesetz, das ÖIAG-Gesetz, das ASFINAG-Gesetz.

 

Das sind alles staatsnahe Einrichtungen, die Pensionen und Gehälter zahlen. Dort sitzen die G‘stopften, liebe KollegInnen der NEOS, nicht hier im Gemeinderat, nicht im Nationalrat, auch nicht auf der Regierungsebene. Ich habe mit Interesse gelesen, dass 18 ÖBB-Manager mehr bekommen als unser Bundeskanzler, und vom Verbund und den anderen Gesellschaften ganz zu schweigen.

 

Um diese Gerechtigkeitslücke zu schließen, hat es eben diese abgestuften Solidaritätsbeiträge gegeben. Sich jetzt herzustellen wie der Landeshauptmann in der Fragestunde und so zu tun, als ob er von diesen Luxuspensionen nichts wüsste, auf eine Pensionsreform aus dem Jahr 2005 zu verweisen, obwohl das überhaupt nicht das Thema ist, also da kenne ich unseren Landeshauptmann und weiß, dass er wirklich Bescheid weiß. Das nehme ich ihm schlichtweg nicht ab, er ist die Schutzmantelmadonna Ihrer Luxuspensionisten. (Beifall bei der FPÖ.) Wie auch, dass bei der Wien Energie, bei den Stadtwerken, in der Stadthalle und in sonstigen Bereichen keine Pensionen bezahlt würden, obwohl letztendlich natürlich die öffentliche Hand geradesteht, das Problem auch bei den Zentralsparkassenpensionen trifft direkt und indirekt sehr wohl auch die Stadt Wien, denn wir haften auch für diese Pensionen.

 

Das wären Hausaufgaben auf Wiener Ebene und es ist eigentlich schon schade, dass gerade das von der Bevölkerungszahl größte Bundesland, mit einem riesigen Portfolio an ausgelagerten und nachgelagerten Einrichtungen von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch macht. Da muss man Ihnen immer wieder den Spiegel vors Gesicht halten. Wenn Sie von der Gerechtigkeit reden, da brauchen wir keine Vermögenssteuern, schaffen Sie lieber die Gerechtigkeitsmöglichkeiten, die wir jetzt schon gesetzlich machen können. Das können wir erst seit 2014, denn erst seit damals gibt es die verfassungsrechtliche Möglichkeit.

 

In diesem Sinne kann man natürlich jetzt allgemeiner über das Pensionsgesetz, über die Finanzierbarkeit sprechen, auch vielleicht im Bereich des öffentlichen Dienstes. Was hat auch der Herr Bürgermeister über den Fritz Neugebauer immer gesagt: Das ist der Mister Njet und es fehlt gerade noch, dass er mit dem Schuh auf den Tisch haut! - Ja, der sogenannte Mister Njet hat aus Staatsräson vor Jahren zugestimmt, dass die Bundespensionen sukzessive eingeschliffen und verringert werden und dass die Beamten - und ich bin als Bundeslehrer selbst betroffen - am Ende dieser Entwicklung mit einer ganz normalen, in diesem Sinn ASVG-Pension dastehen werden. Das ist der berühmte Mister Njet.

 

Es bleibt Ihre Entscheidung, ob Sie das für Wien auch umsetzen wollen oder nicht, auch das ist halt letztendlich eine Frage der Gerechtigkeit, denn auch beim Bund rennen nicht lauter Sektionschefs herum, da gibt es auch C- und D-Bedienstete, auch die Lehrer verdienen nicht so viel, und es hat ja lange Übergangsfristen gegeben. Aber das ist eine politische Entscheidung. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass es bis vor ein paar Jahren gar nicht möglich gewesen wäre, dass sich Bundes- und Landesdienstrechte so auseinanderentwickeln. Das hat man damals leider mit der Aufgabe des Homogenitätsprinzips der Bundesverfassung ermöglicht, sonst wäre diese Pensionsreform des Bundes auch in allen Bundesländern und in den Gemeinden umzusetzen gewesen. Auch da gibt es vielleicht noch die eine oder andere Möglichkeit, hier diverse Gerechtigkeitslücken auch zu schließen.

 

Aber fangen Sie bitte möglichst rasch an, die Wiener Luxuspensionisten - und derer gibt es gar nicht so wenige - entsprechend auch solidarisch heranzuziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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