Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 66
Schaut man sich das Einkommen von LandwirtInnen in Österreich an, dann ist es so, dass bis zu 75 Prozent der Einnahmen eines Landwirtschaftsbetriebs Fördermaßnahmen sind. Das heißt, da würden sich andere Menschen in Österreich, wenn man sich die Einkommensverteilung einmal anschaut, darüber freuen, dass das so ist. Wir stehen dazu, dass wir eine funktionierende Landwirtschaft in Österreich haben und auch eine funktionierende Landwirtschaft in Wien brauchen. Nur, dann ist es schon klar, dass ich mir anschauen muss, wie oder wer da gefördert wird. Und wenn ich zum Beispiel von der ÖVP jetzt vorhin höre, dass die Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft gestiegen ist, dann hängt das auch damit zusammen, dass es eine Konzentration der Betriebe gegeben hat.
Die Kollegin von den NEOS hat zunächst einmal etwas ganz anderes gesagt, dass es sehr viele Betriebe gibt, die zusperren mussten, ihre Flächen verpachtet haben. Einige haben natürlich auch mit dem Verkauf von landwirtschaftlich genutzten Flächen ein gutes Geschäft gemacht. Aber es braucht neue Wege, wir werden das unterstützen, es ist zum Beispiel auch „Green Care“ wie genannt worden.
Aus diesem Grund freue ich mich über diesen Bericht. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass Stadtlandwirtschaft und auch städtische Landwirtschaft nicht industrielle Landwirtschaft sind, und da ist Rot-Grün weiterhin an der Arbeit. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Nächster Redner ist Herr Abg. Holzmann. - Bitte.
Abg. Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Damen und Herren des Wiener Landtages!
Der Wiener Landwirtschaftsbericht 2015 zeigt ganz deutlich die Bedeutung und den Stellenwert, den die Landwirtschaft in und für Wien hat, er zeigt ganz deutlich die positive Entwicklung in der Vergangenheit, aber auch die große Herausforderung für die Zukunft.
Da von meiner Vorrednerin Frau Mag. Emmerling das Bekenntnis zur Landwirtschaft eingefordert wurde, darf ich hier den agrarstrukturellen Entwicklungsplan nennen, dessen Verankerung im neuen Wiener Stadtentwicklungsplan STEP 2025 2014 beschlossen wurde. Hier sind in etwa 80 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen als landwirtschaftliche Vorranggebiete ausgewiesen, und ich denke, das ist auch eine Grundlage dafür, dass die Betriebe längerfristig planen können. Ich halte das auch für ein deutliches Bekenntnis der Stadt zur Landwirtschaft und zu den Betrieben, zu den Bäuerinnen und Bauern. Bezüglich Spannungsfeld gebe ich Ihnen recht, natürlich gibt es ein Spannungsfeld zur Stadtentwicklung, zum Wohnbau, aber wie gerade gesagt, haben wir mit diesem Agrar-STEP auch für entsprechenden Grünraum, für landwirtschaftlich genutzte Flächen eine Absicherung beschlossen.
Die Haltung von Grünraum ist nicht nur die Produktionsgrundlage für unsere Bäuerinnen und Bauern, sie ist auch Erholungsraum für die Wiener Bevölkerung. Ihr wesentlicher Beitrag für die Lebensqualität ist ja auch nicht zu vergessen. Nicht zuletzt auch auf Grund dieser landwirtschaftlichen Flächen und der Grünflächen wurde Wien ja schon mehrmals als die Stadt auserwählt, die die höchste Lebensqualität hat.
Es wurde schon der Trend zur Bioqualität und zur Regionalität angesprochen. Dieser ist natürlich seitens des Konsumenten weiter ungebrochen und wird auch seitens der Produzenten berücksichtigt. Das Ausmaß an Bioflächen - es wurde schon darauf hingewiesen, dass hier die Flächen gemeint sind und dass man das relativ sehen muss -, die Gesamtfläche der Wiener Landwirtschaft mit einem Anteil von zirka 25 Prozent, was etwa 1.100 Hektar entspricht, liegt auch über dem österreichweiten Durchschnitt. Auch die Betriebe wurden schon genannt, die von 2007 bis 2014 von 22 Betrieben auf 32 Betriebe angewachsen sind.
Ich möchte aber an dieser Stelle auch zu den Betrieben, die nicht Bio anbauen, sagen, dass auch hier mit sehr hohen Standards gutes und gesundes Obst und Gemüse produziert wird.
Im Jahr 2013 wurde mit dem Wiener Gemischten Satz DAC Wien zum 9. DAC-Gebiet in Österreich erklärt und erreicht durch die Abgrenzung zu den Gemischten Sätzen der umliegenden Bundesländer eine nachhaltige Stärkung und Aufwertung als Weinbaugebiet. Der Berichtszeitraum 2013 und 2014 zeigt auch ganz deutlich zwei ganz unterschiedliche Ertragsjahre, war zum Beispiel auf dem Gebiet des Weinbaus 2013 noch ein Rekordjahr, sah es ein Jahr später, 2014 deutlich schlechter aus. Auf Grund der Witterung, der starken und langen Niederschläge den ganzen Sommer hindurch war das Jahr 2014 mit starken Einbußen auf diesem Sektor verbunden.
Von Faktoren wie Witterung und globalen wirtschaftlichen Entwicklungen sind unsere Bäuerinnen und Bauern und Betriebe abhängig. Als Beispiel darf ich auch das 2014 in Kraft getretene Russland-Embargo anführen, auch dieses hat das Leben für unsere Bäuerinnen und Bauern nicht einfacher gemacht.
Dennoch möchte ich die Wiener Landwirtschaft als relativ stabil in der Vergangenheit einstufen, sehr wohl mit dem Bewusstsein - was heute auch schon genannt wurde -, dass sich die Betriebe von 2012 auf 2014 von 651 auf 630 reduziert haben, was einem Minus von 21 Betrieben oder von 3,2 Prozent entspricht. Der Selbstversorgungsgrad ist zum Beispiel bei Gemüse von 2012 auf 2014 von 37,5 Prozent auf 30,7 Prozent gesunken.
Die Betriebsausgaben konnten zwar annähernd stabil gehalten werden, aber die Erzeugerpreise sind zum Teil doch beträchtlich gesunken, was unterm Strich einen erheblichen Einkommensverlust für unsere Bäuerinnen und Bauern bedeutet hat. Auch die Bedeutung als Arbeitgeber wurde heute schon angesprochen. Ich darf dazu erwähnen, dass 2013 insgesamt 3.692 Personen in der Wiener Landwirtschaft beschäftigt waren, davon knapp 25 Prozent Familienangehörige, 52 Prozent regelmäßig Beschäftigte, nicht Familienangehörige, und knapp 23 Prozent 3.692 Personen, die unregelmäßig in der Landwirtschaft beschäftigt werden konnten. Meiner Meinung nach belegen diese Zahlen auch die Wichtigkeit, dass unsere Wiener Bäuerinnen und Bauern möglichst gut unterstützt werden müssen. Ein wichtiges In
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