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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 66

 

strument zur Unterstützung der Wiener Betriebe ist die Agrarförderung. Mit dem Wiener Agrarbudget von fast 3 Millionen EUR wird die Landwirtschaft kräftig unterstützt. Die Landwirtschaftsbetriebe der Stadt leisten einen wichtigen Beitrag für die Nahversorgung, für eine gesunde Umwelt, durch regionale Produkte werden die Transportwege kurz gehalten, die Umwelt geschont und auch die Frische der Produkte ist dadurch garantiert.

 

Dafür abschließend mein ausgesprochener Dank an alle Bäuerinnen und Bauern für ihren Einsatz und ihr Engagement. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Nächster Redner ist Herr Abg. Amhof. - Bitte.

 

11.39.10

†Abg. Nikolaus Amhof (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zum Landwirtschaftsbericht 2015 muss man sagen, der Bericht ist gut, die Inhalte des Berichtes sind es allerdings weniger. Wenn Sie, Herr Kollege Holzmann, von einer stabilen Situation der Wiener Landwirtschaft und von Erfolgen sprechen, dann muss man dem entgegenhalten, kommen Sie hier heraus und nennen Sie einen einzigen Eckdatenbereich, der positive Zahlen hat. Das können Sie nicht.

 

Gehen wir es kurz durch: Die Zahl der Betriebe ist - das haben wir bereits gehört - von 651 auf 630 gesunken. Die Förderungen für die Landwirtschaft sind von 10 auf 9 Millionen zurückgegangen. Die Problematik am Arbeitsmarkt ist ungelöst durch den ungehemmten Zustrom von illegalen Einwanderern, die eine Entwicklung fortsetzen, die seit Langem in eine negative Richtung zeigt. Der österreichische Landarbeiter, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ausgestorben. Er wurde aus dem Bereich Osteuropa ersetzt, derzeit Rumänien und Bulgarien 90 Prozent und darüber. Jetzt haben wir einen weiteren Verdrängungswettbewerb durch die aktuelle Einwanderungswelle. Dadurch ist ein Absinken des Niveaus der Arbeitenden zu befürchten. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das ist ein bisschen eine Lachnummer, was hat das mit der Landwirtschaft zu tun?!)

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Produktion ist gesunken, das kann man wohl auch nicht als eine positive Entwicklung bezeichnen. Da gibt es einen Index von 101 auf 93,4, was die Gesamtproduktion der Landwirtschaft in Wien beinhaltet. Die Erzeugerpreise sind gesunken, die Realeinkommen in der Landwirtschaft - da Sie fragen - sind gesunken, das hat mit der Landwirtschaft ja sehr wohl etwas zu tun. Ich zitiere den Landwirtschaftsbericht: Durch das Sinken der Erzeugerpreise mussten die Wiener Landwirtinnen und Landwirte hohe Einkommensverluste im Berichtszeitraum hinnehmen.

 

Die Gesamtbilanz aller Eckdaten ist negativ, es gibt keine stabile Situation, immer mehr Betriebe sind gezwungen aufzuhören. Und da gesagt wird, die FPÖ hätte hier keine Lösungsvorschläge: Wir können Ihnen schon Anregungen präsentieren, zum Beispiel die Qualität in diesem Bereich zu erhalten, indem man endlich diese Einwanderungswelle und diesen dauernden Druck auf den Arbeitsmarkt reduziert. Herr Kollege Juraczka und Blümel - da Sie lachen - wenn man die neuen ÖVP-Parolen hört, gestern zum Beispiel von „Die Grenzen müssen gesichert werden!“ oder „Ein Staat muss sich selber erhalten dürfen“, das hat mit der Landwirtschaft zu tun, indem immer mehr österreichische Bauern, Arbeiter in der Landwirtschaft gezwungen sind aufzugeben, weil durch die ungehemmte Einwanderung ein Konkurrenzdruck entsteht. Und das mit den Grenzen sichern sollten Sie nicht uns erzählen, sondern vielleicht Ihren Parteikollegen, damit sie endlich die Grenze zumachen, da es ohnedies schon 10 Minuten nach 1 Uhr ist. (Beifall bei FPÖ.)

 

Ein weiterer Bereich, der erwähnt wurde, ist die Russland-Sanktion und Russland-Problematik. Es ist nicht die Aufgabe der Wiener Landwirtinnen und Landwirte, für einen globalen Konflikt die Zeche zu zahlen, indem Exporte von landwirtschaftlichen Produkten verunmöglicht werden. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Jetzt haben wir endlich Russland!) Dieser Konflikt geht die österreichischen Landwirte und die österreichische Bevölkerung nichts an, und es ist nicht einzusehen, dass der österreichische Landwirt die Zeche für derartige Abenteuer der österreichischen Bundesregierung zahlt. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Hier spricht die KPÖ!)

 

Bezüglich der Einkommen in der Landwirtschaft ist ja auch die Begründung interessant. Begründet wird das unter anderem durch schlechte Wetterverhältnisse. Das Wetter ist hier natürlich immer leicht heranzuziehen. Ich habe mir jetzt die Mühe gemacht und einen Vergleich gesucht. Das Einkommen der Schweizer Landwirte (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Die haben ein anderes Wetter! – Allgemeine Heiterkeit.), vollbeschäftigt, ist 52.800 Franken, das ist mehr als das Doppelte, als der österreichische Landwirt bekommt. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Die Preise sind ein bisschen höher!) Es muss also einen Grund geben, und dieser Grund liegt in einer verfehlten Agrarpolitik der österreichischen rot-schwarzen Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich könnte Ihnen noch, Herr Kollege Maresch, Ihre Frage beantworten, warum es mehr Beschäftigte, aber eine geringere Wertschöpfung gibt. Das beinhaltet die schon erwähnten Verluste im Einkommen (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Wahrscheinlich wegen der Ausländer!) und hat mit einer Zuwanderung im Hilfsarbeiterbereich in der Landwirtschaft zu tun. Die Ausbildung eines Facharbeiters in der Landwirtschaft, Herr Kollege, würde drei bis vier Jahre dauern, da gibt es Fachschulen und anschließend ein einjähriges Praxisjahr. Es gibt zum Beispiel Schätzungen, dass ein illegaler Einwanderer - denn als solche müssen wir sie bezeichnen - zirka zehn Jahre benötigen würde, um überhaupt in einer solchen österreichischen Landwirtschaftsschule beginnen zu können. Das heißt, der Ersatz wird nicht aus Afghanistan kommen, Herr Kollege Maresch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich stelle also fest und fasse zusammen: Der Bericht ist gut, weil er auch problematische Punkte aufzeigt und ehrlich herangeht. Dem Bericht stimmen wir zu, die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft scheint allerdings eine düstere zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg. Holzmann gemeldet. - Bitte.

 

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