Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 66
Abg. Ernst Holzmann (SPÖ): Herr Kollege Amhof, ich hoffe, wir haben vom selben Papier gesprochen, dem Landwirtschaftsbericht 2015. Sie haben gleich zu Beginn Ihrer Rede eine positive Entwicklung eingefordert. Nur eine. Und die eine sage ich Ihnen jetzt: Wenn Sie auf Seite 12 nachschauen, ist die Anzahl der Betriebe Gartenbau/Gemüse von 207 im Jahr 2012 auf 211 - also plus 4 - im Jahr 2014 gestiegen. - Bitte, hier die mindestens eine positive Entwicklung, wenn Sie noch weiterschauen wollen, vielleicht finden wir den einen oder anderen Punkt auch noch, der positiv oder zumindest stabil geblieben ist. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Ich bitte die Frau Berichterstatterin um ihr Schlusswort.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich bin zwar schon lange in diesem Haus, aber manche Dinge erstaunen sogar mich dann immer wieder. Es ist ja wirklich sensationell, dass man sogar im Wiener Landwirtschaftsbericht die Möglichkeit findet, das Ausländerthema der FPÖ unterzubringen. Man hat natürlich einen Schuldigen ausgemacht, das sind die Ausländer, die natürlich auch dafür zuständig sind, dass es in Wien da oder dort einen leichten Rückgang gegeben hat. Und wenn es nicht die Ausländer selbst sind, dann sind es die ausländischen Gurken oder womöglich die ausländischen Tomaten, die wir nach Österreich transportieren. Und wir alle können uns ja noch erinnern, dass, als die FPÖ in der Bundesregierung war, diese Invasion an ausländischen Tomaten und Gurken damals natürlich dramatisch von Ihrer Regierungsfraktion reduziert worden ist.
Ja, meine Damen und Herren, ich darf Ihren geneigten Blick nur auf Seite 14 legen, da Sie über die ausländischen Saisonarbeitskräfte gesprochen haben. Sie werden das jetzt nicht sehen, weil es so klein ist, diese sind nämlich 2014 ganz dramatisch zurückgegangen, das ist nur noch so ein kleiner Wuzzi-Balken im Vergleich zu den letzten Jahren. Also auch diese These, die Sie vorhin aufgestellt haben, lässt sich nicht ganz halten. Abgesehen davon sind unser Landwirtinnen und Landwirte sehr froh über diese Saisonarbeitskräfte, die sie in der Erntezeit unterstützen, mit denen sie die Möglichkeit haben, auch sehr kostengünstig gemeinsam die Ernte einzubringen.
Jetzt kurz noch zu dem Bericht: Ich freue mich sehr, dass es eine sehr gute und sehr partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Wiener Landwirtschaftskammer gibt, um gemeinsam die Wiener Landwirtschaft voranzutreiben, und ich freue mich auch, dass es uns gelungen ist, die Bioflächen in Wien entsprechend auszubauen, da auch das ein sehr schönes Ziel ist. Aber wie der Kollege Maresch gesagt hat, wir sind ja dann noch ambitioniert, legen die Hände nicht in den Schoß und wollen da auch noch besser werden. - In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, kaufen Sie Wiener Gemüse. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Wiener Landwirtschaftsbericht 2015 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Feuerpolizeigesetz 2015 und das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 erlassen werden und das Wiener Feuerwehrgesetz geändert wird. Berichterstatter dazu ist Herr Amtsf. StR Dr. Ludwig und ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.
Präsidentin Veronika Matiasek: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall, daher werde ich so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet, und zu Wort gelangt Herr Abg. Mag. Pawkowicz. – Bitte.
Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und wie immer auch ein herzliches Grüß Gott an unsere Zuseherinnen und Zuseher!
Wohnen wird immer teurer. Und zwar nicht nur wegen der explodierenden Grundkosten - gerade erst gestern haben wir uns an dieser Stelle über die verschiedenen Maßnahmen der Bodenmobilisierung unterhalten. Wohnen wird auch deshalb teurer, weil die Qualitätsanforderungen im Bereich der Energieeffizienz, aber auch bei bautechnischen Vorschriften wie etwa dem Brandschutz immer weiter zunehmen. Und um genau diesen Brandschutz geht es hier in der Gesetzesvorlage.
Natürlich ist der Brandschutz wichtig, gar keine Frage. Brandschutz ist sozusagen die Quelle oder der Ursprung aller Bauordnungen in Wien, zurückgehend auf die josephinische Brandschutzordnung und auch in vielen anderen Städten Europas letztlich eine Folge von mittelalterlichen Feuersbrünsten. Der Brandschutz ist der Ursprung einer jeden Bauordnung. Nur in Wien - muss man schon festhalten - feiert dieser Brandschutz beinahe „fröhliche Urständ“. Da gibt’s bei manchen Gebäudekategorien zum Thema Brandschutz, wenn es darum geht, was man alles an Regelungen einhalten muss, nicht weniger als 13 Gesetze, 37 Verordnungen und fast 500 Normen und Richtlinien. Und da sind die zwei neuen Gesetze und die eine Gesetzesänderung, die wir heute beschließen, noch gar nicht mitgezählt.
Da muss ich kein Experte zu sein, um festzustellen, was jedes kleine Kind merkt: Bei so einer Regelungsdichte kann das nicht gutgehen. Das ist einfach zu viel und macht das Wohnen damit unnötig teuer.
Ich darf Ihnen aus diesem Anlass nur ein kleines Beispiel erzählen, das mir in meiner beruflichen Praxis untergekommen ist, um zu demonstrieren, in welche Bereiche wir da abdriften: Da hatten wir bei einem gewerblichen Objekt die Thematik, dass das Gebäude im Wesentlichen „alle Stückeln“ gespielt hat, die man halt heut
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