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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 66

 

muss Ihnen gleich bei der Einleitung widersprechen. Sie haben gesagt, die Wohnkosten steigen generell in Wien immer mehr, das gilt aber nur für einen Teil der Wohnkosten. Wir haben im Gemeindebaubereich in den letzten zehn Jahren Steigerungen, die unter der Inflationsrate sind, im geförderten Bereich in etwa entlang der Inflationsrate. Dort, wo wir starke Steigerungen der Wohnkosten haben, das ist im freifinanzierten Bereich, und dort bei den Neuvermietungen. Das ist ein ganz spezielles Segment im gesamten Wohnungsmarkt, generell kann man das nicht sagen.

 

Worauf ich stolz bin, ist, dass wir, obwohl wir die Wohnkosten im Gemeindebau unter der Inflationsrate gehalten haben, gerade beim Thema Sicherheit einiges bewerkstelligen konnten. Da hilft natürlich all das, was auch im vorliegenden Gesetz festgelegt ist, sehr viel. Wir haben in den letzten Jahren im Gemeindebau keinen einzigen Todesfall und auch keine Verletzten auf Grund von Austritt von Schadstoffen gehabt. Leider war das bei manchen Privathäusern der Fall. Das ist auch eine Frage der Wartung. Wir haben das sehr ernst genommen. Wir arbeiten sehr eng mit der Rauchfangkehrerinnung zusammen und haben ein Programm entwickelt, wie die Kontrolle regelmäßig vonstattengeht. Wir haben auch angeregt, das zu übernehmen. Mittlerweile haben das auch andere Hausverwaltungen dankend aufgegriffen. Das heißt, man kann mit solchen gesetzlichen Maßnahmen helfen, dass Menschen auch vor Todesfällen, vor Verletzungen bewahrt werden. Wie gesagt, ich kann die Zusammenarbeit mit der Rauchfangkehrerinnung gar nicht oft genug loben, da wir für unsere Arbeit auch viele Impulse bekommen, wie wir die Menschen in unserer Stadt sichern können.

 

Sie haben zum Zweiten angesprochen, zu Recht, dass dieses Gesetz auch die verschiedenen Richtlinien, die es in den neun Bundesländern gibt, vereinheitlicht. Das ist auch Ziel dieses Gesetzes. Es ist eine 15a-Vereinbarung, die mit Sicherheit auch in Zukunft immer wieder laufend ergänzt werden muss, aber es ist ein Fortschritt, dass wir die unterschiedlichen Rahmenbedingungen hier angleichen und anpassen.

 

Zum Dritten, zum Thema Sicherheit insgesamt beim Wohnen: Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie wir hier in diesem Raum – ich bin insbesondere in diesem Fall als zuständiger Landesrat sehr kritisiert worden – eine EU-Richtlinie übernommen haben, das war der sogenannte Eurocode 8. Es ist damals um die Erdbebensicherheit gegangen, und es gab eine intensive Diskussion, ob das nicht auch zur Verteuerung insbesondere bei Sanierungen beiträgt. Zwei Wochen. nachdem mich ein ORF-Journalist sehr hart interviewt und mich sehr hart kritisiert hat, ist in Oberitalien ein schweres Erdbeben gewesen – es sind dort zahlreiche Häuser eingestürzt, es hat Todesfälle gegeben –, und die erste Frage desselben Journalisten beim Kommentieren dieses Erdbebens war, wer die politische Verantwortung trägt, dass die Häuser so gebaut sind, dass beim ersten Erdbeben nicht nur Häuser einstürzen, sondern Menschen zu Schaden kommen.

 

Jetzt haben Sie sicher recht, dass man das eine oder andere bei den Bestimmungen durchforsten muss. Da bin ich der Erste, der sofort sagt, ja, tun wir das! – Da ist auch schon viel passiert in den letzten Jahren. Aber man muss schon sagen, das Thema Sicherheit ist nicht nur im Wohnbereich – aber dort natürlich besonders – ein ganz, ganz wichtiges, und ich bin nur in Abstimmung mit Expertinnen und Experten, insbesondere der Wiener Feuerwehr und anderen Sicherheitseinrichtungen, bereit, hier Veränderungen vorzunehmen. Da haben wir viel gemacht. Ich denke da etwa daran, dass wir beispielsweise im mehrgeschoßigen Wohnbau Holz als Material ermöglicht haben. Wir werden demnächst in der Seestadt Aspern das größte Wohnholzhochhaus in Europa bauen. Das war nur möglich, weil wir in enger Kooperation mit der Wiener Feuerwehr und mit anderen Einrichtungen die Bauordnung novelliert und geändert haben und das ermöglicht haben. Das kann ich mir auch gut bei anderen Bereichen vorstellen, aber, wie gesagt, nur wenn wir wissen, auch als politisch Verantwortliche, dass das von Expertinnen und Experten mitgetragen wird.

 

Dort, wo ich glaube, dass wir einen großen Handlungsspielraum haben, und den haben wir auch aufgegriffen in der Stadt Wien, ist im Normenwesen. Ich habe viele Gespräche geführt mit Bauträgern, Baufirmen, mit Experten aus dem Baugeschehen, die mir immer wieder gesagt haben, Normen, die immer wieder neu gemacht werden, die neu entstehen, sind starke Preistreiber beim Errichten eines Gebäudes. Wir haben uns jetzt in Wien entschlossen, eine Normenstrategie zu entwickeln. Die läuft auch sehr gut an. Es sind insgesamt 280 Expertinnen und Experten in den verschiedenen Normenausschüssen tätig.

 

Ich habe auch vorgeschlagen, dass wir im Normenwesen nicht nur die neuen technologischen Entwicklungen der Industrie berücksichtigen, sondern dass wir das immer stark mit der Leistbarkeit und der Wirtschaftlichkeit in Verbindung bringen. Unter diesem Gesichtspunkt werden wir unsere Stadt Wien in Zukunft stärker im Normenwesen einbringen. Es gibt auf Bundesebene ein neu geschaffenes Normengesetz, das, wie ich meine, in die richtige Richtung geht, auch wenn da und dort noch einiges zu verbessern ist. Ich freue mich immer wieder, wenn ich bei der Diskussion um die Normen im Bundesministerium einen alten Bekannten treffe, der wieder ins Ministerium zurückgewechselt ist, nämlich den Kollegen Dr. Tschirf, mit dem wir einen sehr engen Dialog pflegen und bei dem wir unsere Vorstellung als Stadt Wien immer intensiv einbringen. Ich denke, dass es Möglichkeiten gibt, bei den Normen Maßnahmen zu setzen.

 

Bei der Sicherheit im Wohnen bin ich immer nur in enger Kooperation mit der Wiener Feuerwehr und anderen Expertinnen und Experten bereit vorzugehen. Ich möchte deshalb ersuchen – Sie haben auch keine Gegenposition bezogen –, diesem Gesetz zuzustimmen, denn es bietet die Möglichkeit, dass wir auch überregional, auch über die Bundesländergrenzen hinweg, kooperieren und eine Vereinheitlichung in einem ganz wichtigen Gesetzesbereich vornehmen können. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Stadtrat. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.12.05.40 Ich bitte jene Mitglieder des Landestages, die der

 

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