Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 66
Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Ich kann die Einstimmigkeit feststellen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung zu dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Einstimmig so angenommen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz zur Regelung der Betreuung von Tageskindern - Wiener Tagesbetreuungsgesetz geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Wir hatten heute schon in der Fragestunde die Gelegenheit, uns diesem Thema zu widmen. Das Wiener Tagesbetreuungsgesetz wird den Bildungsplan auch für alle Kindergruppen in Kraft setzen, womit die Anwendbarkeit doppelt abgesichert ist. Wie ich heute schon berichtet habe, wird im Anschluss daran die Verordnung über die Ausbildung der Kindergruppenbetreuerinnen und -betreuer dahin gehend geändert, dass die bisherige Notwendigkeit, mindestens 90 Ausbildungsstunden zu haben, auf 400 Stunden erhöht wird, dass darüber hinaus den Ausbildungsplänen behördlich zuzustimmen ist, dass es weiters auch Ausbildungserfordernisse, regelmäßige Weiterbildungserfordernisse gibt, und zwar 20 Stunden im Jahr. – Ich ersuche Sie, diese deutliche Qualitätssteigerung zu beschließen.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Einspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Wiederkehr.
Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!
Ich freue mich sehr, dass wir jetzt noch einmal über Kindergärten und Elementarpädagogik diskutieren, weil es mir und uns NEOS wirklich ein extremes Anliegen ist, dass Bildung von der ersten Stunde an, vom Kindergarten an hochwertig und qualitativ ist. Wenn ich zurückblicke auf die letzten Gemeinderatssitzungen, vor allem vom November, Dezember, und auf das Thema islamische Kindergärten, als noch gesagt worden ist, es gibt ja gar kein Problem in der Qualität, alles passt, so finde ich, dass wir schon einen Schritt vorangekommen sind. Wir diskutieren endlich darüber, wie wir konkret mehr Qualität in die Kindergärten, in die Kinderkrippen bekommen. Das hat vor allem auch der Rechnungshofbericht befeuert, der wirklich ein desaströses Zeugnis darüber ausgestellt hat, wie im Magistrat die Fördervergabe und der Umgang mit Förderungen gehandhabt wurden. Wenn 500 Millionen EUR Förderungen vergeben werden und es kein adäquates System gibt, um diese zu verwalten, kein EDV-begleitendes System, dann ist es natürlich selbstverständlich, dass es zu Missständen kommt und dass der Magistrat es auch nicht entsprechend verwalten kann.
Das heißt, die Missstände haben wir geahnt und sie sind vom Rechnungshof auch so aufgezeigt worden. Wenn Privatwohnungen mit Fördermittel renoviert werden oder Kindergruppen erfunden werden, um zusätzliche Förderung zu bekommen, ist das einfach ein Zeichen dafür, dass es zu wenig Kontrolle gab.
Aber Hauptfokus ist jetzt die Qualitätsoffensive; ich finde, ein richtiger Schritt. Nach allem, was zu Tage gefördert worden ist, weiß ich nicht, ob dieser Initiativantrag mit der wirklich minimalen Änderung ausreicht, dass der Bildungsplan festgeschrieben wird, der meines Erachtens ohnehin schon verpflichtend war. Die Frage ist auch, welche Rechtsqualität dieser Bildungsplan überhaupt hat. Das ist auch im Ausschuss schon angesprochen worden, er ist eigentlich nur eine Publikation, eine Veröffentlichung. Mich wundert, warum man so etwas nicht als Richtlinie oder auch als Gesetz verankert. Da sehe ich auf jeden Fall Bedarf, dass man da mehr macht als diesen Miniabsatz, der jetzt entsteht.
Wir haben heute in der Früh auch schon ein bisschen über dieses Thema diskutiert. Qualitätssteigerung, dass damit einhergehen sollte, dass das Betreuungspersonal mehr Ausbildung erlangt, finde ich gut, diese 400 Stunden Ausbildung und diese 20 Stunden Fortbildung pro Jahr. Und ich finde es wichtig, dass wir darüber diskutieren. Es ist jetzt eine Wunschvorstellung, dass diese Ausbildung gewährleistet wird, aber mir ist noch nicht ganz klar, woher wir denn die Leute bekommen, die in diesen Kindergärten, in diesen Kindergruppen dann pädagogisch aktiv sind. Es ist eine schöne Wunschvorstellung, die Qualitätsmaßnahmen nach oben zu setzen, aber dann müssen wir auch irgendwie eine Offensive starten, dass sich mehr Menschen wieder für diesen Beruf interessieren, denn nur die Qualitätsanforderungen nach oben zu schrauben, reicht nicht. Da würden mich die Ansätze interessieren, wie man es denn jetzt schafft. Denn der Rechnungshofbericht hat ganz eindeutig gezeigt, dass es jetzt schon zu wenig ausgebildetes Personal gibt. Das sind ja wirklich katastrophale Zahlen, wenn der Betreuungsschlüssel nur in einem Drittel der Fälle erreicht wurde oder die Anwesenheit von fachlich qualifiziertem Personal in 40 Prozent der Fälle nicht gegeben war. Wie soll das in der Zukunft ausschauen, wenn die Anforderungen noch höher werden? Das ist eigentlich noch komplett offen, und da würde ich mir erwarten, zu erfahren, welche Begleitmaßnahmen es gibt, wenn so eine Gesetzesänderung kommt oder das als Richtlinie herausgegeben wird. Da bin ich gespannt, wie das aussehen wird.
Im Grunde sind wir für eine massive Qualitätssteigerung. Dahin gehend gibt es auch einen Beschlussantrag von unserer Seite, der vor allem in Richtung mehr Sprachförderung und begleitende Maßnahmen im Bereich Integration und Inklusion geht, weil das auch in den Kindergruppen ein immer wichtigeres Thema wird. Auf
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