«  1  »

 

Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 66

 

Die Frau Landesrätin hat es gesagt, das Ausbildungsmindestniveau von PädagogInnen und BetreuerInnen in Kindergruppen wird auf ein Ausmaß von 400 Stunden angehoben. Das ist deutlich mehr als das jetzige Niveau von 90 Stunden, wobei ich auch dazusage, ich kenne persönlich keine Kindergruppe, in der de facto BetreuerInnen mit nur 90 Stunden sind. Sie haben mehr, weniger als 400 Stunden, zugegeben, aber sie haben mehr.

 

Was wir jetzt machen, ist, wir werden diese 400 Stunden Mindestausbildung normieren, und zweitens zeigen wir damit vor Gott und der Welt, also vor allem in der Öffentlichkeit eben klar, dass das Niveau der Kindergruppe und das des Kindergartens dasselbe ist, weil sie denselben Plan haben. Das hätten sie zwar vorher auch schon gehabt, aber jetzt sagen wir es ganz deutlich, dass wir das wollen. Das ist ja doch eigentlich hoch erfreulich. Und dass man darüber diskutieren kann, was im Bildungsplan drinnensteht, was man verbessern könnte, ja freilich, das kann man. Und die Frage, dass Bildung immer einen ideologischen Touch hat, ist auch richtig, und dass wir uns da unter Umständen nicht finden werden, ist auch richtig. Aber so zu tun, um nochmals auf die vorige Debatte zurückzukommen, als wäre das alles ein Problem frühkindlicher Sexualität … – Die frühkindliche Sexualität gibt es übrigens wirklich, hab ich mir erzählen lassen, das ist nicht erfunden. Die heutige Debatte zeigt ja, dass es sinnvoll ist, sich damit auseinanderzusetzen. Ich zeige Ihnen das an einem Beispiel: Dieser Gender-Wahn und der Gedankengang, dass das soziale Geschlecht nicht biologisch determiniert ist – ich kann Ihnen das auseinanderdröseln –, das heißt, die Unterdrückung von Frauen ist nicht natürlich. Das heißt das. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist nicht natürlich, dass Frauen weniger verdienen. Sie sind natürlich biologisch Frauen, aber auf Grund des sozialen Geschlechts offensichtlich benachteiligt. Und wir sind angetreten, das zu ändern. Klauben Sie das auseinander! (Zwischenruf von Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S..) Herr Vizebürgermeister, was ist in den 70er Jahren geschehen? (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Und wer hat regiert in den letzten Jahrzehnten?) Ich möchte Ihnen etwas dazu sagen … (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Der Wiener Bürgermeister! Der Bundeskanzler! Wer hat regiert die letzten 70 Jahre?) Herr Vizebürgermeister, Sie nicht, aber Sie sind halt behindernd irgendwie, und deshalb geht das nicht so geschwind, wie wir das gerne hätten. Das muss man schon auch sagen, leider. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist eine gute Ausrede!) Nein, das ist schon Faktum. Aber es ist eh nicht schön und noch einmal: Ich nehme die Kritik insofern an, indem ich sage, es ist noch viel zu tun. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: 70 Jahre an der Macht, nichts weitergebracht!) Und darum versuche ich jetzt nochmal, volksbildnerisch tätig zu sein. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist wichtig, das ist die Tradition der Sozialdemokratie, Volksbildung zu betreiben. Immer, ich stehe dazu.

 

Noch einmal: Wenn im Bildungsplan steht, es gibt eine Differenzierung zwischen sozialem Geschlecht und biologischem Geschlecht, und man auf die Auswirkungen des sozialen Geschlechts in der Kindheit Rücksicht nimmt, ist das ein Schritt in eine vernünftige Richtung und nichts, was man sich vorwerfen lassen muss, ehrlich gesagt. Also das verstehe ich nicht, außer – und das zum Abschluss –, es ist halt schade und bedauerlich, dass, wenn man so ein Gesetz macht, eine Arbeitsgruppe offensichtlich begonnen hat, nach Gründen zu suchen, warum man dagegen sein kann. So klingt es irgendwie. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie brauchen sich das Gesetz nur durchzulesen, da brauchen Sie keine Arbeitsgruppe!) Man ist Paragraph für Paragraph durchgegangen und hat gesagt: „na, ned“ oder: „doch ned“ und: „Wie könnte das gemeint sein?“ Eigentlich wäre es besser – und das ist jetzt ein Appell (Abg. Dietbert Kowarik: Besser wäre ein verfassungskonformes Gesetz!) –, sich zusammenzusetzen und zu sagen: Was können wir tun, um alle Kinder in dieser Stadt zu fördern und zu unterstützen? – Aus meinem Verständnis soll man den schwächeren Kindern die beste Förderung zuordnen. Allen Kindern eine gute Förderung, und den Schwächsten muss man am meisten helfen, damit sie nicht die Schwächsten bleiben. Das ist eine entscheidende Frage, und darum bin ich dafür, meine Damen und Herren, dass wir dieses Gesetz beschließen, weil es die Möglichkeit birgt und es der Beginn einer Entwicklung ist, die ich begrüße. – Lieben Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Dr. Kugler.

 

12.37.12

†Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf mich in diese Debatte auch ein bisschen einmischen, wir werden dem Wiener Tagesbetreuungsgesetz in Änderungen zustimmen, weil wir sie gut finden. Wir finden auch den Bildungsplan prinzipiell gut, allerdings sehen wir ihn als Leitfaden und meinen, dass es nicht notwendig ist, dass er in gewissen Teilen unwissenschaftlich wird. Und das, Herr Kollege Florianschütz, was Sie gerade gesagt haben, zeigt, glaube ich, schon, dass es hier eine Unwissenschaftlichkeit gibt. Denn Sie sagen, im Bereich Gender ist es nur eine Unterscheidung zwischen biologischem und sozialem Geschlecht. Nein, der Bildungsplan gibt dem sozialen Geschlecht einen Vorrang, das Zitat ist ganz klar: „Was wir unter Weiblichkeit und Männlichkeit verstehen, also das soziale Geschlecht, ist gesellschaftlich konstruiert und nicht biologisch festgeschrieben, damit ist es erlernt und veränderbar.“

 

Sie sagen, Herr Florianschütz, man will die Benachteiligung der Frau bekämpfen. Das stimmt, und das wollen wir, und dafür werden wir alles tun. Wir wollen die Benachteiligung von Frauen bekämpfen, aber nicht die Frau an sich abschaffen und Kinder im Kindergarten damit verwirren. Sie kennen die Gender-Theoretiker, ich habe selber auf der Uni Linz Gender-Studies studiert. Was haben wir dort gelernt? – Judith Butler, die Vordenkerin der Gender-Theorie, sagt – kurzes Zitat: „Anatomie ist ein soziales Konstrukt.“ – Und dann geht es weiter: „Es ist Willkür, wenn man Menschen nach ihren Ge

 

«  1  »