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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 66

 

Ich habe mir eigentlich gedacht, das wird eine sachliche, ruhige Diskussion über etwas, das mich persönlich freut, das habe ich ja auch selber eingebracht, und dann kommt so etwas. Das ist irgendwie schlecht, ehrlich gesagt. Aber klauben wir es auseinander, sine ira et studio.

 

Im Wesentlichen gibt es drei Diskussionslinien, die man führen kann. Die erste ist die formale. Meine Damen und Herren, ich bin ja bekannt dafür, dass ich eigentlich ein sehr formaler und dogmatischer Mensch bin, und darum kann ich dem Vorwurf, dass man das vielleicht anders oder schöner oder sauberer hätte regeln können, etwas abgewinnen. Das ist richtig, stimmt. Beispielhalber könnte man hergehen – nicht, dass ich es jetzt vorschlage, aber ich denke darüber nach – und den Wiener Bildungsplan als Verordnung machen. Dann würde es aber auch nicht da beschlossen und diskutiert werden, sage ich nur. Aber man könnte es machen. Sie wissen, in dieser Frage bin ich nicht leidenschaftslos, aber gewinnbar.

 

Nur, meine Damen und Herren, das haben wir ja im Ausschuss auch diskutiert, und wir haben mit der Opposition ein kurzes Gespräch geführt, ob wir das nicht in den Griff kriegen können. Ich zitiere jetzt die Landesrätin, die gesagt hat, tausend Rosen, können wir machen, wenn es darum geht. – Und damit können wir das formale Argument wegkicken, denn es geht nicht um das Formale, es geht ums Inhaltliche. Aber das finde ich eh in Ordnung, dass man es inhaltlich diskutiert und nicht auf der Frage der … (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Beides!) – Ja eh, aber das hätten wir ja regeln können, Kollege Kowarik. An dem ist es ja nicht gescheitert. Aber darum ging es Ihnen ja nicht, sondern es geht Ihnen darum, dass Sie das Formale nehmen, um die inhaltliche Ablehnung zu kaschieren. Aber das ist unlauter (Zwischenrufe bei der FPÖ.), und ich finde es ganz gut, dass wir das auf die Spitze getrieben haben. Jetzt sind Sie eben gezwungen zu sagen, warum Sie es nicht wollen, und das finde ich in Ordnung.

 

Damit zur inhaltlichen Diskussion: Eine Sein- und Sollen-Dichotomie aufzubauen auf diesem Gesetz, ja gut, das ist geschenkt. Verstehen Sie mich nicht falsch, Kollege Aigner, aber ich vermute, dass Sie in einen so modernen Kindergarten oder Kindergruppe, wie ich sie mir vorstelle, nicht gegangen sind, denn Sie haben eine gewisse Sex-Fixierung mit einem unlockeren Umgang dazu. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sie haben eine blühende Phantasie!) Darum ist es wichtig, dass man sich frühkindlich damit auseinandersetzt, damit man nicht in dem gefangen bleibt. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Das muss man schon sagen. Und es ist ja kein Vorwurf, meine Damen und Herren, es ist eine Feststellung, es ist ein Eindruck, quasi, na ja, der Eindruck stimmt schon, ob es wahr ist, werden wir dann sehen. (Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch: Und sich dann übers Niveau beklagen! – Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Spaßvogel der Partei!) – Na ja, aber schauen Sie, ich bin ja auch nicht wehleidig, und seien Sie es halt auch nicht! (Abg. Armin Blind: Wir stellen ja nur fest!) – Ja eh! Sehen Sie, so kann aus einem einfachen kurzen Gesetz eine Debatte im Landtag werden, die erfreut.

 

Und jetzt gehen wir den Plan durch. Der Wiener Bildungsplan ist übrigens der Originalplan, weil der Bundesplan ist der nachherige und der unsrige ist der vorherige. Es ist natürlich eine gute Idee gewesen, diesen zu machen, und wir waren Maßstab für die anderen, und das ist gut so. Wien ist oft Maßstab für Innovation und Fortschritt, und darauf bin ich auch stolz.

 

Und dann gehen wir her und schauen uns an, was man daraus macht. Eigentlich ist es, sage ich Ihnen offen, nach meinem Verständnis unlauter, eine aus den 68er Jahren kommende Diskussion unhermeneutisch als Konnotation heute hier zu verwenden. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Unhermeneutisch – schön gesagt!) Denn es ist höchst problematisch, wenn zwischen der Situation des Jahres 1968 – das heißt jetzt nicht, dass ich das gut finde, ich drösle es nur auf – und der damaligen Diskussion in Deutschland auf der deinen Seite und den jetzigen Situationen auf der anderen Seite einfach einen „Generalverdacht“ – um das blöde Wort zu verwenden – auf zum Beispiel eine bestimmte Fraktion des Hauses auszudehnen. Ich fordere ja auch nicht, dass man ununterbrochen alle katholischen Kindergärten überprüft, ob dort nichts gewesen sei, weil sich das nicht gehört. Obwohl, es hat auch schon Vorfälle dort gegeben, habe ich mir sagen lassen. Aber das heißt natürlich nicht, dass man einen generellen … (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Überprüfen soll man alle Kindergärten, dagegen spricht nichts!) – Ja, aber man soll nicht einen bestimmten herausgreifen und so tun als ob. Und besonders soll man nicht einer politischen Formation heute eine Diskussion aus den 68er Jahren vorwerfen. Das halte ich eigentlich für verwerflich.

 

Die nächste Geschichte und damit zum eigentlichen Kern der Sache: Die Kindergruppen, von denen wir reden, haben historisch ihre Wurzeln in einem bestimmten Teil der 68er Pädagogikbewegung, als sich Eltern selbstverwaltete Erziehung für ihre Kinder abseits staatlicher Strukturen schaffen wollten. Dazu kann man stehen, wie man will, aber das war ein Minderheitenprogramm und hatte nie die Mehrheit. Es war, das muss ich als Sozialdemokrat offen sagen, von uns auch so nicht gewollt. Die Kindergruppe ist nicht das Erziehungsmodell, das die Sozialdemokratie präferiert, wirklich nicht. Aber es gibt sie und demzufolge muss man sich mit ihr auseinandersetzen und man muss sie besonders regeln. Ich bin der Frau Landesrätin dankbar, dass das mit Hilfe dieses Gesetzes gemacht wird. Wir normieren für Kindergruppen den Mindeststandard der pädagogischen Ausbildung der Kinder. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie normieren sie eben nicht, Herr Kollege!) Das ist gut für die Kinder, weil wir damit ein bestimmtes Grundniveau festsetzen, auf dem wir weiter aufbauen werden. Das ist eigentlich das, was nicht zuletzt auch Sie immer gefordert haben. Jetzt haben wir das gemacht, jetzt haben wir gesagt, okay, wir wollen die Sprachkenntnisse, die kognitiven Fähigkeiten, all das wollen wir fördern und dergleichen mehr. Es wird natürlich überprüft werden und es wird natürlich auch unterfuttert – weil gefragt worden ist, was für Folgewirkungen das hat.

 

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