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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 66

 

der Grundschule, den Buben und den Mädchen, die in Wien eine Bildungseinrichtung besuchen, besonders wenn sie noch ganz klein sind, das gesamte Spektrum der Entwicklung zu eröffnen. (Abg. Armin Blind: Zitieren Sie Ihre eigene Studie, die das belegt!) Und das gesamte Spektrum der Entwicklung bedeutet, dass ein Mädchen dann einmal sehr gerne sieben Kinder bekommt und dann zu Hause bleibt, kann auch bedeuten, dass ein Bub Automechaniker wird, kann aber auch genauso bedeuten, dass ein Mädchen in den technischen Bereich geht und dort seinen Weg findet und ein Bub findet, seine ganz richtige Aufgabe wäre, Kindergartenpädagoge zu werden, wo wir ja auch zu wenig Männer haben. Und genau darum geht es! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Daher ist natürlich weder etwas verschleiert noch etwas aufgedeckt worden. Jawohl, das soziale Geschlecht hat Vorrang vor dem biologischen Geschlecht. Das biologische Geschlecht kann und soll in keiner Art und Weise relativiert oder verändert werden, aber es sollen allen Mädchen und allen Buben in dieser Stadt alle Möglichkeiten zur Entwicklung dargelegt werden und geöffnet werden. Und es soll nicht so sein, dass sie nur auf Grund der Vorbilder, die sie von ihren Eltern und Großeltern haben, aus einem Blumenstrauß auswählen können, sondern dass dieser Blumenstrauß ein größerer ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Frau Abg. Dr. Kugler, in Wien sagt man immer: „Da werden wir auch nicht zusammenkommen.“ Es geht nämlich eben überhaupt gar nicht darum, das biologische Geschlecht in irgendeiner Art und Weise in Frage zu stellen, aber es geht darum, das Faktum zur Kenntnis zu nehmen, dass in ganz weiten Teilen der Welt, eigentlich mit nur wenigen Enklaven, das biologische Geschlecht missbraucht wird, um Frauen zu unterdrücken. Und das wollen wir nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Abg. Armin Blind: Steht das alles im Akt drinnen?)

 

Deshalb legen wir ganz viel Wert darauf, dass bereits im Kindergarten Buben und Mädchen möglichst gute Chancen haben, sich so zu entwickeln, wie es in ihrer Biologie auch angelegt ist. (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Weil ich davon ausgehe, dass die Chancen für Buben und Mädchen dieselben sein sollen. Damit die Stimmung nicht zu schlecht wird, Herr Dr. Aigner, erspare ich Ihnen jetzt die Zitierung verschiedener Kirchenfürsten in Niederösterreich, wenn es um Missbrauch geht. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. 12.49.00Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das sind GRÜNE, SPÖ, NEOS und ÖVP. Das Gesetz ist somit in erster Lesung mehrstimmig mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS beschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend eine Qualitätsoffensive für Wiener Kindergärten. Es wird die Zuweisung verlangt an das zuständige Mitglied der Landesregierung, Amtsführende Stadträtin für Frauenbildung, Integration, Jugend und Personal. Wer sich diesem Antrag anschließt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig, wenn ich das richtig beobachte.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig. Ich danke sehr. Ich ersuche daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS mehrstimmig beschlossen. – Ich danke sehr.

 

12.50.01Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den Abgeordneten Nepp, Blind, Mag. Jung und Damnjanovic eingebrachte, an den Herrn Landeshauptmann gerichtete Dringliche Anfrage betreffend Flüchtlingsunterkünfte in Liesing, Floridsdorf und Donaustadt vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wurde nicht verzichtet. Ich ersuche daher den Herrn Schriftführer zu meiner linken Seite, die Dringliche Anfrage zu verlesen.

 

12.50.52

Schriftführer Abg. Klaus Handler: „Flüchtlingsunterkunft Ziedlergasse 21 in Liesing: Am Freitag, dem 18. Dezember 2015, unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen, wurde in der Sitzung der Bezirks-Sozial- und Sicherheitskommission im Bezirk Liesing das Flüchtlingsquartier in der Ziedlergasse 21 von Vertretern des Fonds Soziales Wien, des Arbeiter-Samariter-Bundes sowie der Johanniter überfallsartig präsentiert. Offenkundig wollten die Verantwortlichen sowohl die Bezirksvertretung als auch die Bevölkerung und insbesondere die unmittelbaren Anrainer damit vor vollendete Tatsachen stellen. Als möglicher Termin für den Bezug des Massenquartiers wurde nämlich schon Mitte Februar 2016 in Aussicht gestellt. Besonders befremdlich war der Umstand, dass diese, den Bezirk nachhaltig negativ berührende Entscheidung in der am Vortag erfolgten Sitzung der Bezirksvertretung nicht auf die Tagesordnung genommen worden war.

 

Die in der Bezirks-Sozial- und Sicherheitskommission gegebenen Auskünfte durch FSW, Johanniter, Samariterbund und Polizei über die Zahl - vorläufig bis 1.400 - sowie über die Zuständigkeiten der Betreiber, Sicherheitsmaßnahmen, und so weiter waren vage und unvollständig. Es wurde nicht einmal eindeutig geklärt, welche Position das Innenministerium einnimmt - Asylzentrum, Transitzentrum, Flüchtlingsheim, Erstaufnahmezentrum, et cetera.

 

Von einer Information der Bevölkerung war überhaupt nichts Konkretes zu hören, lediglich eine weitere Sitzung der Sozialkommission wurde in Aussicht gestellt. Es gab allerdings sowohl aus der Bevölkerung als auch aus den Medien schon im Sommer erste Hinweise über geplante Flüchtlingsquartiere in Liesing, allerdings nicht in dieser inakzeptablen Größenordnung. Als mögliche Standorte waren damals unter anderem die Baumax Filiale in der Sterngasse, die Pfarre Rodaun, mittlerweile wurden dort schon Container aufgestellt, sowie ein auf

 

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