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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 66

 

gelassenes Bürogebäude in der Ziedlergasse im Gespräch.

 

Deshalb stellte die FPÖ-Liesing dazu am 24. September 2015 in der Bezirksvertretungssitzung eine Anfrage an den Bezirksvorsteher Bischof. Der bestätigte, dass bereits 16 Flüchtlinge im Pfarrheim Don Bosco untergebracht wären und noch zirka 20 Personen in der Pfarre Rodaun untergebracht werden sollen. Die Unterbringung weiterer Flüchtlinge sei in Liesing nicht geplant.

 

Entgegen dieser Zusicherung erklärte der Flüchtlingskoordinator für Wien, Peter Hacker, dem ORF – allerdings erst im Oktober 2015 nach der Wien-Wahl –, dass bis zu 600 Flüchtlinge in der ehemaligen Baumax Filiale in Inzersdorf untergebracht werden könnten. Eine endgültige Entscheidung werde es in einigen Wochen geben. Diese Ankündigung löste in der Bevölkerung verständlicherweise Unruhe aus, wurde in weiterer Folge aber wieder dementiert.

 

Umso überraschender war es, als sich dann wenige Wochen später die offizielle Auskunft des Bezirksvorstehers als irreführend oder zumindest falsch und dieser selbst als völlig uninformiert herausstellte. Nun sollen sogar vorläufig bis zu 1.400 Personen in einem Massenquartier in einem völlig ungeeigneten Gebiet, unmittelbar neben zahlreichen Gemeindebauten, ohne Infrastruktur und ausreichende Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, untergebracht werden. Damit wurde, in Liesing nichts Neues, nicht nur die Glaubwürdigkeit des Bezirksvorstehers untergraben, sondern vor allem die Bevölkerung hinters Licht geführt und der Versuch gemacht, diese vor vollendete Tatsachen zu stellen. Bei den Bürgerinnen und Bürgern bestehen nämlich zu Recht Bedenken hinsichtlich verschiedener unvermeidbarer Konfliktbereiche, besonders die Sicherheit betreffend.

 

Flüchtlingsunterkunft Greilgasse und Siemensstraße in Floridsdorf: In Floridsdorf werden zur Zeit zwei Massenquartiere für Migranten durch den Fonds Soziales Wien geschaffen, eines in der Greilgasse 3 für an die 120 Personen und ein zweites in der Siemensstraße 89 für 800 Personen. Den Zahlen über die angegebenen Unterkunftsplätze sowie dem Verweis auf eine nur temporäre Nutzung der Quartiere kann man erfahrungsgemäß wenig Glauben schenken, da es sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt hat, dass diese Zusagen nicht eingehalten werden. Besonders in der Siemensstraße liegt die Vermutung nahe, dass weit mehr als die angegebenen 800 Plätze und eine Nutzungsdauer weit über September 2016 hinaus geplant ist.

 

Dies wurde einmal mehr ohne die Einbindung der anderen Fraktionen und ohne jegliche Information der betroffenen Anrainer beschlossen und umgesetzt, obwohl dem Bezirksvorsteher die Pläne vom Fonds Soziales Wien seit Anfang Dezember bekannt waren. Dieses Vorgehen kann so nicht weiter hingenommen werden, da die Einbindung der Anrainer und der in den Bezirksparlamenten vertretenen Fraktionen die Minimalanforderung demokratischer Entscheidungsfindung darstellt.

 

Die Anrainer sind durch die Vorfälle der letzten Monate, im Besonderen durch Gewalt- und Sexualdelikte im Zusammenhang mit Asylwerbern um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Familien im höchsten Maße beunruhigt.

 

Die von den SPÖ-Funktionären betriebene Verschleierungstaktik und Beschönigung der Situation sowie das Fehlen jeglicher Sicherheitskonzepte trägt naturgemäß nicht zur Beruhigung der Bürger bei. Es fehlt ebenso an einer Aufstockung der Exekutive, welche zur Anhebung der Sicherheit im Umfeld der Massenquartiere eingesetzt werden kann. Schließlich kann es nicht der Ernst der Wiener Stadtregierung sein, dass nur einige wenige Mitarbeiter der Betreibergesellschaften die reibungslosen Abläufe sowie Sicherheit gewährleisten sollen.

 

Flüchtlingsunterkunft im Kraftwerk Donaustadt und in der Polgarstraße: In der Vorwoche wurde eine Arbeiterunterkunft der Strabag in der Donaustädter Polgarstraße von etwa 70 Flüchtlingen bezogen, deren Betreuung die Volkshilfe übernimmt. 90 Prozent der Bewohner sind junge, unbegleitete Männer aus Afghanistan und dem Iran im Alter zwischen 18 und 28 Jahren. Eine Familie ist ebenfalls eingezogen. Informationsabende für die Anrainer fanden erst zu Beginn dieser Woche statt, obwohl die Unterbringung zumindest seit 1. Dezember 2015 der Volkshilfe Wien bekannt war. Nachdem es in der Volkshilfe Donaustadt vor roter Prominenz nur so wimmelt, ist es unwahrscheinlich, dass die Bezirksvorstehung nicht informiert wurde. So sind im Vorstand unter anderem SPÖ-Nationalratsabgeordnete Ruth Becher, SPÖ-Bezirksvorsteher Nevrivy und SPÖ-Gemeinderat Josef Taucher vertreten.

 

In unmittelbarer Nachbarschaft zum Flüchtlingsheim befinden sich nicht nur einer der größten Schulkomplexe Österreichs mit 2.200 Schülerinnen und Schülern, sondern auch drei Kindergärten. Die Besorgnis der Anrainer und Eltern nach den massiven sexuellen Übergriffen der letzten Wochen auch in Österreich wird durch den Umstand verstärkt, dass unübersichtliche Grünanlagen, schlecht beleuchtete Durchgänge und Unterführungen im Umkreis Angsträume vor allem für Mädchen und Frauen darstellen. Von geplanten Sicherheitsmaßnahmen war bei den mehr als turbulenten Info-Abenden keine Rede, weder Vermieter Strabag noch Volkshilfe oder Bezirksvorstehung fühlen sich zuständig.

 

Auch in dem zu einer Notschlafstelle für 150 Flüchtlinge umfunktionierten Kraftwerk Donaustadt im Lobau-Vorland nahe des Biberhaufenwegs sind seit einigen Monaten 150 Flüchtlinge untergebracht. Über 80 Prozent davon junge, unbegleitete Männer. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich Erholungs- und Badegebiete wie Donauinsel, Mühlwasser oder Dechantlacke, wo in der schönen Jahreszeit täglich auch tausende Mädchen und Frauen Sonne und Wasser genießen.

 

Auch deren Sicherheit kann angesichts der aktuellen Lage nicht garantiert werden, die Angst in der betroffenen Bevölkerung ist daher groß.

 

Die gefertigten Landtagsabgeordneten stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien an den Herrn Landeshauptmann nachfolgende Dringliche Anfrage." – Muss ich das auch noch lesen oder nicht?

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Na ja, wenn schon, denn schon! Jetzt muss man die ganze lesen!

 

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