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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 66

 

Schriftführer Abg. Klaus Handler (fortsetzend): „Flüchtlingsunterkunft Ziedlergasse 21 in Liesing:

 

1. Unterbringungszahlen

 

A) Für wie viele Flüchtlinge wird das Areal Ziedlergasse 21, 1230 Wien, für den Erstbezug adaptiert?

 

B) Die dortigen Gebäude lassen eine weit höhere Belegung zu und der riesige Parkplatz ermöglicht die Aufstellung von Zelten. Die bisherigen Äußerungen des Landeshauptmannes von Wien lassen vermuten, dass es für Wien keine Obergrenze für Asylwerber gibt. Wie viele Belegplätze sind dort maximal möglich?

 

2. Weitere Flüchtlingsunterkünfte

 

In Liesing gibt es, wie bereits angesprochen, schon jetzt weitere Unterkünfte. Zuletzt wurde von StRin Wehsely die Schaffung von 270 zusätzlichen Plätzen gefordert. Gerüchten zufolge soll es sich hierbei um das Gebäude der ehemaligen Emailfabrik in der Wiegelegasse, um das B&B Haus auf der Breitenfurter Straße/Kirchfeldgasse und um das ehemalige Donaulandgebäude handeln.

 

A) Gibt es seitens des Landes Wien tatsächlich derartige Pläne?

 

AA) Wenn nein, bestehen Pläne betreffend andere Standorte in Liesing, an denen Flüchtlinge untergebracht werden können?

 

BB) Wenn ja, an welchen Standorten?

 

3. Sicherheitsprobleme

 

Die Unterbringung einer derart großen Anzahl von Menschen aus völlig fremden Kulturkreisen an diesem Standort, mitten im Atzgersdorfer Wohngebiet, birgt großes Konfliktpotenzial. Die Bürger, besonders jene aus dem näheren Umfeld, sind, insbesondere nach den kriminellen Übergriffen von Asylwerbern und sonstigen Migranten zu Silvester in Köln, aber auch in anderen Städten Europas, bereits jetzt hochgradig verunsichert. Dies äußert sich unter anderem darin, dass über 80 Prozent der an uns herangetragenen Anfragen von Frauen kommen. Da in Liesing zuletzt sogar ein Wachzimmer aufgelassen wurde und in der Nacht maximal drei Streifenfahrzeuge einsatzbereit sind, stellt sich die berechtigte Frage, ob ein rasches und auch wirksames Eingreifen der Polizei bei Übergriffen und sonstigen Problemen überhaupt möglich ist.“ (Der Schriftführer blättert weiter zur nächsten Seite. – Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Geschafft!) Ist es das? (Lhptm Dr. Michael Häupl: Nein, nein! Noch nicht!) – Nein. Da ist jetzt etwas durchgestrichen auf meiner Liste. Moment ganz kurz. - Dann geht es weiter mit:

 

„E) Wenn ja, wo wird dieser Posten eingerichtet beziehungsweise welche Befugnisse werden die Beamten vor Ort haben?“ (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: … drei Stunden! Wie lange dauert das noch?)

 

„F) Wird eine Videoüberwachung vor dem Gebäude beziehungsweise im Gebäude installiert werden? Angemerkt wird, dass bereits vereinzelt Videokameras an der Fassade des Gebäudes vorinstalliert sind.

 

G) Wenn ja, wird diese Überwachung lediglich für die Zutrittskontrolle aktiviert oder wird es eine Aufzeichnung mit anschließender Speicherung des Materials geben?

 

H) Werden Migranten verschiedener, nicht selten verfeindeter Ethnien und Angehörige unterschiedlicher, ebenfalls vielfach verfeindeter Religionszugehörigkeiten - zum Beispiel Schiiten und Sunniten - in der Flüchtlingsunterkunft untergebracht?

 

I) Wenn ja, welche Maßnahmen werden getroffen, um Spannungen zwischen den verschiedenen Volks- und Religionsgruppen zu vermeiden - getrennte Unterbringung?

 

J) Wie wird die Sicherheit in der Unterkunft selbst gewährleistet werden?

 

K) Wie viele Personen - Sicherheitspersonal - werden für wie viele Einwohner tagsüber beziehungsweise in der Nacht zum Einsatz kommen?

 

L) Welchen Organisationseinheiten gehören diese Personen an - welche Organisationseinheit der Polizei, privater Sicherheitsdienst, et cetera?

 

M) Laut Presseberichten versieht auch ein privates Sicherheitsunternehmen Dienst. Wie viele Personen dieses Unternehmens werden vor Ort sein, wie hoch werden die Kosten dafür sein, und wer trägt diese?

 

P) Wie ist die Zutrittskontrolle zur Unterkunft konkret organisiert und wie gedenkt man eine geordnete, lückenlose Zutrittskontrolle aufrechtzuerhalten, wenn große Gruppen von Bewohnern - etwa mehr als 100 Personen - in die Unterkunft zurückkehren?

 

Q) Die Asylwerber haben keine Haftpflichtversicherung. Wenn diese Schäden an fremdem Eigentum - geparkten Fahrzeugen, Gärten, Spielplätzen - anrichten, wer haftet dafür beziehungsweise wer übernimmt die Kosten?

 

R) Viele Bürgerinnen und Bürger haben Angst um ihre Kinder auf Spielplätzen oder beim Joggen entlang der Liesing. Welche Vorkehrungen seitens des Landes Wien werden getroffen, um das Sicherheitsbedürfnis der Liesinger Bevölkerung zu gewährleisten?

 

4. Kosten

 

A) Wie hoch sind die Kosten für die bauliche Adaptierung des Bürogebäudes in ein Asylquartier und wer - Bund/Gemeinde - trägt die Kosten dafür?

 

B) Wie hoch sind die Kosten für die Ausstattung und Möblierung des Bürogebäudes in ein Asylquartier und wer - Bund/Gemeinde - trägt die Kosten dafür?

 

C) Entspricht es den Tatsachen, dass die Genossenschaft Wien Süd, welcher das Gebäude gegenwärtig gehört, dieses dem Bund gratis zur Verfügung gestellt hat?

 

D) Wenn nein, wie hoch belaufen sich die monatlichen Mietkosten für das Objekt?

 

E) Wer trägt die laufenden Kosten für Miete, Betriebskosten, Strom, Wasser, Heizung und personelle Betreuung?

 

F) Entstehen dem Bezirk durch das Flüchtlingsheim Ziedlergasse zusätzliche Kosten?

 

G) Wenn ja, welcher Art konkret und wie hoch werden diese sein?

 

5. Betreuung

 

Es ist allseits bekannt, dass Spannungen und gewalttätige Konflikte unvermeidlich sind, wenn Menschen unterschiedlicher Herkunft in so großer Zahl auf engem Raum zusammen wohnen und nicht ausreichend Beschäftigungsmöglichkeiten geboten werden.“ (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das ist ja eine Strafmaßnah

 

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