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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 66

 

sie einfach jedem pauschal auszahlen, auch einem Nichtösterreicher. Und das wollen wir nicht, dass Sie das an Drittstaatsangehörige, et cetera weiter auszahlen.

 

Bei diesem unkontrollierten Zuzug von diesen gesamten angeblichen Flüchtlingen handelt es sich ja eher um Wirtschaftsflüchtlinge. Und genau darin liegt das Problem: Dass wir Anreize schaffen, die diese Menschen zu uns holen - und diese Anreize kosten natürlich auch enorm. Wir haben Anreize wie die Mindestsicherung für jene, die in Wien bleiben. Und genau diese Position im Budget wird auch exorbitant nach oben schnellen.

 

Dazu folgendes Rechenbeispiel - ich habe mir das einmal durchgerechnet -: Es gab im vergangenen Jahr 90.000 Asylanträge, wobei davon auszugehen ist, dass zirka 48.000 höchstwahrscheinlich in der Bundeshauptstadt Wien sesshaft bleiben. Das setzt sich jetzt wie folgt zusammen: 40 Prozent beträgt die Anerkennungsquote, weitere 40 Prozent werden nicht abgeschoben, bleiben also subsidiär Schutzberechtigte. Das sind zusammen 72.000 Personen. Zirka zwei Drittel davon kommen nach Wien, das sind 48.000 Menschen.

 

Wenn man sich jetzt den Anteil von Männern und Frauen anschaut, kann man sagen, zirka, sage ich jetzt einmal, 62 Prozent Männer - das wären 30.000 -, 16 Prozent Frauen - das sind zirka 8.000 - und 22 Prozent Kinder - das sind zirka 10.000. Und wenn man sich jetzt die Mindestsicherungshöhe von 827,82 EUR in Wien anschaut, bedeutet das Kosten für Männer in Höhe von 24,8 Millionen EUR im Monat, Kosten für Frauen von 6,6 Millionen EUR im Monat. Dann bekommen die Frauen noch zusätzlich etwas, nämlich 223,51 EUR plus 135 EUR Kinderbeihilfe plus 60 EUR Absetzbetrag je Kind – das kostet zusätzlich noch einmal 4 Millionen EUR. Und das alles pro Monat! Das sind keine Jahreszahlen, das sind Kosten, die pro Monat auf uns zukommen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wir haben es ja!)

 

Und wenn man sich jetzt die Summe dieser gesamten Aufwendungen im Bereich der Mindestsicherungsbezieher, die im letzten Jahr als sogenannte Flüchtlinge zu uns gekommen sind, anschaut, so sind das 35,4 Millionen EUR. 35,4 Millionen EUR pro Monat kostet uns Ihre Willkommenskultur! Und diese Mehrbelastung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist den Wienerinnen und Wienern nicht mehr zuzumuten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mit diesem Anreizsystem muss Schluss sein! Erklären Sie einmal den Wienerinnen und Wienern, Herr Bürgermeister, dass Kosten für weitere Leistungen auch noch getragen werden müssen, wie zum Beispiel auf Grund von GIS-Befreiung, im Gesundheitsbereich, durch den Mobilitätspass oder, wie Sie jetzt vorgeschlagen haben, die Gratis-Öffi-Karte! All das ist ja hier nicht mit einberechnet.

 

Und dieses Anreizsystem, diese Verschenkung, eigentlich, unseres Steuergeldes lockt natürlich die Menschen weltweit an. Und darum sagen wir Freiheitliche: Mit diesem Anreizsystem muss endlich Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber, wie bereits vorher gesagt, es sind Milliarden Euro, die uns diese Flüchtlingslawine, die Sie uns mit Ihrer Willkommenskultur beschert haben, kosten werden. Und das müssen Sie einmal den Menschen draußen erklären. Ich kann mich noch erinnern, wir hatten jetzt auf Bundesebene eine Steuerreform, da haben wir gekämpft, 5 Milliarden EUR Gegenfinanzierung aufzustellen. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie haben gekämpft?) Da hat man dann alles Mögliche gemacht: Man hat die Wirtschaft belastet. Man hat die Registrierkassenpflicht eingeführt - denn das sind ja sowieso alles Verbrecher, die schwarz kassieren. Und so weiter, und sofort. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie haben gekämpft? Die Gewerkschaft hat gekämpft!) - Sie haben gekämpft, die Gegenfinanzierung für diese 5 Milliarden Entlastung aufzustellen. Und alle haben gesagt, na gut, wir schlucken die Krot! - Und jetzt kommen Sie daher und verursachen weitere Milliarden an Kosten. Ich bin ja gespannt, ob die Steuerreform überhaupt stattfinden wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na, ich bin gespannt, wie lange man das durchhält. Sie werden nämlich das nächste Sparpaket machen müssen, Herr Meidlinger, keine Sorge! Denn Sie müssen, um die Kosten für diese angeblichen Flüchtlinge aufzubringen, die Österreicher weiter belasten. Und das wird im nächsten Jahr auch passieren, da bin ich mir sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben es ja auch schon 2015 gesehen, da haben wir auch schon zwei Mal eine nachträgliche Budgetüberschreitung machen müssen. Insgesamt - ich habe mir das aufgeschrieben - sind es 544 Millionen EUR, um die die Mittel für die BMS, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, erhöht werden mussten. Für das Jahr 2016 und für die Folgejahre kann man mit ähnlichen Zahlen rechnen, sofern nicht der Herr Bürgermeister, wie versprochen, 6.000, 7.000 oder 8.000, ich sage jetzt einmal, angebliche Wirtschaftsflüchtlinge abschieben will. Auch da bin ich gespannt.

 

Ich würde mich ja freuen, wenn Sie den Vorschlag umsetzen würden, für den wir noch vor einem halben Jahr geprügelt wurden. Als wir gesagt haben, verwenden wir doch Heeresmaschinen, da gab es einen großen Aufschrei von Ihnen, ich kann mich erinnern. Da hatten wir hier sogar eine Debatte, und man hielt uns entgegen, wie unmenschlich es sei, Flüchtlinge mit Heeresmaschinen abzuschieben. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: ... nicht „Maschinen“! Es geht um das Wort! Das ist nicht das Gleiche!) Und was passiert jetzt? - Jetzt kommt der Herr SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil und sagt auf einmal, wir nehmen Heeresmaschinen. Das erklären Sie einmal den Leuten! Das ist ein Umfaller, aber zum Glück endlich einmal ein richtiger Umfaller, nämlich einer in Richtung FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um diesem gesamten Anreizsystem endlich einmal Einhalt zu gebieten und das abzustellen, darf ich auch heute einige Anträge einbringen.

 

Ich darf den Antrag hier verlesen. Ich hoffe, die Frau Wehsely … – Ah, sie hat schon den Saal verlassen, sie will anscheinend nicht zuhören bei Verlesungen. (Widerspruch der aus dem Bereich der hinteren Bankreihen winkenden Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely.) - Nicht Sie! Nein, ich habe Ihre Schwester gemeint. Die war vorher so nicht zuhörend. Aktives Zuhören wäre ange

 

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