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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 66

 

sagt! - Aber ich bringe jetzt einmal folgenden Beschlussantrag ein, um dieses Anreizsystem abzustellen:

 

„Der Wiener Landtag wolle beschließen:

 

Der Herr Landeshauptmann möge in den Verhandlungen mit dem Bund

 

1. zur Neuregelung der Mindestsicherung den Ausschluss von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, denen dieser Status nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl zuerkannt wurde, von der Mindestsicherung erwirken,

 

2. für die Halbierung der Kostenhöchstsätze nach der Grundversorgungsvereinbarung,

 

3. für die Umwandlung von Geldleistungen an Asylwerber in Sachleistungen eintreten und

 

4. dafür Sorge tragen, dass die Niederlassungsquote gemäß Niederlassungsverordnung der Bundesregierung nicht überschritten wird.

 

Es wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir müssen uns alle eingestehen - wir müssen ehrlich sein -, dass wir uns diesen Einwanderungs-Tsunami, den Sie uns hier beschert haben, nicht mehr leisten können. Hören Sie auch endlich einmal auf nationale und internationale Experten! Und diese ganze Mär, dass da nur Universitätsprofessoren und Facharbeiter kommen, die wurde, glaube ich, durch sämtliche Statistiken, die es heutzutage diesbezüglich schon gibt, widerlegt. Im Gegenteil, es kommen Menschen hierher, die unsere Grundwerte ablehnen. Sie verursachen Unsicherheit unter der Bevölkerung, sie verursachen Angst innerhalb der Bevölkerung. Es gibt einen Kriminalitätsanstieg, und Sie schaffen im Gesamten ein Wien, in dem eigentlich die Menschen in Zukunft bald nicht mehr leben wollen. Und diese Politik von Rot und Grün lehnen wir strikt ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie planen Massenquartiere in Wohngebieten - wir haben es ja in der Verlesung der Anfrage schon gehört -, Massenquartiere wie im 23., im 21. und im 22. Bezirk. Diese Standorte sind nicht geeignet. Das sehen nicht nur wir so, sondern auch viele, die dort wohnen. Es gibt dazu ja schon Petitionen, für die innerhalb der ersten Tage bereits mehrere Hundert Unterschriften geleistet wurden.

 

Und es ist natürlich nicht verwunderlich, dass die Wut dieser Menschen größer wird, nämlich die Wut Ihnen gegenüber. Die Leute sind grantig auf Sie auf Grund Ihrer verpatzten Politik, und Sie werden in Zukunft noch sehen, was Ihnen da blüht. Diese gesamte Stimmung einer Willkommenskultur, die Sie zu verbreiten versucht haben, ist in der Bevölkerung nicht mehr angekommen. Es versteht auch keiner mehr, warum Sie jetzt meinen, man muss diese Willkommenskultur weiter fortführen. Es gibt Vergewaltigungen in Köln - auch alles Ausflüsse einer europäischen Willkommenskultur, getragen von Frau Merkel oder auch von Frau Faymann. Und ich war letzte Woche in Köln, habe mir das dort angeschaut, war beim Kölner Dom, am Hauptplatz, und ich kann Ihnen das erzählen: Diese Menschen leben in Angst, diese Menschen leben eigentlich in purer Angst. Und da muss man ehrlich sein und sagen, dass Sie auch durch Ihre Willkommenskultur dazu beigetragen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Punkt, der uns wichtig ist: Dass derjenige, der hier herkommt, sich auch mehr oder weniger anzupassen hat. Auch diesbezüglich bringe ich einen Beschlussantrag ein, nämlich:

 

„Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, ein ‚Verfassungsschutzgesetz' zum Erhalt der verfassungsmäßigen Ordnung zu erlassen, in welchem ein Bekenntnis zu folgenden Grundprinzipien abgelegt wird: zum demokratischen und republikanischen Prinzip, zu Föderalismus, zu Trennung von Kirche und Staat, zum Gleichheitsgrundsatz, zur deutschen Sprache, aber auch zu Grundprinzipien des bürgerlichen Rechts wie insbesondere zur Ehe auf Grund freier Partnerwahl in partnerschaftlicher Gestaltung, zur obligatorischen Zivilehe und zur Gleichberechtigung der Geschlechter.

 

Im Zuge dieses verwaltungsrechtlichen Verfahrens ist eine entsprechende ‚Bekenntnisurkunde' zu unterfertigen. Bei Verstoß gegen das in dieser Form abgegebene Bekenntnis muss es selbstverständlich auch eine Sanktion geben, das ist der Verlust der Staatsbürgerschaft.“ Denn wer sich nicht an unsere Grundwerte hält, hat hier in Österreich nichts verloren, meine sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir können Anleihe nehmen an anderen Staaten, die probiert haben, dieses Anreizsystem abzustellen. Beispiele dafür sind etwa die Schweiz oder auch Dänemark, wo man eben auch die Vermögenswerte von Asylsuchenden, die jetzt in die Schweiz oder nach Dänemark kommen, einbehält. (Abg. Mag. Muna Duzdar: Das finden Sie wieder super! Das glaub ich!) Auch dazu bringen wir einen Beschlussantrag ein, und zwar:

 

„Der Landtag wolle beschließen:

 

Der Wiener Landtag ersucht die Bundesregierung, einen Gesetzesentwurf dem Nationalrat vorzulegen, der in Anlehnung an die Schweizer Praxis die Verwahrung aller Vermögenswerte über 1.000 EUR bei Asylwerbern als Beteiligung an den Kosten des Aufenthaltes und als Kaution, die bei Verlassen des Bundesgebietes rückerstattet wird, vorsieht.“

 

Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt, meine sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was in der Schweiz möglich ist, was in Dänemark möglich ist, muss auch in Österreich möglich sein. Was in Finnland und vor allem in Schweden unter einer rot-grünen Regierung möglich ist, nämlich so schnell wie möglich 80.000 illegale Einwanderer wieder in ihre Heimat abzuschieben, muss auch bei uns möglich sein. Erteilen wir hier und heute durch Zustimmung zu unseren freiheitlichen Anträgen dem Anreizsystem eine Absage! Und ich sage es hier noch einmal klipp und klar: Wir brauchen keine Obergrenze für Flüchtlinge, wir brauchen eine Untergrenze für Abschiebungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Landeshauptmann zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.25.41

†Lhptm Dr. Michael Häupl|: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!

 

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